„Die Dinge sind differenziert“

LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt über schützenswertes Leben, plakative Forderungen, die ihr Denkvermögen unterschätzen, und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Interview von Gabi Horak und Verena Fabris.

an.schläge: Sie haben in einem Interview mit den an.schlägen nach Ihrem Ausstieg aus der Politik gemeint, Sie wüssten nicht, was Sie in der Politik besser machen hätten können. Was hat sich geändert?

Heide Schmidt: Ich glaube, es haben sich zwei Dinge geändert: Einerseits die Bedürfnislage der Menschen. Sie sehen, was nicht funktioniert, sie sehen, was fehlt. Das ist eine starke Motivlage, die Liberalen zu wählen. Und auf der anderen Seite ein Abstand, der auch aus der Gelassenheit heraus einen anderen Umgang ermöglicht.

Was sagen Sie zur Forderung „Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein“ und der Errichtung von Bannmeilen vor Abtreibungsklinken?

Bannmeilen halte ich für notwendig. Bei der Abtreibung auf Krankenschein habe ich ein Problem: Es ist für mich selbstverständlich, dass die soziale Frage bei der Entscheidung für eine Abtreibung keine Rolle spielen darf. Das war mir und ist mir immer noch ein engagiertes Ziel. Ich bezweifle nur, dass der Krankenschein das richtige Instrument ist, denn Schwangerschaft ist keine Krankheit.

Unterstützen Sie die feministische Forderung, Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu streichen?

Dieses grundsätzliche Signal des schützenswerten Lebens halte ich ehrlich gestanden schon für wichtig. Ich würde diese Forderung nicht unterstützen.

Sie meinten, Sie könnten sich mit der Koppelung von Wirtschaftsförderung an innerbetriebliche Frauenförderung anfreunden. Das heißt, Sie unterstützen diese Grüne Kernforderung?

Das ist eine Forderung des Frauenvolksbegehrens gewesen, die wir damals schon unterstützt haben. Natürlich ist es eine Frage von Größen- ordnungen und von Branchen, wo das auch wirklich realistisch ist. Man muss ein Regulativ finden, das nicht so schwammig ist, dass es nichts bringt und nicht so restriktiv, dass es nahezu fundamentalistisch jene benachteiligt, die nichts dafür können. Das klingt sehr offen, aber die Dinge sind differenziert. Mir sind diese vereinfachten Forderungen der Politik lästig, ich fühle mich in meinem Denkvermögen unterschätzt.

Wäre es eine LIF-Forderung, dass börsennotierte Unternehmen eine Quote im Aufsichtsrat erfüllen müssen?

Nein, das würde ich mich ehrlich gestanden nicht trauen, obwohl es ein erstrebenswertes Fernziel ist. Aber bei uns muss man weiter unten ansetzen, dass z. B. eine Förderung an einen bestimmten Anteil von Frauen oder ein internes Frauenförderungsprogramm gekoppelt ist.

Eine Maßnahme für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist Kinderbetreuung. Wie stehen Sie zur Forderung nach Gratiskindergärten?

Ob es wirklich gescheit ist, dass die Kinder vom Herrn Haselsteiner oder Herrn Bartenstein einen kostenlosen Kindergartenplatz haben, weiß ich nicht. Dann würde man das gesellschaftliche Anliegen des Kindhabens in den Vordergrund stellen, was die Konservativen ja tun. Für mich ist die Entscheidung, Kinder zu bekommen, immer noch eine individuelle. Ich würde meine Kraft nicht in eine Forderung nach Gratiskindergärten für alle investieren, sondern vielmehr dafür, dass es ernsthafte Befreiungsmöglichkeiten gibt und zwar nicht nur für jene, die gar kein Einkommen haben, sondern auch faire Einschleifregelungen nach oben. Wenn hingegen ein Kindergartenjahr verpflichtend ist, muss es kostenlos sein. Abgesehen von den Kindergartenplätzen würde ich mir aber noch eine andere Weichenstellung wünschen. Wenn nämlich das Karenzgeld erstens steuerfinanziert wird und sich zweitens am letzten Einkommen orientiert, ist das für mich der familienpolitisch und auch frauenpolitisch richtigere Weg. Deutschland hat gezeigt, dass diese Regelung die Zahl der Männer in Karenz in eineinhalb Jahren verfünffacht hat.

Das Liberale Forum ist immer schon für ein Grundeinkommen eingetreten. Die Mindestsicherung sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht das, was es sein soll. Was soll es sein?

Der Rechtsanspruch auf eine Grundsicherung soll an keine Bedingung geknüpft sein, ausgezahlt wird sie aber de facto nur an jene, die sie wirklich brauchen. Sie soll den gesamten Lebensbogen von der Grundsicherung des Kindes bis zur Grundsicherung in der Pension umspannen.

Wie hoch müsste ein Grundeinkommen sein und wie hoch müssten gesetzlich festgelegte Mindestlöhne sein, damit es sich auch noch „auszahlt“ zu arbeiten?

Ich behaupte, dass es ein Bedürfnis der Menschen ist, einen eigenständigen und bezahlten Beitrag für dieses Gemeinwesen zu leisten. Ich lasse mir das nicht disqualifizieren als Sozialromantik oder als Naivität. Das ist
nicht wahr, dass sich alle zurücklehnen und sagen: Dann brauche ich nicht
Putzen zu gehen. Jetzt ist Putzen gehen nichts Lustiges, das weiß ich schon, aber es ist auch nicht zulässig, es als eine Arbeit zu disqualifizieren, die man nur aus der Überlebensnot heraus macht. Und vor allem wird die Grundsicherung bei einem Zuverdienst nicht gleich gestrichen.

Hat ein Grundeinkommen geschlechtsspezifische Auswirkungen?

Das glaube ich schon, das ist ja auch ein Einwand von vielen Feministinnen am Anfang gewesen: das sei wieder nichts anderes als die Frau daheim zu lassen. Alles in allem ist für mich die Chance für die Frau, die mit einem solchen Netz auch eine ganz andere Trennungsmöglichkeit vom Mann hat, größer. Sie hat nämlich einen eigenständigen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung, der nicht vom Mann abgeleitet ist.

Was halten Sie vom Entwurf zur Homo-Ehe?

Ich habe ihn im Detail noch nicht gelesen. Meine Wahrnehmung aus der Zeitung nach ist die Eingetragene Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet bis auf die Adoption und die standesamtliche Trauung. Das halte ich für notwendig und für richtig. Dass ich mehr will, das ist ein anderer Kaffee. Wir sehen, dass nicht einmal das durchsetzbar war.