Gender Trouble im Friedensprozess

In Kolumbien ist die Volksabstimmung über das Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC-Guerilla überraschend gescheitert. ANIKA OETTLER erklärt, was das mit den Geschlechterverhältnissen zu tun hat.

 

„Stell dir vor, es ist Frieden und die knappe Mehrheit will ihn nicht!“ So oder so ähnlich ließe sich die perplexe Grundstimmung in Kolumbien beschreiben. Die Regierung unter Präsident Santos hatte in einem vierjährigen Prozess ein Friedensabkommen mit der ältesten und größten lateinamerikanischen Guerillaorganisation FARC (deutsch: Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ausgehandelt. Doch am 2.10.2016 stimmte eine hauchdünne Mehrheit von 50,21% der zur Volksabstimmung angetretenen Kolumbianer*innen gegen den Vertragstext – und damit gegen die Beendigung der schon mehr als fünfzig Jahre dauernden bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der linken Guerillaorganisation FARC und staatlichen sowie paramilitärischen Kräften. Damit hatten weder die Meinungsforschungsinstitute noch jene Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des politischen Establishments sowie der internationalen Medien und Diplomatie gerechnet, die am 26. September die feierliche Unterzeichnung des Friedensabkommens in Cartagena fast euphorisch kommentiert hatten. So auch ich nicht. In einem Artikel in der ILA (1) hatte ich nicht nur die Möglichkeit eines negativen Ausgangs der Volksabstimmung gar nicht in Betracht gezogen, sondern auch geschrieben, dass die Frage der Geschlechterverhältnisse in den teilweise recht aufgeheizten Debatten keine Rolle gespielt habe.

„Nein“-Kampagnen. Weit gefehlt, die Frage der Geschlechterverhältnisse spielte sehr wohl eine Rolle, nur nicht so sehr in den medialen und politischen Diskursräumen der bürgerlichen Öffentlichkeit. Im Zentrum der „Nein“-Kampagnen gegen das Friedensabkommen hatten dort sowohl die Sorge vor einer Kapitulation vor dem Terrorismus gestanden als auch der Hinweis auf unzumutbare Amnestieregelungen, immense Kosten (Opferentschädigung, Landvergabe, Sozialprogramme, Reintegrationsprogramme) und politische Konzessionen. Das Friedensabkommen sieht eine Umwandlung der FARC in eine politische Partei und eine garantierte parlamentarische Repräsentation in den nächsten zwei Legislaturperioden vor.
Neben dieser Debatte wurde vor allem in den sozialen Medien eine „Nein“-Kampagne geführt, die sowohl Falschinformationen lancierte als auch ein Gefühl der Ungerechtigkeit schürte, indem betont wurde, dass ehemalige Kämpfer*innen finanziell versorgt würden und straffrei ausgingen. Obwohl es schwerfällt, einzuschätzen, welche Argumente bei einer Wähler*innenschaft, die sich in Meinungsumfragen im Vorfeld häufig als „gar nicht“ oder „schlecht“ informiert eingeschätzt hatte, auf offene Ohren trafen, dürften zwei argumentative Ebenen eine zentrale Rolle gespielt haben. Erstens wurde das Schreckgespenst des „Castrochavismo“ und der „atheistisch-marxistischen Ideologie“ beschworen und vor einem künftigen FARC-Präsidenten gewarnt. Zweitens entwickelte sich die Ablehnung der „Gender-Ideologie“ (ideología de género) insbesondere in religiös geprägten Öffentlichkeiten zu einem zentralen Argument für das „Nein“.

 

Leider waren die „NO“-Kampagnen erfolgreicher als das „SI“-Lager, das für das Friedensabkommen geworben hatte. Foto: flickr_CrossMediaLab

Leider waren die „NO“-Kampagnen erfolgreicher als das „SI“-Lager, das für das Friedensabkommen geworben hatte. Foto: flickr_CrossMediaLab

 

