Gegen den Privatisierungswahn

KPÖ-Frauensprecherin HEIDI AMBROSCH steht zum Auftakt einer sechsteiligen Reihe zu frauenpolitischen Themen Rede und Antwort. Interview: BRIGITTE THEIßL, Mitarbeit: SVENJA HÄFNER

 

an.schläge: In den Statuten der KPÖ ist der Anspruch verankert, dass „in allen Leitungen und Arbeitsgremien“ der Frauenanteil fünfzig Prozent betragen soll. Wie wichtig ist das Thema der Geschlechterparität innerparteilich – sorgt es regelmäßig für Diskussionen?

Heidi Ambrosch: Der Bundesvorstand ist bei uns quotiert, dort ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichen, Probleme haben wir im Bundesausschuss. Dieser tagt einmal pro Woche und es ist sehr schwierig, genügend Frauen dafür zu finden. Das ist ein großes Thema bei uns, allerdings nicht nur die Beteiligung der Frauen, sondern auch jene der Jugend. Wir verzeichnen mehr Abgang als Zuwachs und unter den Neuzugängen finden sich wesentlich mehr junge Männer. Das hat wohl mit dem Zugang von Frauen zu Parteien allgemein zu tun, auch andere Parteien haben dieses Problem.

Inwiefern haben Frauen einen anderen Zugang zu Parteipolitik?

Die Parteistrukturen sind nach wie vor patriarchal geprägt, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Die Art und Weise, wie Sitzungen moderiert – oder auch nicht moderiert – werden, die Selbstdarstellung der Männer in den Gremien, all das ist immer wieder Thema bei uns. Wir haben eine eigene Frauenstruktur, die einmal im Monat zusammenkommt, und zweimal pro Jahr ein Frauenseminar, in dem wir Themen bearbeiten, die uns beschäftigen. Am liebsten wäre uns wohl eine eigene Frauenpartei.

Eine kommunistische Frauenpartei also?

Ja, aber es kann auch breiter sein. Wir denken als KPÖ insgesamt, dass es in Österreich ein neues linkes Wahlprojekt braucht. Im Europawahlkampf haben wir das mit dem Bündnis „Europa anders“ ja schon versucht, da gab es mit der Piratenpartei und Der Wandel auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Ob uns das auch bei der Wien-Wahl gelingen wird, kann ich noch nicht sagen. Es braucht auf jeden Fall politischen Aktivismus „von unten“, der auch in die Partei hineingetragen wird.

In verschiedenen anderen europäischen Ländern gibt es durchaus erfolgreiche linke Parteien. Warum gelingt das in Österreich nicht?

Ich glaube schon, dass es hierzulande spezifische Eigenarten gibt, es ist etwa eine wahnsinnig starke Parteienbindung vorhanden. Selbst die größten KritikerInnen wählen dann doch wieder die Grünen oder die SPÖ – auch wenn sie beim Test auf Wahlkabine.at wiederholt die KPÖ als Ergebnis erhalten. Man verändert sich nicht gerne in Österreich, es ist sehr mühsam. Ich weiß, dass es verschiedene Gesprächskreise von linken MultiplikatorInnen, die der SPÖ nahestehen, gibt. Aber dass sie auch wirklich mit einem politischen Subjekt Verantwortung übernehmen, dazu kommt es dann doch nicht.

Um auf das Thema der Repräsentation zurückzukommen: Braucht es gesetzlich verankerte Frauenquoten in Politik und Privatwirtschaft – und lassen sich diese überhaupt mit einer fundamentalen Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsordnung vereinbaren?

Nun ja, der Sozialismus steht nicht gerade auf der Tagesordnung. Private Wirtschaft ist auch nicht per se etwas Schlechtes, es geht vielmehr um die Bereiche der Grundversorgung, die sollten unbedingt vergesellschaftet werden. Und die Quote muss selbstverständlich auf allen Ebenen durchgesetzt werden, solange es keine Gleichberechtigung von Frauen gibt. Die Quote ist ein Instrumentarium – natürlich ist sie nicht hinreichend, um die gesamte Struktur zu verändern.

