Das Anti-Frauen-Budget

Das vor kurzem beschlossene Budget der österreichischen Bundesregierung ist auch nach einigen Nachbesserungen ein massives Belastungspaket – vor allem für Familien und Frauen. GABI HORAK hat sich bei Fraueninitiativen umgehört: Wie ist die Stimmung?

 

Frau F. ist berufstätige Witwe und Mutter einer 25-jährigen Studentin. (1) Obwohl diese in Mindeststudienzeit studiert, werden ab Juli 2011 alle Bezüge entfallen: Familienbeihilfe und Waisenpension (die – anders als der Kindesunterhalt – an die Familienbeihilfe gekoppelt ist). Die Tochter hat auch kein Anrecht auf Studienbeihilfe, da das Einkommen der berufstätigen Schwester auch zum Familieneinkommen gezählt wird. Die Mutter sieht keine Möglichkeit, ihrer Tochter das letzte Studienjahr mitzufinanzieren.
Ein Härtefall? Nein, sagen Familienberatungsstellen. In die finanzielle Enge getriebene Familien wie diese suchen immer öfter nach Hilfe. Der Dachverband burgenländischer Frauen-, Mädchen- und Familienberatungsstellen etwa verzeichnet schon jetzt eine Zunahme der Beratungsanfragen und eine Verschärfung der finanziellen Situation betroffener Frauen und Familien. Das Sparpaket der Regierung werde diese Dynamik nur noch beschleunigen. „Es ist zu befürchten, dass Mädchen und junge Frauen wieder vermehrt von Bildung und Karriere ausgeschlossen sein werden”, heißt es in einem Offenen Brief des Dachverbandes.

Sparen bei Familien. Während Vermögen in Österreich weiterhin kaum besteuert sind, wird bei Familien an allen Ecken und Enden gekürzt. Seit Jahreswechsel gibt es ab dem dritten Kind nur mehr 20 statt 36 Euro Mehrkindzuschlag (und das auch nur bis zu einem Familieneinkommen von 55.000 Euro im Jahr). Ab März wird die Familienbeihilfe für arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren gestrichen, ebenso für junge Menschen, die eine Berufsausbildung absolviert haben (bisher gab es nach Abschluss noch drei Monate lang Familienbeihilfe). Ab Juli 2011 wird die Familienbeihilfe prinzipiell nur mehr bis zum 24. Geburtstag ausbezahlt, verlängernd wirken Mutterschaft, Präsenz-/Zivildienst, freiwilliges soziales Jahr sowie „Behinderung”. Auch bei Studien mit einer Mindestdauer von zehn Semestern, z.B. Medizin, gibt es länger Geld.

Diese Ausnahmen ändern jedoch nichts daran, dass genau dort gespart wird, wo ohnehin nicht viel da ist. „Fest steht, dass jene Gruppen, die schon armutsgefährdet oder in Armutslagen sind, von Sozialleistungen besonders abhängen und damit von Kürzungen besonders betroffen sind”, sagt die Soziologin und Armutsforscherin Ursula Till-Tenschert im Interview mit derStandard.at (2). Schon jetzt zählen alleinerziehende Frauen und Mehrkindfamilien neben Migrantinnen zu den am stärksten von Armut betroffenen bzw. bedrohten Gruppen. „Diese Kürzungen sind schlichtweg pervers”, meint Luzenir Caixeta von maiz, dem autonomen Zentrum von und für Migrantinnen in Linz.

Frauenhäuser überfüllt. In Krisenzeiten, wenn Arbeit und Geld knapp werden, nimmt auch Gewalt in der Familie zu. „Gerade in solchen Zeiten wäre es also wichtig, nicht im Sozialbereich zu kürzen”, sagt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Frauenhäuser werden hauptsächlich von den Ländern finanziert, weshalb die Situation in den jeweilgen Bundesländern auch sehr unterschiedlich ist. In Wien, Oberösterreich und dem Burgenland sieht es gut aus. In Tirol, Salzburg und Niederösterreich aber mussten die Vereine schon zuletzt mit massiven Kürzungen kämpfen. Das Frauenhaus Hallein in Salzburg hätte vergangenes Jahr sogar geschlossen werden sollen, was aufgrund massiver Proteste aus der Bevölkerung verhindert werden konnte.
Dabei sind Frauenhäuser vor allem im ländlichen Bereich laufend überfüllt, es gibt zu wenige Plätze. Parallel mussten Leistungen und Personal gekürzt werden. Nicht mehr jede Frau, die es bräuchte, kann zum Gericht oder Jugendamt begleitet werden. „Es ist nicht mehr möglich, gewohnte Qualitätsstandards aufrecht zu erhalten, was für die Mitarbeiterinnen auch sehr belastend ist”, erklärt Rösslhumer. Durch die Einsparungen bei Familie und Pflege werde es Frauen, die sich vom gewalttätigen Partner trennen wollen, von diesem aber häufig ökonomisch abhängig sind, noch schwerer gemacht. Künftig wird in der Arbeit der Frauenhäuser noch stärker als bisher Armutsbekämpfung ein Thema sein, etwa den Frauen Jobs und Wohnungen zu vermitteln. „Ganz besonders wird das Migrantinnen treffen, die im täglichen Leben schon mit genug Hürden zu kämpfen haben und deren Situation durch diese Kürzungen zusätzlich erschwert wird.”

