Kein Sieg nach Punkten
Von Saskya Rudigier

„Scheinasylanten! Scheinasylanten! Überall, überall Scheinasylanten! Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!“ sangen „Foyer des Arts“ mitten in die Neue deutsche Welle hinein. Kaum zu glauben, dass der kritische Text dieser Band um Max Goldt von 1982 stammt und sich seither nicht das Geringste geändert hat.
Denn gegen Asylwerber_innen, Zuwander_innen ... muss schließlich was getan werden, um das soziale Gefüge nicht ins Wanken zu bringen. So wie z.B. mit jener Maßnahme, die zur Niederknüppelung und der darauf folgenden grundlosen Verhaftung eines US-amerikanischen Lehrers in einer Wiener U-Bahnstation geführt hat. Ist den Kripobeamten versehentlich passiert, schließlich hatte er Ähnlichkeit mit einem schwarzen Drogendealer, die im Grunde eh alle gleich ausschauen.
Aber egal, ob es in diesem Fall einen Unschuldigen trifft und ob Dealen ein strafbares Vergehen ist oder nicht: Einfach auf ein vermeintliches Feindbild loszuprügeln und es krankenhausreif zu schlagen, hat nichts damit zu tun, Gesetze zu verteidigen.
Dennoch hat es mit der Gesetzeslage zu tun. Der Hass des Systems kommt hier zum Vorschein, der alle Ausländer _innen (oder schwarze Österreicher_innen, die dafür gehalten werden) gleichermaßen in die Pfanne haut. Ohne genauer hinzuschauen. Pauschalverurteilungen aufgrund eines offensichtlichen Bestimmungsmerkmales. Schwarzsein ist böse. Ja, es gibt schwarze (wie auch weiße) Drogendealer oder jene, die Frauen offensiv-lästig anmachen und glauben, eine Abfuhr habe mit Rassismus zu tun. Aber wie wird mit solchen Problemen in diesem Land umgegangen?
Hart durchgreifen und abschieben oder die „Subjekte“ isoliert auf irgendwelchen Almen wegsperren, wo sonst keiner hinkommt und somit der „Widerstand“ der Bevölkerung umgangen wird, weil niemand Lager in seinem eh schon so „abgefuckten“ Ort haben möchte. Das sind die hier oft praktizierten Alternativen.
Aber das ist in Wahrheit ja auch nur ein kleiner Aspekt einer viel größeren Problematik uralter Ängste: „Wir und das Fremde“. Darin wird sich immer noch der irrationalen Mär bedient, die „Anderen“ nähmen uns was weg: (Steuer-)Geld, Wohnungen, Frauen, Arbeitsplätze, den Stolz, unsere Kultur. Das Fremde als Bereicherung wird meistens nur da erlebt, wo es um kulinarischen oder oberflächlich gelebten Multikulturalismus geht. Politische Gleichstellung oder gar systematische Förderungen aber bleiben aus.
Eine unabhängige Initiative, die sich mit Rassismus
und Schwarzsein in Österreich intensiv auseinandergesetzt hat, musste Ende Jänner übrigens zusperren. Aus Geldmangel. Black Austria hatte es sich zum Ziel gesetzt, Vorurteile gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe abzubauen. Ihre weitverbeitete Plakatserie im öffentlichen Raum spielte gekonnt mit Klischees, um sie zu entkräften: Ein schwarzer Regisseur verkündete „Ich dreh ständig mein Ding“, die schwarze (österreichische) Studentin: „Deutsch lernen hab ich nicht nötig“. Zwei Jahre hielten sie durch, die (erfolgreiche) Kampagnenarbeit und eine Selbstermächtigung, bei der es um mehr als Überzeugungsarbeit ging, können nicht weitergeführt werden. Bitter, dass dies nun Geschichte sein soll.
Bei Themen wie Integration, Rassismus und Xenophobie wird häufig nur da angesetzt, wo es der Wirtschaft von Nutzen ist. So auch bei jenem „Paradigmenwechsel“ in Sachen Zuwanderung, der für 2010 angekündigt wird. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll hier in Zukunft pragmatisch handhaben, was immer wieder der Stein des Anstoßes zu sein scheint. Nach Punktesystem Schlüsselfachkräfte reinlassen, die der Arbeitsmarkt dringend braucht, Deutschkenntnisse sind im jetzigen Modell allerdings Bedingung dafür.
Manche interpretieren das als ein Zeichen, das den Rechten für ihre Ausländer_innenhetze den Wind aus den Segeln nehmen soll. Quasi ein Signal und längst fälliges Bekenntnis dafür, dass Österreich ein Einwanderungsland ist und Zuwander_innen braucht. Andere sehen darin eher eine zum Himmel stinkende Scheinheiligkeit und bezweifeln sowieso, dass sich ausgerechnet jene „erwünschte“ Zielgruppe, mit der geliebäugelt wird – indische Super-IT-Hirne z.B. – im Miniland Österreich niederlassen will.
Integration besteht aber nicht nur daraus, sie mal ins Land reinzulassen und dann zu schauen inwieweit sich diese Zuwander_innen mit ihrem neuen Aufenthaltsort identifizieren. Sondern auch darin, wie frei sie ihre Wohnung, ihren Job, ihre Freund_innen wählen können – von politischer Partizipation ganz abgesehen. Ohne weiterführende und funktionierende Maßnahmen, die ein zutiefst in den Köpfen verankertes Wertesystem ändern, wird das nicht gelingen können.