eu-kolumne: Kein Grund zum Feiern

Vorbei ist sie, die Europawahl. Aus progressiver Sicht sind die Ergebnisse unbestreitbar schlecht. Parteien rechts der Konservativen stellen 175 Parlamentarier*innen, darunter 58 explizit Rechtsradikale, die eine funktionsfähige Fraktion stellen. Unter den zukünftigen Europaabgeordneten tummeln sich Gestalten wie der Brexiteer Farage, Berlusconi und vielleicht auch HC Strache. Offensichtlich ist Europa nach wie vor nicht in den Köpfen angekommen. Stattdessen versteigt sich so manche*r zu der Aussage, der Rechtsruck bei der Europawahl sei ausgeblieben (stimmt leider nicht) und der Erdrutschsieg der Grünen zeige eine klare Präferenz für Klimaschutz und andere progressive Themen (die Grünen stellen nur 69 von 751 Abgeordneten). Auf den zweiten Blick wird sichtbar, dass die Parteifamilien links der ewig mit den Konservativen kungelnden Liberalen gemeinsam von 293 Sitzen auf 260 Sitze abgeschmiert sind – aufgrund der bitteren Verluste der Sozialdemokratie und der Linken. Das ist verheerend für die Suche nach progressiven Mehrheiten, insbesondere weil die progressiven Fraktionen ohnehin besser darin sind, sich voneinander abzugrenzen, als zusammenzuarbeiten. Das könnte also in Zukunft bedeuten: noch mehr Kompromisse mit den Liberalen und Konservativen auf der Suche nach stabilen Mehrheiten. Dabei müssten die progressiven Kräfte schleunigst ihren Kleinkrieg gegeneinander beenden und auf Kooperation setzen, um Konservative und Rechtsextreme in Schach zu halten. Nur so lässt sich der Rechtsruck überhaupt eindämmen. Kleine Lichtblicke sind dennoch zu erwähnen: Mit Petra de Sutter ist die erste Transfrau ins Europaparlament eingezogen und auch der Einzug der Woman of Color Dr. Pierrette Herzberger-Fofana bringt zumindest etwas mehr dringend benötigte Diversität ins Europäische Parlament.

 

Miriam-Lena Horn ist eine der Organisatorinnen von Period. Brussels. Sie arbeitet seit 2014 für einen Abgeordneten der SPD im Europäischen Parlament, ist gewählte Arbeitnehmer*innenvertreterin sowie Mitinitiatorin der dortigen #MeToo-Initiative.

 

 

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