Strukturen zertrümmern
Von Gabi Horak

Hoppala! Da haben wir mal wieder die Frauen vergessen … Das war es bestimmt nicht, was den ArchitektInnen des Konjunkturpaketes durch den Kopf gegangen ist. Sie sind stolz auf die Millionen von Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft – sie fließen in die Bankwirtschaft, in die Bauwirtschaft, in den Straßenbau, in die Autoindustrie. Es ist also vorwiegend der männliche Arbeitsmarkt, der hier gestützt wird. Gudrun Biffl vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im Standard-Interview: „Es hat eigentlich niemand an die Frauen gedacht. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist die der Männer. Die Frauen-Jobs haben wir sowieso schon verloren. Für sie müsste man etwas tun.“
Auch die große „Steuerreform“, die eigentlich lediglich eine Steuersenkung ist, hilft ausgerechnet jenen Frauen nicht, die am dringendsten Unterstützung bräuchten. Von einer Senkung der Steuern profitieren SteuerzahlerInnen mit einem mittleren Einkommen am meisten. Eine stark steigende Zahl von Teilzeitbeschäftigten und Alleinerzieherinnen hat gar nicht erst ein so hohes Einkommen, dass Steuern überhaupt eine Rolle spielen. Sie schauen durch die Finger und schlittern weiter ungebremst in die Armut.
Hier zeigt sich auch der alte österreichische Denkfehler: Geld in die Hand nehmen ist gut – aber es muss an der richtigen Stelle ausgegeben werden. Was Transferleistungen – also Beihilfen und Unterstützung in Form von Bargeld – betrifft, ist Österreich ohnehin schon Spitze im europäischen Vergleich. Wie skandinavische Best-Practice-Beispiele bezüglich Vereinbarkeit von Beruf und Familie zeigen, wären aber umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur weitaus wirkungsvoller: in Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsbetreuung an Schulen, etc. Hierzulande wird seit Jahren gestritten, ob wir den Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen auch für Unter-Dreijährige überhaupt brauchen. Die Frauen bleiben eh daheim, und wenn die Oma krank wird, bleiben sie auch daheim. Wer braucht da staatlich finanzierte Betreuungs- und Pflegekonzepte?
„Ganz traditionelle, einfallslose Konjunkturpolitik“ sagt Volkswirtin und Gender Budgeting–Expertin des Europarates Gabriele Michalitsch zum österreichischen Konjunkturpaket. Dieses Resümee ist ebenso ärgerlich wie wenig überraschend. In der Krise, wenn die Politik schnell reagieren muss bzw. will, zeigt sich, welche Mechanismen strukturell verankert sind, wofür es ausreichendes Bewusstsein gibt und was immer noch von Fall zu Fall eingefordert und erkämpft werden muss. Wir sind weit entfernt von ausreichend implementierten Gender Mainstreaming Strategien. Gender Budgeting ist ein Fremdwort, die Einkommensschere geht weiter auseinander, anstatt sich endlich zu schließen, immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Trotz hoher Bildung stagniert die Frauenbeschäftigung in Österreich seit 1995. Eingewanderte Frauen sind immer noch an den Aufenthaltsstatus ihres Ehemannes gefesselt, hochqualifizierte Migrantinnen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, …
Das alles sind keine Randprobleme, deren Lösung auf sich warten lassen kann. Diese Strukturen formen die Gesellschaft in unserem Land, sie bestimmen unseren Alltag, Arbeits- und Bildungschancen ganzer Generationen, die Betreuung unserer Kinder, die Pflege unserer Alten und Kranken, die Verteilung von Armut und Wohlstand. Deshalb dürfen „die Frauen“ nicht einfach vergessen werden. Im Gegenteil: Frauenpolitik muss an erster Stelle stehen, jede Maßnahme muss von unabhängigen ExpertInnen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie speziell auf die Situation von Frauen hat. Und hat sie negative Folgen, dann ist die Maßnahme komplett zu überarbeiten, bis sie positive Auswirkungen für Frauen hat. Im Projektmanagement heißt dieser eigentlich sehr einfache und einleuchtende Vorgang „Ist-Soll-Analyse“ mit dem Ziel, das beste Ergebnis für das Projekt zu erreichen. Beim Management des Projekts „Gesellschaft mit gleichen Rechten und Chancen für Alle“ haben wir noch nicht mal die Ist-Analyse richtig hinbekommen.
Auf die neue Frauenministerin Heinisch-Hosek wartet also viel Arbeit. Allein wird sie es nicht schaffen, da braucht es mehr „Emanzen“ in den politischen Entscheidungsgremien, die immer wieder den Mund aufmachen und lästig sind. Die regelmäßigen Zwischenrufe von Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer sind gut. Die Grünen Frauenpolitikerinnen – von denen es einige gibt – sind zuletzt etwas stumm geworden. Bitte aufwachen! Ich wage gar nicht daran zu denken, was nach der nächsten Nationalratswahl wieder auf uns zukommen könnte. Deshalb muss die Politik die nächsten Jahre nutzen und die alten Strukturen zertrümmern. Nicht weniger.