Kein Gott, kein Staat, kein Parteiapparat

Warum ich seit Jahrzehnten politisch aktiv bin – aber nie wieder einer Partei beitreten werde. Von BRIGITTE HORNYIK

 

Meine feministisch-politische Sozialisation verdanke ich einer Kollegin auf der Universität Wien, sie war in den 1970er-Jahren eine feministische Juristin und Wissenschaftlerin der ersten Stunde. Rechtsfragen aus feministischer Perspektive – geht das? Ja, habe ich von ihr gelernt. Mein Agitationsfeld mit meinen neu erworbenen Einsichten waren autonome feministische Kreise, eine Partei habe ich nicht gebraucht, um politisch aktiv zu sein. 1981 bekam ich schließlich das Angebot, für Johanna Dohnal zu arbeiten. Welch großartige Gelegenheit, meine feministisch-juristischen An- und Einsichten in die Frauenpolitik der Regierung einzubringen, dachte ich. Schnell lernte ich: Ohne Parteimitgliedschaft geht das in Österreich nicht. Also bin ich beigetreten – der SPÖ nämlich. Unter Kreisky ging das für mich irgendwie, da gab es auch in der SPÖ noch Nischen für Menschen wie mich. Schließlich wollte ich die Welt und das Recht und überhaupt etwas verändern – feministisch natürlich.

Keine Abstriche. Aber schon wenige Jahre später bin ich wieder aus der Partei ausgetreten und war mir sicher: nie wieder! Solidarität, Vernetzung, Kooperation über Partei- und sonstige Grenzen hinweg sind mir als feministische Netzwerkerin seit Jahrzehnten extrem wichtig. Aber inhaltlich will ich nur einer verpflichtet sein: mir selber. So viel Autonomie muss sein. Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – und auch keine politische Partei. Auch wenn es viele tolle Frauen in politischen Parteien gibt, mit denen ich immer gerne und gut zusammengearbeitet habe – so lange ich bei meinen Vorstellungen und Forderungen keine Abstriche machen musste. Man nehme nur das Beispiel Selbstbestimmungsrecht beim Schwangerschaftsabbruch: Wer geht mit, wer unterstützt? Wer aus Parteiräson oder Rücksicht auf Wahlkampfi nteressen lieber beredt dazu schweigt – Stichwort: keine schlafenden Hunde wecken –, ist für mich keine BündnispartnerIn. Und noch viel weniger könnte ich selber aus diesen Gründen schweigen oder still halten, nur weil ein Parteigremium das will. Oder gar etwas unterstützen, das mir gegen den Strich geht: Allein bei dem Gedanken daran macht sich Panik in mir breit. „Sei ein Mann, wähl eine Frau?“ (1) Nein, danke! Da bin ich dann wieder umso mehr davon überzeugt, dass mein autonomes und selbstbestimmtes feministisches Engagement und eine Parteizugehörigkeit sich so gar nicht vertragen.
Das ist für mich auch die zentrale Differenz zwischen Parteipolitik und der Politik der Gruppen, denen ich mich anschließe, um meinen Forderungen und Vorstellungen Nachdruck zu verleihen: Ich entscheide, wo ich mich engagiere und in welchen Fragen. Bei parteiunabhängigen bzw. überparteilichen Netzwerken habe ich die Freiheit, jederzeit zu gehen, wenn mir die dort betriebene Politik nicht mehr gefällt. Am liebsten mag ich die Rolle der unabhängigen Expertin: Da kann ich meine Anliegen offen und ungeschminkt vertreten und mit – beispielsweise verfassungsrechtlichen – Argumenten untermauern.

 

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Hilaria Supa Huamán arbeitete bereits als Kind und Jugendliche in der Landwirtschaft und später als Haushälterin. Ihr Ehemann starb jung bei einem Unfall, Supa hatte als alleinerziehende Mutter für den Unterhalt ihrer Familie zu sorgen. Dennoch schloss sie sich politischen Gruppen an, organisierte Essensausgaben für Kinder und Workshops für Quechua-Frauen. 2006 wurde Supa ins peruanische Parlament gewählt und war die erste Abgeordnete, die ihren Eid in Quechua ablegte. Als Parlamentsabgeordnete wurde Hilaria Supa, die selbst keine Schulbildung erhalten hat, zur Vorsitzenden der Bildungskommission gewählt. „Ich bin nicht in einer Partei zur Rebellin geworden. Ich habe Diskriminierung erfahren, einfach weil ich eine arme, Quechua sprechende Bäuerin bin“, so Supa.
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Vernetzung. Engagierte Feministinnen in politischen Parteien können von außerparlamentarischen, nicht institutionellen, unabhängigen Gruppen und ExpertInnen nur profitieren: Mein eigener Verein, der Verein Österreichischer Juristinnen, ist ein exzellenter Think Tank für Forderungen und Ideen, für die es in den Mühlen der Partei- und Parlamentsarbeit oft keinen Spielraum gibt. Wer mit uns zusammenarbeitet, kann so auch die eigene Position stärken. Ebenso bei überparteilichen Vernetzungen wie dem Österreichischen Frauenring, wo ich seit zwanzig Jahren im Vorstand aktiv bin: Diese unabhängige frauenpolitische Arbeit kann auch einer Frauenministerin den Rücken stärken, wenn sie nur will. Das hat übrigens – bei aller Parteiloyalität, die auch bei ihr an erster Stelle stand – auch Johanna Dohnal so gesehen!

 

Brigitte Hornyik ist Juristin und (linke) Feministin ( ja, das geht); Antifaschistin (Siamo tutti…), Aktivistin, Netzwerkerin (Österreichischer Frauenring, Plattform 20000Frauen, Verein Österreichischer Juristinnen), widerständige Pensionistin.

 

(1) Wahlslogan der Grünen Österreich zur Nationalratswahl 2017

 

 

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