Sparen in der Pflege und bei Migrantinnen. Die Kürzungen bzw. Erschwerungen beim Pflegegeld treffen punktgenau Frauen, die immer noch den Großteil der Fürsorgearbeit in den Familien übernehmen. Auf der anderen Seite werden dadurch Migrantinnen vermehrt in die prekarisierte Pflegearbeit gedrängt. Wenn weniger Geld in den Familien da ist, werden gerne billige, migrantische Arbeitskräfte engagiert. Für diese bedeutet das: informelle Arbeit, fehlende Versicherung und arbeitsrechtliche Reglementierungen, kein Arbeitslosengeld, keine Pension. Luzenir Caixeta von maiz: „Schon jetzt gibt es für Migrantinnen und Migranten wenig Chancen auf reglementierte Arbeit und das wird sich weiter zuspitzen.”
Während die Lebensbedingungen für Migrantinnen also schlechter werden, bekommen Beratungsstellen und migrantische Vereine weniger Geld. In Oberösterreich kündigte die Integrationsabteilung des Soziallandesrates an, dass Subventionen für Einrichtungen, die Migrant_innen beschäftigen, 2011 um mindestens zehn Prozent gekürzt werden. „Diese wichtige Basisfinanzierung darf auf keinen Fall so extrem gekürzt werden, da sonst der Verein, insbesondere die maiz-Beratungsstelle, in seiner Existenz bedroht ist”, sagt Luzenir Caixeta. Sie hofft auf Mobilisierung und Unterstützung aus der Bevölkerung, um den Kahlschlag zu verhindern.

Fußnoten:
(1) Die im Artikel erwähnten Fallbeispiele sind vom Dachverband der burgenländischen Frauen-, Mädchen- und Familienberatungsstellen veröffentlichte Beratungsfälle.
(2) http://derstandard.at, 17.12.2010

Frauenbudget bleibt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verkündete Ende Dezember, dass sie ihr Budget halten konnte. Das ist einerseits ein wichtiges Signal, wo doch in den meisten anderen Ressorts 2011 weniger Geld zur Verfügung steht. Und so mancher Verein ist gerade auf die Finanzierung aus dem Frauenministerium angewiesen. Andererseits ist es für viele Vereine nicht viel mehr als ein symbolischer Akt, handelt es sich mit zehn Millionen Euro doch um relativ wenig Geld, dass sich rund 110 Organisationen teilen müssen. Für die Frauenhäuser etwa ist es auch viel wesentlicher, wieviel Unterstützung es künftig aus den Bundesländern geben wird.

Auch das Kulturbudget bleibt angeblich gleich, berichtet Barbara Klein vom KosmosTheater in Wien. „Aber da nicht einmal die Inflation abgegolten wird, gibt es de facto weniger Geld.” Die ohnehin prekäre Situation von Künstlerinnen werde weiter festgeschrieben.

„Das Problem ist natürlich, dass durch steigenden Bedarf eigentlich eine Erhöhung der Förderungen dringend nötig wäre”, erklärt Lisa Udl vom Verein Ninlil, einer Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen mit Lernschwierigkeiten. Schon jetzt sei ein selbstbestimmtes Leben für Frauen in Betreuungsabhängigkeit oft nicht möglich. Die allgemeine Sparstimmung verschärfe die Situation zusätzlich.

Frau K. ist alleinerziehende Mutter eines chronisch kranken Kleinkindes und erhält ab 2011 kein Pflegegeld mehr. Ihr Sohn braucht spezielle Betreuung im Kindergarten, teure Pflegebehelfe – und Frau K. mehr Unterstützung statt weniger.

Mitarbeit: Silke Pixner