Braucht es im Bereich der Quoten auch klare Sanktionsmaßnahmen, wenn sie nicht erfüllt werden?

Auf jeden Fall. Schwammige Konzepte bringen uns nicht weiter.

Die Frauensektion ist nach der letzten Wahl vom Bundeskanzleramt ins Bildungsministerium gewandert. Braucht es aus Sicht der KPÖ ein eigenständiges Frauenministerium?

Natürlich braucht es ein eigenes Ministerium. Man sieht ja jetzt – bei aller Wertschätzung für Gabriele Heinisch-Hosek –, dass, seit sie die Bildungsagenden übernommen hat, noch weniger von Frauenpolitik die Rede ist.

Es gibt andere Stimmen, die meinen, Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die in allen Ministerien verankert sein müsste – und nicht in einem eigenen Ressort.

Es braucht beides, das eine schließt das andere ja nicht aus. Vor allem aber ist ein ordentliches Budget notwendig. Gerade im Finanzbereich braucht es auch eigene Stellen, Gender Budgeting ist zum Beispiel in den Zielvorgaben der Ministerien zu finden, die Umsetzung ist allerdings nach wie vor äußerst mangelhaft.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Frauenministerin insgesamt, wenn Sie auf ihre gesamte Amtszeit zurückblicken?

Ich habe immer gesagt, die Politik der Frauenministerin zeichnet sich dadurch aus, dass alles, was fast kein Geld kostet, angegangen wird, aber wirklich entscheidende Fragen der sozialen Absicherung von Frauen bleiben leider auf der Strecke. Ja, es gibt beispielsweise einen Einkommensrechner. Aber das sind lauter kosmetische Maßnahmen, die nichts an den Tatsachen verändern.

Im Frauenprogramm der KPÖ ist von Frauenpolitik die Rede, nach Diversity oder Gender Mainstreaming sucht man vergebens. Wollen Sie sich bewusst von diesen Konzepten abgrenzen?

Den Begriff des Gender Mainstreamings habe ich immer schon als einen Kampfbegriff gegen den Feminismus erachtet. Unter diesem Vorzeichen werden plötzlich Männerabteilungen gegründet, es finden Männerkonferenzen statt. Ich habe nichts dagegen, dass Männer sich mit sich selbst auseinandersetzen, aber oftmals wird vom zentralen Problem abgelenkt: der strukturellen Diskriminierung, die Frauen betrifft.

Hat die Verankerung von Gender Mainstreaming auf EU-Ebene nicht auch Türen für feministische Politik geöffnet?

Schon, es gibt immer wieder Richtlinien, so wie auch beim Gender Budgeting. Nur was wird dann realpolitisch damit gemacht? Meist bleibt es bei den Schlagworten, ohne konkret etwas in die Tat umzusetzen.

In einem Leitfaden der Frauensektion zu Frauenförderung in Unternehmen heißt es: „Frauenförderung bringt nachweislich positive betriebswirtschaftliche Effekte. Frauenförderungsmaßnahmen sind kein Selbstzweck, sondern Teil einer effizienten und modernen Personal- und Organisationsentwicklung.“ Kapitalistische Effizienz und Frauenpolitik scheinen schon lange kein Widerspruch mehr zu sein.

Was hier steht, hat auch schon der Internationale Währungsfonds vertreten. Frauen sollen hereingeholt werden, es ist eine Strategie des Kapitalismus, das zu tun. Es gibt diesbezüglich eine Debatte, inwieweit der Feminismus nicht auch den Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung befördert hat. Ich selbst finde die Diskussion etwas ins Leere gehend. Ja, wir haben Autonomie gefordert, der Neoliberalismus nimmt das auf und macht jede_n zur Ich-AG, wir haben ein Recht auf Arbeit gefordert, der Neoliberalismus will die Frauen in den Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb war aber die Forderung nicht falsch, wir müssen nur die Fragen heute anders stellen.