Standpunkte. Nicht nur in Europa führt der Versuch, Gender-Perspektiven in verschiedenen Politikfeldern zu verankern, zu aufgeheizten Debatten. Diejenigen, die vehement gegen eine vermeintliche „Gender-Ideologie“ argumentieren, kämpfen für den Erhalt der traditionellen Ehe und Familie. So auch in Kolumbien. In der Diskussion über das Friedensabkommen wurde nicht nur die Gefahr einer Durchsetzung der „Gender-Ideologie“ beschworen, sondern dieses auch als „Pro-Abtreibung“, „Pro-Gay“ und „Pro-Drogen“ charakterisiert. Als sei dies Beweis genug, wurde vermerkt, dass das Wort „género“ 117 Mal im Vertragstext auftauche.
Tatsächlich zieht sich die Frage der Geschlechterverhältnisse wie auch die der Inklusion von vulnerablen sozialen Gruppen als Querschnittsthema durch den Vertragstext. Die Vereinbarungen zur Landreform, zur Drogenpolitik sowie zur historiografischen und strafrechtlichen Vergangenheitsaufarbeitung enthalten eine sehr ausgeprägte Gender-Perspektive, die darin besteht, die Bedürfnisse und Lebenslagen von betroffenen sozialen Gruppen zu berücksichtigen. So wird u. a. festgelegt, dass eine einzurichtende Wahrheitskommission die Formen von politischer Gewalt zu thematisieren habe, von denen verschiedene Opfergruppen betroffen waren. Von besonderer Brisanz sind auch jene Abschnitte des Friedensabkommens, in denen die Frage der politischen Partizipation behandelt wird. Hier geht es nicht nur um die Umwandlung der FARC in eine politische Partei, sondern auch um Sicherheitsvorkehrungen und Garantien für soziale Bewegungen, insbesondere Frauen-, LGBT- und Jugendorganisationen, also letztlich um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. Victoria Sandino Palmera von FARC hat klipp und klar darauf hingewiesen, „dass die Gender-Ideologie nicht existiert und deshalb auch nicht Teil des Abkommens sein kann. Das, was sehr wohl im Abkommen steckt, ist ein Genderschwerpunkt, der die internationalen Vorgaben und den kolumbianischen Verfassungsauftrag bezüglich der Frauenrechte aufnimmt.“ (2)

Zukunftsperspektiven. Seit dem Scheitern der Volksabstimmung befindet sich Kolumbien in einer Art Grenzsituation, in der ein Versanden des Friedensprozesses ebenso angelegt ist wie die Möglichkeit, im Scheitern neue Kraft zu gewinnen. Zu den mittelfristigen Szenarien, die seit Anfang Oktober diskutiert werden, gehören eine Rückkehr zum bewaffneten Konflikt oder eine Aufsplitterung der FARC in kämpfende und nicht-kämpfende Fraktionen ebenso wie eine erfolgreiche Neuverhandlung und Fortsetzung des politischen Prozesses. Während der Friedensnobelpreispräsident Santos über deutlichen internationalen Rückhalt verfügt, ist vor allem das rechte Lager um Ex-Präsident Álvaro Uribe gestärkt aus der Volksabstimmung hervorgegangen und so steht die gegenwärtige Debatte bereits unter dem Vorzeichen der Präsidentschaftswahlen 2018.
Die Regierung hat inzwischen in Havanna Neuverhandlungen mit der FARC aufgenommen. Zuvor hatte Präsident Santos verkündet, dass er sich in den vergangenen Wochen mit Repräsentant*innen verschiedener gesellschaftlicher Sektoren getroffen und Hunderte von Vorschlägen zu einer Neufassung des Friedensabkommens mit den FARC erhalten habe. Einige dieser Vorschläge seien vernünftig und umsetzbar, andere hingegen schwierig oder inakzeptabel.

Alles gestrichen? Was bedeutet dies für die Zukunft der Genderperspektive? Nach einem Treffen, das am 4. Oktober zwischen Santos und Kirchenvertreter*innen stattgefunden hatte, sagte Edgar Castaño, Präsident der Evangelischen Konföderation Kolumbiens, dass Santos zugesagt habe, „alles zu entfernen, was die Familie bedroht, was die Kirche bedroht“ (3). Auch der erzkonservative Ex-Generalstaatsanwalt Alejandro Ordoñez zeigte sich zuletzt gegenüber der Zeitung „El Tiempo“ optimistisch, dass die „ideología de género“ gestrichen werde, um die Familie und Kinder zu schützen und die moralischen Überzeugungen nicht in Gefahr zu bringen.
Auch wenn dies nicht der Schlüssel zu einem erfolgreichen Verhandlungsprozess sein wird, steht das Preisgeben der Gender-Perspektive durchaus am Horizont der Möglichkeiten in einem tief gespaltenen Land.

 

Anika Oettler ist Professorin für Soziologie an der Philipps-Universität Marburg.

 

(1) ILA – Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika Nr.339, Oktober 2016
(2) http://mujerfariana.org
(3) zit. nach BBC mundo

 

 

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