Rechtsradikal blinken, neoliberal abbiegen

Auch wenn die Umfragen gegen sie sprechen: Eine französische Präsidentin Le Pen ist nicht undenkbar. Aber auch die Alternativen stimmen wenig hoffnungsfroh, berichtet CORNELIA MÖSER aus Paris.

 

Der Wahlkampf um die französische Präsidentschaftswahl ist deprimierend. Unterhaltsam ist er nur für Menschen, die gerne Finanzskandale verfolgen, deren Konsequenzlosigkeit sie nicht in den Wahnsinn treibt. Denn das war in den vergangenen Wochen das bestimmende Thema: François Fillon, noch bis Anfang des Jahres Spitzenkandidat der bürgerlichen Rechten (Les Républicains, ehemals UMP), soll, wie die Wochenzeitung „Le Canard enchainé“ enthüllte, während seiner Zeit als Minister unter Jacques Chirac und als Ministerpräsident unter Nicolas Sarkozy fast eine Million Euro unter anderem durch Scheinanstellung seiner gesamten Familie veruntreut haben. Auch Marine Le Pen steckt, nicht erst neuerdings, im Finanzskandalsumpf. Die millionenschwere Familie Le Pen sorgte schon öfter für Skandale – etwa mit der Veruntreuung von Parteigeldern durch die Schaffung von Mikroparteien. Jetzt soll sie Gelder des Europa-Parlaments durch eine Scheinanstellung von Bekannten und Verwandten veruntreut haben. Im Gegensatz zu François Fillon, der viel Popularität aus seinem Image des Saubermanns und der moralischen Überlegenheit zog, zeigen sich die Anhänger_innen von Le Pen vom neuen Skandal jedoch unbeeindruckt. Fillon ist quasi raus, Le Pen bleibt stabil, denn wer Marine Le Pen wählt, ist ohnehin gegen Europa. Auf ähnliche Weise wie Donald Trump schafft es die Millionärin, sich als Anti-Establishment und Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung darzustellen, die durch Schlauheit dem verdorbenen Apparat die Euros abluchst. Und nicht mal ihr mehrere Millionen schwerer Wahlkampfkredit bei Putin schockiert.

Turbulente Vorwahlen. Unter den allesamt weißen Präsidentschaftskandidat_innen finden sich zwei Frauen: Neben der genannten wäre da noch die kommunistische Nathalie Arthaud (von der trotzkistischen Partei Lutte ouvrière), die aber dermaßen im Abseits steht, dass sie regelmäßig vergessen wird. Die in den Vorwahlen ermittelten Kandidaten der großen Parteien kamen beide überraschend. Fillon hängte den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und den ehemaligen Ministerpräsidenten Alain Juppé ab. Auf linker Seite stellten schon die Vorwahlen angesichts der katastrophalen Legislaturperiode des ungeliebten François Hollande eine Herausforderung dar. Im Vorfeld hatte es eine Petition für den Antritt der ehemaligen Justizministerin Christiane Taubira gegeben, die das Projekt der Ehe für alle getragen und legendär verteidigt hatte – doch weder sie noch der scheidende Präsident Hollande wollten antreten. Gegen den Favoriten Manuel Valls setzte sich für die Parti socialiste der als links verortete Benoît Hamon mit seinem Vorschlag eines Grundeinkommens (revenu universel) durch.
In den Umfragen liegen aktuell Emmanuel Macron (der Finanzminister unter Hollande war und sich als Kandidat jenseits von links und rechts darstellt) und Marine Le Pen vorne. Für den zweiten Wahlgang wird ein Sieg Macrons erwartet. Doch seit Brexit und Trump entspannen solche Umfragen niemanden mehr. Eine rechtsradikale Präsidentin Frankreichs liegt absolut im Bereich des Möglichen.

 

Das 2016 aufgelöste Linksbündnis „Front de gauche“ versuchte Protestbewegungen gegen Austeritätspolitik zu bündeln. (philippe leroyer/flickr)

Das 2016 aufgelöste Linksbündnis „Front de gauche“ versuchte Protestbewegungen gegen Austeritätspolitik zu bündeln. (philippe leroyer/flickr)

 