© Fiona Sara Schmidt

© Fiona Sara Schmidt

Tut das Frauenpolitik aktuell?

Vieles greift zu kurz. Das wird auch von marxistischen Feministinnen bzw. feministischen Marxistinnen wie Frigga Haug thematisiert. Sie hat die Vier-in-einem-Perspektive entwickelt und fordert Teilzeit für alle, um auch andere Arbeitsformen in den Blick zu bekommen. Was in feministischen Politiken seit Jahrzehnten ausgeblendet wird, ist der ganze Care-Bereich. Nicht nur die Reproduktionsarbeit, sondern auch die Pflege, die vielfach Schattenarbeit ist. Damit zusammen hängt auch die Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnausgleich und das bedingungslose Grundeinkommen. Es geht hier um ganz zentrale Fragen, wie sich eine Gesellschaft das Zusammenleben vorstellt. Eine Gesellschaft ist daran zu messen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht – das sind unter anderem die Alten und Pflegebedürftigen.

Welches Konzept des Grundeinkommens würde die KPÖ gerne umgesetzt wissen? Wie hoch soll das Grundeinkommen sein?

Wir vertreten ein Konzept, das nicht sämtliche bestehende Leistungen ersetzt. Wir fordern außerdem eine Energie-Grundsicherung und einen Mieten-Stopp – es muss ein Bündel von Maßnahmen sein. Wir haben keinen fixen Betrag, der muss sich nach anderen Maßnahmen richten. Was nicht – so wie bei der Mindestsicherung jetzt – passieren darf: dass dann plötzlich die Wohnbeihilfe gestrichen wird. Aber man muss sich eben überlegen, was außer einer Ausschüttung monetärer Leistungen umzusetzen ist, etwa eine bestimmte Menge an Energie für jeden Haushalt. Wir unterstützen das Modell, das Attac entwickelt hat und das sogar im bestehenden System realisierbar wäre: Ab einer bestimmten Einkommenshöhe wird das Grundeinkommen teilweise bzw. dann vollständig zurückgezahlt.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch innerhalb der KPÖ nicht unumstritten. Was spricht aus kommunistischer Sicht gegen ein Grundeinkommen?

Die Gewerkschaften führen die Diskussion noch immer, ob es eine Gesellschaft geben muss, in der jede und jeder das Recht auf Arbeit haben muss, weil Arbeit nicht nur den Zweck erfüllt, ein Einkommen zu generieren, sondern über Arbeit werden ja auch gesellschaftliche Verhältnisse bzw. Verbindungen hergestellt. Und dieser soziale Charakter der Arbeit würde dann einigen Menschen vorenthalten. Es gibt ja auch Studien über Langzeitarbeitslose, deren soziale Kontakte wegbrechen. Dieses Argument hat schon etwas, aber wir stellen uns das Grundeinkommen ja wie gesagt in einem Bündel von Maßnahmen – etwa radikale Arbeitszeitverkürzung auf zwanzig Wochenstunden – vor. Man muss dann entsprechende soziale Einrichtungen realisieren, im Care- und Umweltbereich könnten viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir sagen aber klar: Wenn eine Person sich aus welchen Gründen auch immer dieser bestehenden Arbeitswelt entziehen möchte, braucht sie in einem Land wie unserem nicht durch alle Netze zu fallen.

Ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung derzeit denn realistisch?

In nächster Zukunft nicht. Es wird in Europa nach wie vor versucht, eine radikale neoliberale Politik durchzusetzen. Das bedeutet noch mehr Arbeit für noch weniger Lohn, so wie es in Griechenland passiert ist und in Südeuropa insgesamt, auch über Osteuropa redet niemand: Die soziale Situation in Ländern wie der Ukraine ist fatal. Das heißt aber nicht, dass wir die Forderung nicht immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Die Produktivität ist in den vergangenen Jahrzehnten schließlich massiv gestiegen, was eine 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich rechtfertigt.

