Ein anderes Europa ist möglich

Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat in der EU im Schatten der Krise ein drastischer Umbau stattgefunden. Demokratie, soziale Ausgewogenheit wie auch Geschlechtergerechtigkeit bleiben auf der Strecke. Denn wirtschaftspolitische Regeln sind immer auch geschlechter- und gleichstellungs-politisch relevant, schreibt ELISABETH KLATZER.

 

Trotz mehr als fünfzig Jahren Integrations- und Gleichstellungspolitik hat die Europäische Union (EU) nach wie vor großen Aufholbedarf, um Geschlechtergleichstellung und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Doch seit dem Ausbruch der Krise wurden von den konservativen Eliten stattdessen weitreichende Umgestaltungen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU vorangetrieben, die das Gegenteil zur Folge haben. 
Es sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission (EK), Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Europäische Zentralbank, die als zentrale AkteurInnen der europäischen Krisenpolitik zu nennen sind. Dabei wurde stets das Argument vorgebracht, es ginge um Maßnahmen, die nötig wären, um die Krise zu bekämpfen. Ein genauer Blick allerdings zeigt, dass die neuen Regeln keineswegs zu einer Überwindung der Krise beigetragen haben. Vielmehr wurde Europa bewusst in eine andauernde Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und steigende Armut hineingetrieben.

Illustration: Blanca Tschaikner

Illustration: Blanca Tschaikner

Sozialabbau. Mit einer Reihe von rechtlichen Regeln – wer erinnert sich z.B. noch an Sixpack, Euro Plus Pakt und Fiskalpakt? – wurde ein enges wirtschaftspolitisches Korsett eingeführt, das alle Mitgliedstaaten zu rigider Kürzungspolitik und sogenannten „Strukturreformen“ zwingt. Im Klartext bedeutet das den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, wie z.B. Pensionen, Sozial- und Gesundheitssysteme, und großen Druck, Löhne zu kürzen und arbeitsrechtliche Bestimmungen abzubauen. Die EU-Krisenpolitik kreist um „immerwährende Austerität“, d.h. permanenter Sparkurs und Wettbewerbsfähigkeit, übersetzt bedeutet das vor allem eine Senkung der Löhne. Das System funktioniert, da all jenen Ländern hohe Strafzahlungen drohen, die sich nicht an die strikten Vorgaben der EU halten. 
Unbemerkt, aber umso folgenreicher, wurden mit den Regeln auch die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten drastisch eingeschränkt: In der Budgetpolitik oder bei wirtschaftspolitischen Schwerpunkten haben die nationalen Parlamente nicht mehr volle Gestaltungsfreiheit, sondern müssen sich den Vorgaben der Kommission und des Rates der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (Ecofin-Rat) beugen. 
Diese Politik hat die Folgen der Finanzkrise verschärft und Europa in eine andauernde Rezession mit enormer Arbeitslosigkeit und sozialem Elend geführt. Verheerend ist die Situation in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal; aber Arbeitslosigkeit und soziale Misere hat auch in allen anderen EU Ländern drastisch zugenommen. Wirtschaftspolitisch sinnvolle Wege, wie erhöhte öffentliche Investitionen in Versorgungsleistungen (in die „Care Economy“) und in einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, was gleichzeitig zu vermehrter Beschäftigung führen kann, werden durch die rigide Sparpolitik bewusst unterbunden.

Investitionsabkommen. Damit noch nicht genug. Obwohl es anhand der schlechten Wirtschaftsdaten und der beunruhigenden sozialen Situation von Millionen von Menschen längst an der Zeit wäre, radikal umzudenken, treiben die Eliten den eingeschlagenen Kurs munter weiter. Abgesehen von weiteren Verschärfungen der neoliberalen Kürzungs- und Staatsabbau-Agenda, die demnächst in Form von „Wettbewerbspakten“ im Europäischen Rat beschlossen werden sollen, stellen die derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufenden Verhandlungen zum EU-USA Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) und einem ähnlichen Abkommen mit Kanada eine akute Bedrohung für Demokratie und soziale und ökologische Standards in Europa dar. Die EK verhandelt im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA. Die Verhandlungen sind geheim und laufen undemokratisch ab, weder das EP noch die nationalen Parlamente oder zivilgesellschaftliche Gruppen sind eingebunden. Das Europäische Parlament soll nach Abschluss der Verhandlungen das Abkommen nur als Ganzes absegnen, ohne die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Große, multinationale Unternehmen hingegen haben privilegierten Zugang zur EK und den VerhandlerInnen, um ihre Interessen einzubringen.
Konzerne in der EU und in den USA sehen im TTIP eine Gelegenheit, Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt zu unterlaufen, um so ihre Gewinne zu erhöhen. Besonders besorgniserregend ist das Vorhaben, Schiedsgerichtsverfahren einzuführen. Diese privilegieren ausländische InvestorInnen und privatisieren das Rechtssystem, indem Konzerne das etablierte Rechtssystem umgehen und ihre Interessen einfacher durchsetzen können. Hinter verschlossenen Türen entscheiden letztlich drei hochbezahlte spezialisierte AnwältInnen über Klagen gegen z.B. zu hohe Umweltstandards oder Sozialgesetze und damit über Schadenersatzansprüche von Konzernen in Millionen- oder Milliardenhöhe für entgangene Gewinne durch geänderte Gesetzesänderungen. 