Rechte Entdämonisierung. Der bahnbrechende Erfolg Marine Le Pens hat mindestens zwei Gründe: Zunächst sind rechtsradikale Positionen in Frankreich nach Sarkozys rassistischen Ausfällen spätestens mit der Manif pour tous salonfähig geworden. Die nationalreligiösen Kräfte, die diese Bewegung gegen die „Ehe für alle“ aus dem Boden stampften, hatten zu keinem Zeitpunkt Berührungsängste mit rechtsradikalen und neonazistischen Gruppen in ihren Demonstrationen und sind maßgeblich für das Aufleben der radikalen Rechten verantwortlich. Der zweite wesentliche Grund ist die von Marine Le Pen verfolgte Strategie der dédiabolisation, der Entdämonisierung. Es handelt sich um einen Plan, den die rechte Hand ihres Vaters, Bruno Mégret, zu Beginn der 1990er-Jahre entwarf. Er sollte der Bevölkerung die Angst nehmen und eine Machtübernahme durch den Front National (FN) ermöglichen. In einer internen Broschüre hatte Mégret dafür nahegelegt, statt „les bougnoules à la mer“ („die Kanaken ins Meer“) beispielsweise besser zu sagen „organiser le retour chez eux des immigrés du tiers-monde“ („die Rückkehr der Migranten in die Dritte Welt organisieren“) – auch wenn dahinter die gleiche Hassideologie steckt. Marine Le Pen übernahm diese Strategie, der FN war jetzt nicht mehr braun, sondern marineblau, und sie ging auf: Schon bei der Europawahl 2014 war der FN Frankreichs stärkste Partei. Er vergrößerte ihre Wähler_innenschaft nach Ansicht des Politologen Sylvain Crépon auch durch den Personalwechsel, der die zum Teil gegensätzlichen Strömungen der Partei abbildet. Auf der einen Seite der junge, dynamische und homosexuelle Florian Philippot: Le Pens Weigerung, beim Treffen mit dem Mufti von Beirut im Februar 2017 ein Kopftuch zu tragen, bejubelte er als „starkes Signal der Freiheit an die Frauen Frankreichs und die Frauen der ganzen Welt“. Auf der anderen Seite ihre Nichte, obgleich Rivalin Marion Maréchal-Le Pen, die für die religiösen und konservativen Teile des FN nichts zu wünschen übrig lässt.
In diesem Spannungsfeld hat Marine Le Pen es nicht mehr nötig, die geplante Abschaffung der Ehe für alle ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu stellen. Nach Angaben des Centre de recherches politiques de Sciences-Po (Cevipof ) wählen 32,45 Prozent der verheirateten homosexuellen Männer die rechtsradikale Partei. Auch der Anteil von Frauen unter den Wähler_innen hat sich von 2010 bis 2017 nach Angaben des privaten Umfrageinstituts CSA (Consumer, Science & Analytics) fast verdreifacht. Le Pen spricht nicht mehr wie noch 2012 von „Bequemlichkeits-Schwangerschaftsabbrüchen“, dennoch würde ihre Nichte den feministischen Planning familial und LGBT-Organisationen nur zu gerne die Mittel streichen.

Sozialabbau und Fremdenfeindlichkeit. Ihren größten Erfolg hat sie ohnehin mit der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und Migrierte und mit ihren Tiraden gegen das Diktat von Merkels Europa, von dem sie Frankreich befreien will. Sie schlägt politisches Kapital aus der Tatsache, als einzige Frau Spitzenkandidatin zu sein. Gleichzeitig ist ihr Programm nicht nur nicht feministisch, sondern ganz klar antifeministisch, wenn es um einen Feminismus für alle Frauen geht. Ihr Programmpunkt „Frauenrechte verteidigen“ beinhaltet zwei Themen: erstens gegen den Islamismus vorgehen, zweitens für Lohngleichheit eintreten. Die Verhinderung von und Falschinformation über Schwangerschaftsabbrüche, die seit Februar dieses Jahres in Frankreich strafbar sind, will sie wieder erlauben. Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Darüber hinaus hat Philippot angekündigt, ausländischen Kindern den Zugang zu öffentlichen Schulen in Rechnung zu stellen, obwohl das der französischen Verfassung widerspräche. Der Zugang von Ausländer_innen zur Krankenversorgung soll stark eingeschränkt werden. Sie will Immigration auf 10.000 Personen pro Jahr begrenzen und verbreitet regelmäßig „alternative Fakten“ zur Anzahl der jährlichen Immigration nach Frankreich. Sozialwohnungen sollen prioritär an Französ_innen vergeben werden. Le Pens Programm ist, entgegen Frauke Petrys Angaben, also alles andere als sozial und vor allem ist es brachial rassistisch.
Feminismus ist kein zentrales Thema des Wahlkampfs. Die Kommunistin Arthaud will sich für die Rechte arbeitender Frauen einsetzen und verstärkt gegen „Kopftuchzwang“ vorgehen. Ansonsten haben fast alle Kandidat_innen Vorschläge zur Unterstützung alleinerziehender Mütter und zur Verbesserung der politischen Repräsentation von Frauen im Programm, die in Frankreich traditionell dramatisch gering ist. Beim Manif pour tous-nahen Fillon, bei Emmanuel Macron und beim linken Jean-Luc Mélenchon finden sich Vorschläge für Bußgelder für Gewalt gegen Frauen. Aber genau dieses Thema findet längst nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. Fast ein Drittel der Morde, die in Frankreich begangen werden, sind Morde von Ehemännern und Partnern an „ihren“ Frauen. (1)
Aus einer feministischen Perspektive lässt sich festhalten, dass diese Wahlen keine guten Aussichten haben. Die linken Kandidat_innen konnten sich nicht auf eine_n Gegenkandidat_in einigen und werden es vermutlich nicht einmal in den zweiten Wahlgang schaffen. Bei der Wahl zwischen dem (neo)liberalen Macron, der die historisch erkämpfte Sozialversicherung in Frankreich privatisieren und damit zerstören wird, und der rechtsradikalen Le Pen, die sie rassistisch umstrukturieren will, sieht es für die Zukunft so oder so finster aus.

 

Cornelia Möser ist Wissenschaftlerin des CNRS (Centre national de la recherche scientifique) beim Cresppa (Centre de recherches sociologiques et politiques de Paris) in der Sektion GTM (Genre, Travail, Mobilités).

 

(1) 148 Frauen wurden 2012 von ihrem Partner, Ex-Partner oder Liebhaber umgebracht (14 davon übten Gewalt gegen ihren Partner aus).

 

 

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