Am Grundeinkommen gibt es auch feministische Kritik: Es könnte die Zuständigkeit von Frauen für Haus- und Reproduktionsarbeit weiter verstärken.

Wenn es ein Grundeinkommen für alle Frauen gibt, würde das die Autonomie von Frauen stärken – es würde dann wohl auch zu mehr Trennungen kommen. Es ist kein Zufall, dass es in der DDR die höchste Scheidungsrate gab. Ich kann dem Argument also wenig abgewinnen.

Wie stellen Sie sich die Finanzierung des Grundeinkommens vor? Durch Vermögenssteuern?

Nach dem Modell von Attac würde sich das Grundeinkommen wie gesagt im bestehenden System ohne zusätzliche Steuern finanzieren.

Besteuert wird also Arbeit, nicht Vermögen.

Wir treten schon auch für Vermögenssteuern ein, die nach einem bestimmten Schlüssel gestaffelt werden müssen. Die Kritik, dass Arbeit zu hoch besteuert ist, teilen wir durchaus, wir setzen uns aber für eine veränderte Besteuerung ein, nämlich eine Wertschöpfungsabgabe. Wenn ein Betrieb, der voll automatisiert wenige Menschen beschäftigt, ein Vielfaches des Gewinns eines Betriebs generiert, der intensiv mit Menschen arbeitet, ist das ein ungerechtes Verhältnis in Hinblick auf Steuern und Abgaben.

Wie vermögend soll in der Vorstellung der KPÖ eine Privatperson in Österreich sein können?

Also darüber haben wir uns noch nicht wirklich ausgetauscht, ich habe keine konkrete Größenordnung im Kopf. Von mir aus soll eine wohlhabende Person eine Yacht und ein Zweitauto haben – das ist eher ökologisch bedenklich –, aber es ist absurd, dass einzelne Personen über ein Vermögen verfügen, das unmöglich ausgegeben werden kann, sondern als Spekulationsvermögen die nächste Krise mitverursacht. Wir haben auch immer wieder Auseinandersetzungen um Begriffe wie „die Reichen“ oder „die Millionäre“ – es geht nicht um Einzelpersonen, sondern um das System.

In Ihrem Parteiprogramm wird vielfach die Formel „Privat statt Staat“ verurteilt. In Österreich ist allerdings auch der Staat ein denkbar schlechter Arbeitgeber: In der Stadtverwaltung, an den Unis oder beim ORF werden Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt.

Das ist eine politische Entscheidung der Verantwortlichen, es gibt hier keinen Automatismus. Die neoliberale Doktrin, die von der EU allen Mitgliedstaaten aufgezwungen wird, sorgt für radikale Sparmaßnahmen, und dafür bedient man sich dann dieser Methoden. Es wird auch kommunales Eigentum verscherbelt, öffentliche Verkehrsmittel geleast – ohne das demokratisch legitimieren zu lassen. Aber wie gesagt, das ist nicht „der Staat“, das sind politisch Handelnde, die einer Partei angehören.

In Österreich dürfen AsylwerberInnen derzeit nicht arbeiten. Wie steht die KPÖ dazu?

Wer eine Beschäftigung sucht, und vielleicht sogar eine findet, muss das Recht haben zu arbeiten. Für uns sind alle Menschen gleich – gleiche Rechte für alle Menschen und ein offensiver Antirassismus sind grundlegende Prinzipien für die KPÖ. Sozialminister Hundstorfer hat sich vor Kurzem wie auch zum Teil die Gewerkschaften gegen diese Forderung gestellt, eine solche Haltung geht ganz klar gegen die Menschenrechte.

Die große Mehrheit der Asylsuchenden in Österreich sind Männer*. Sind spezifische Bedürfnisse von weiblichen Flüchtenden Thema in Ihrer Partei?

Durchaus, wir haben auch einen eigenen Passus dazu im Frauenprogramm. Dagmar Schindler von der KPÖ Burgenland beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema. Ich halte das für ein sehr wichtiges Thema, wir müssen uns jedenfalls noch intensiver damit auseinandersetzen.