Geschlechterverhältnisse. Im Juni 2013 hat das Europäische Institut für Geschlechtergleichstellung (EIGE) seinen ersten europäischen Gleichstellungsindex veröffentlicht, der zeigt, dass die EU und die Mitgliedsstaaten erst auf halbem Weg in Richtung Gleichstellung sind (bei ca. 56 Prozent). Nicht überraschend ist die Ungleichheit bei der Machtverteilung, das heißt, die Repräsentation von Frauen in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungspositionen ist am geringsten – Österreich schneidet hier besonders schlecht ab.
Die europäische Gleichstellungspolitik, die von Beginn an von wettbewerbspolitischen Überlegungen geprägt war, ist der ökonomischen Nutzenlogik unterworfen, die EK spricht explizit von der Gleichstellung der Geschlechter für Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung. Aber es wäre irreführend, den Stellenwert von Gleichstellungspolitik der Union nur anhand explizit gleichstellungspolitischer Maßnahmen zu bewerten. Mit Ausbruch der Eurokrise traten gleichstellungs-, sozial-, und demokratiepolitische Ziele in der EU weiter in den Hintergrund und wurden von finanz- und wirtschaftspolitischen überlagert. Gleichstellungspolitisch höchst relevant ist daher, wie sich die Weichenstellungen der wirtschaftspolitischen Steuerung auf Geschlechterverhältnisse auswirken.  
Die gegenwärtige Wirtschaftspolitik hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebensrealitäten und konterkariert gleichstellungspolitische Erfolge in anderen Bereichen. 
Die wirtschaftspolitischen Regeln und Rahmenbedingungen wirken vielfach auf Gleichstellung und Geschlechterverhältnisse. Der Umbau der wirtschaftspolitischen Steuerung hat zu einem Erstarken der von Männern dominierten und von maskulinen Normen und Traditionen geprägten Institutionen, wie Finanzbürokratie in Kommission und Finanzministerien, geführt. Demgegenüber verlieren Parlamente, wo Frauen in den vergangenen Jahrzehnten in zähem Kampf stärkere – wenn auch längst noch nicht ausgewogene Repräsentation – erreicht haben, wirtschaftspolitisch entscheidend an Einfluss und Macht. 

Austeritätspolitik. Auch wirtschaftspolitische Regeln sind gleichstellungspolitisch relevant. Sie beruhen primär auf Geldwertstabilität, Schulden- und Defizitreduktion, Wettbewerbsfähigkeit sowie der Annahme der grundsätzlichen Überlegenheit des Marktes gegenüber dem Staat. All das hat eine Schlagseite. Diese Regeln führen zu gesellschaftlichen Schieflagen, die zur Zurückdrängung von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen und zu Lohndruck bzw. Prekarisierung am Arbeitsmarkt führen. Analysen der Austeritätspolitik in den Mitgliedsstaaten zeigen, dass Ausgabenkürzungen vor allem bei öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen gemacht werden, die insbesondere für Frauen von Bedeutung sind, beispielsweise Leistungen für AlleinerzieherInnen, Leistungen für Kinder und andere Sozialleistungen. Implizit wird wieder einmal vorausgesetzt, dass der Ausfall öffentlicher Versorgungsleistungen und der gesunkene Wohlstand in vielen Familien „unsichtbar“ kompensiert werden. Frauen werden als unsichtbare Sicherheitsnetze überstrapaziert. Es kommt zu einer Verlagerung der Kosten in den privaten Bereich, wo vielfach Frauen die öffentlichen Leistungsreduktionen mit ihrer unbezahlten Arbeit kompensieren. In Haushalten, die es sich leisten können, verschiebt sich die Last oft auch auf – u.U. illegale – Migrantinnen, die oft schlechten Arbeitsbedingungen und Abhängigkeitsverhältnissen ausgesetzt sind.

Europa geht anders. Eine emanzipatorische Agenda in der EU muss sich auch auf wirtschaftspolitische Veränderungen konzentrieren. Eine Überwindung der Krise und Entwicklung eines neuen Wirtschaftssystems muss Transformationsprozesse in Gang bringen, die auf Umverteilung von Ressourcen, insbesondere Einkommen, Vermögen und Einfluss, auf ausgewogene Repräsentation sowie auf Anerkennung von unterschiedlichen Identitäten und Betroffenheiten abzielen. 
Ein anderes, emanzipatorisches Europa ist nicht nur möglich, es ist auch unumgänglich, um weitere Wirtschafts- und Sozialkrisen zu verhindern. Es führt nicht nur zu mehr Gleichstellung und Gerechtigkeit, sondern auch zu besseren Lebensverhältnissen und einer ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa.


Elisabeth Klatzer ist Ökonomin, feministische Aktivistin und arbeitet unter anderem zu Fragen geschlechtergerechter Wirtschafts- und Budgetpolitik.

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