an.sage: Steirischer Kahlschlag

Ein Kommentar von BRIGITTE THEIßL

 

„Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen“, verspricht die SPÖ auf Plakaten in Graz, sie wirbt mit einem Porträt von Vizebürgermeisterin Martina Schröck für die allwöchentlichen Sprechstunden. Bei der Grazer Gemeinderatswahl 2012 mussten die Sozialdemokrat_innen mit rund 15 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis in der Landeshauptstadt hinnehmen, die Partei rutschte auf Platz drei hinter ÖVP und KPÖ – und will sich wohl nun sozial und bürger_innennah präsentieren. Zumindest das offene Ohr für frauenpolitische Anliegen lässt Schröck jedoch vermissen. Seit 2010 ist sie zwar Grazer Frauenstadträtin, ihre Amtszeit ist allerdings bisher von einer Ausdünnung der Fraueneinrichtungen in der steirischen Landeshauptstadt geprägt. Bereits im Dezember 2013 beendete das Frauendokumentationszentrum Doku Graz seine Arbeit(s. an.schläge 12/2013). „Die fortschreitende Logik von kurzfristigen Projektfinanzierungen verträgt sich nicht mit der Archivarbeit. Das Doku hat viele Jahre lang versucht, seine de facto unzureichende Basisfinanzierung durch Projekte auszugleichen, mit dem Ergebnis, dass weder die Projekte noch die Archivarbeit tatsächlich ausfinanziert waren“, hieß es in der Erklärung der Verantwortlichen. 

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Eine Praxis, die nahezu allen österreichischen Fraueneinrichtungen zu schaffen macht: permanente Unsicherheit, hoher Arbeitsaufwand für die Lukrierung der Fördermittel und Engagement weit über die bezahlte Arbeitszeit hinaus. Vergleichsweise gut ging es bislang dem Frauengesundheitszentrum (FGZ) Graz. Der Fördervertrag mit der Stadt Graz sicherte zweieinhalb Arbeitsstellen und erfuhr eine laufende Indexanpassung. Dem FGZ wurde damit eine breite Palette an Projekten, Beratungen und Workshops ermöglicht, die seit 28 Jahren in der Grazer Stadtlandschaft verankert sind. Im Mai hat Martina Schröck den Vertrag mit dem FGZ aufgekündigt, die Indexanpassungen bezeichnet sie als „in dieser Form nicht mehr leistbar“ und „gegenüber den anderen Fraueneinrichtungen in Graz auch unfair“. Wie so viele andere Städte und Länder setzt Graz aktuell auf einen rigiden Sparkurs, der Grazer Frauenrat unterstellt Schröck jedoch, sie habe nicht einmal versucht, einen höheren Budgetanteil für Frauenpolitik in der Stadtregierung zu erkämpfen. Schröck nehme „die angespannte Budgetlage der Stadt Graz und ihres Ressorts zum Vorwand, eine bewährte Fraueneinrichtung zu vernichten“, so das harte Urteil des Frauenrats. 
Der Frauenrat ist eine jener Institutionen, die die Grazer Frauenszene so besonders machen: Die überparteiliche Einrichtung fungiert als Trägerinnenverein für die Unabhängige Frauenbeauftragte – eine Stelle, die derzeit nicht besetzt ist. Seit 1986 leistet sich Graz als einzige österreichische Stadt eine überparteiliche und weisungsunabhängige Frauenbeauftragte, zuletzt setzte Maggie Jansenberger innovative Projekte wie die Werbewatchgroup gegen Sexismus um, die seitdem in Wien, Salzburg und Klagenfurt nach Grazer Vorbild installiert wurde. Während die von Vizebürgermeisterin Schröck initiierte Evaluierung von Frauenorganisationen noch läuft, ist weiter unklar, wann und ob die Stelle wieder ausgeschrieben wird. an.schläge gegenüber sagte Schröck zuletzt, es müsse „kritisch hingeschaut“ werden, ob es die Unabhängige Frauenbeauftragte in der bestehenden Form noch braucht. Diese Einrichtung der Stadt Graz wurde 1986 installiert, als es weder ein Frauenreferat noch ein zuständiges Stadtregierungsmitglied gab (s. an.schläge 05/2014) – also das Amt der Frauenstadträtin, das Schröck selbst mittlerweile bekleidet. Bei einer Streichung der Frauenbeauftragten würde die Vizebürgermeisterin ausgerechnet den parteiunabhängigen Frauenrat empfindlich um Einfluss bringen. Das Frauengesundheitszentrum könnte indes 2015 wieder um Förderungen ansuchen, Schröcks Absicht sei es keinesfalls, der Einrichtung „die Unterstützung durch die Stadt Graz zu entziehen“. Die Vertreterinnen des FGZ zeigen sich dennoch besorgt um die budgetäre Lage aller Fraueneinrichtungen. Felice Gallé vom FGZ fordert auf an.schläge-Anfrage: „Es braucht ein parteienübergreifendes Bekenntnis der gesamten Stadtregierung zur Gleichstellung der Frauen und Mädchen, zur Arbeit der Grazer Fraueneinrichtungen und der Bedeutung ihrer Absicherung.“ 

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