Kommen wir noch einmal auf die Haus- und Reproduktionsarbeit zurück, die nach wie vor überwiegend von Frauen erledigt wird. Inwieweit soll der Staat deren Organisation und Ausgestaltung regeln? Was soll „Privatsache“ bleiben?

Ich will keiner Frau, die ihre Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung geben möchte, etwas vorschreiben. Wofür wir eintreten, ist ein staatlich gesichertes Recht auf einen Betreuungsplatz. Man kann keiner Frau die Kinder zwangsweise entziehen, das ist absurd – diese Debatte ist auch unnötig zu führen. Aber der Staat muss Betreuungseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen bereitstellen und sich auch Gedanken über neue Konzepte machen. Es ist klar eine gesellschaftliche Verantwortung, dass es Kindern gutgeht – dieser Gedanke muss dem Privatisierungswahn entgegengestellt werden. Auch das Bildungssystem muss neu organisiert werden, es liegen so viele kluge Konzepte – ob von NGOs oder einzelnen WissenschaftlerInnen – auf dem Tisch, die aber nicht umgesetzt werden.

Treten Sie für eine Ganztags- und Gesamtschule ein?

Ja, ganz klar, wir wollen eine Schule für alle 6- bis 15-Jährigen. Mit zehn kann man keine Richtungsentscheidung für sein Leben treffen.

Wie sieht es mit dem familiären Zusammenleben aus – braucht es heute die Institution Ehe noch?

Die Abschaffung der Ehe haben wir in den 70er-Jahren gefordert – was wir nicht geschafft haben, schafft heute wohl der Neoliberalismus mit Flexibilisierung und neuen Arbeitsmodellen. Aus meiner Sicht hat es die Ehe als Absicherungssystem nie gebraucht, ich sehe bessere Alternativen, und wir treten auch klar für eine Gleichstellung aller Formen des Zusammenlebens ein.

Auch bezogen auf das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule?

Natürlich, sämtliche Gesetze von Adoption bis zum Erbrecht müssen angepasst werden.

Aktuell stehen auch Fortpflanzungstechnologien immer wieder in der Kritik – Stichwort „Social Freezing“. Bringen solche Technologien Frauen nicht auch mehr Freiheit?

Ich sehe das kritisch, bin aber kein Mensch, der für Verbote eintritt – außer wenn sie unbedingt notwendig sind. Ich glaube aber, es braucht eine viel grundsätzlichere Debatte, wie wir uns das Zusammenleben in einer Gesellschaft vorstellen. Es kann nicht ausschließlich die Karriere im Zentrum stehen und soziale Beziehungen jahrzehntelang hintangestellt werden. Die Arbeitswelt zielt immer mehr auf das Vereinnahmen des ganzen Menschen ab. Sollen wir auch unsere Mütter einfrieren, damit das Kind später noch eine Großmutter hat – das hat ein Kabarettist letztens treffend formuliert.

Abtreibung raus aus dem Strafrecht und auf Krankenschein – für die KPÖ eine wichtige Forderung.

Exakt, dafür treten wir schon immer ein, der Abtreibungsparagraf ist ein Klassenparagraf per se – jene, die es sich leisten können, konnten die Angelegenheit schon immer regeln. Und die Verankerung im Strafrecht bietet den radikalen AbtreibungsgegnerInnen die Argumentationsgrundlage, weil hier immer noch der Schutz des Ungeborenen im Mittelpunkt steht.

Unter Frauenpolitikerinnen, die sich für ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen, gibt es Bedenken, dass die Forderung nach der Streichung aus dem Strafgesetzbuch diesen Radikalen wieder Aufwind geben könnte.

Ich teile diese Befürchtung nicht, diese defensive Haltung ist falsch. Ich glaube in Österreich gibt es durchaus einen breiten Konsens für ein Recht auf Abtreibung. Natürlich haben wir auch hierzulande eine recht große Unterstützung für diese EU-weite Kampagne „One of us“ erlebt, allerdings hat die Kirche hier auch fleißig bei Gottesdiensten Unterschriften gesammelt. Eine defensive Haltung kann nie die richtige Strategie sein. Ministerien könnten doch zum Beispiel Aufklärungs- und Informationskampagnen initiieren – die Frauenbewegung hat dafür keine finanziellen Mittel und kommt auch in den Medien kaum vor. PolitikerInnen würden hier viele Möglichkeiten offenstehen, wenn es denn den Willen gibt.

Das „K“ im Parteinamen der KPÖ sorgt immer wieder für Debatten. Ist für Sie eine linke Partei ohne den Kommunismus im Titel denkbar?

Sicherlich, nur muss das dann ein neues politisches Subjekt sein, von reinen Umbenennungen halte ich nichts. Wenn wir dieselben Personen bleiben und sagen, mit dem K wollen wir nichts mehr zu tun haben, ist das reine Kosmetik. 1991 hat sich die KPÖ schon einmal gespalten, das SprecherInnen-Duo, das eine Umbenennung wollte, ist damals ausgestiegen. Eine Partei hat eine Geschichte und die hat bei uns zwei Gesichter. Einerseits ist es die problematische Geschichte in Zusammenhang mit dem Stalinismus, andererseits ist es auch der antifaschistische Widerstand und der Kampf für soziale Absicherung. Wir müssen uns kritisch mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen und uns nicht einfach umbenennen und sagen: Das waren die anderen. Das ist für mich kein Geschichtsbewusstsein.

Die KPÖ feiert nur in der Steiermark beachtenswerte Erfolge, das Verhältnis zwischen Bundespartei und den SteirerInnen ist allerdings konfliktgeladen. Wie erleben Sie das?

Die SteirerInnen verweigern sich den Bundesstrukturen und wollen nicht in den Gremien mitarbeiten. Wir haben große Auseinandersetzungen mit ihnen gehabt in der Frage von Flucht und Migration, bei diesen Dingen halten sie sich sehr bedeckt, Bleiberecht für alle ist etwa keine ihrer Forderungen. Auch in Leoben gab es einen Gemeinderat, der sich gegen die Errichtung eines Asylheims ausgesprochen hat. Das sind grundlegende Fragen, hier geht es wirklich ums Eingemachte. Dass man dadurch WählerInnen anspricht und dauerhaft hält, ist ein großer Irrtum. Wir wollen uns nicht so wie die SPÖ hier der FPÖ annähern. Wer das steirische Parteiprogramm liest, wird auch die Unterschiede erkennen. Wir laden die GrazerInnen bzw. SteirerInnen aber zu jedem Parteitag ein.

Wie haben Sie persönlich zur KPÖ gefunden – waren Ihre Eltern schon in der Partei engagiert?

Mein Vater war gewerkschaftlich organisiert, aber beeinflusst hat mich eher mein älterer Bruder, er war schon in der SchülerInnenbewegung sehr aktiv. 1972 war ich mit 14 das erste Mal bei einer politischen Aktion, als das Jugendzentrum in Goslar besetzt wurde, ich kann mich noch sehr gut an das Konzert von Ton, Steine, Scherben erinnern. Später war es für mich die evangelische Konfirmationszeit, wo wir einen sehr aufgeschlossenen Vikar hatten, der uns die Idee der internationalen Solidarität nähergebracht hat. Als ich dann nach Wien zum Studieren kam, wusste ich bereits, wo mein Platz war.

Also war es nie denkbar für Sie, einer anderen Partei beizutreten?

Nein. Schon in der Basisgruppenarbeit an der Uni Wien hat mich nur der Kommunistische StudentInnenverband angesprochen.

 

Heidi Ambrosch ist Frauensprecherin der KPÖ und Teil des Vorstands von transform!at – Verein zur Förderung linker Diskurse und Politik.

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