Dann lieber Lotto-Spielen
von Gabi Horak

Anfang des Jahres konnten sich viele Berufstätige noch freuen: Im Rahmen des Kollektivvertrags wurden rund drei Prozent oder mehr an Gehaltssteigerungen verhandelt. Auch einzelne BetriebsrätInnen in Betrieben ohne Kollektivvertrag bemühten sich um möglichst saftige Gehaltserhöhungen. Ich war stolz auf drei Prozent mehr Lohn, die ich als Betriebsrätin durchgesetzt hatte. Jetzt ist aber klar: Diese paar Euro mehr im Monat sind bereits verpufft. Allein die Erhöhung meiner Miete ab April macht zehn Euro mehr im Monat aus. Die Inflationsrate lag zuletzt bei über drei Prozent, Nahrungsmittel wurden im vergangenen Jahr um über acht Prozent teurer – vor allem Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch. Dass das alles Frauen stärker betrifft als Männer, liegt auf der Hand. Sie verdienen weniger, sind öfter allein erziehend und meist für die Ernährung der Familie zuständig.
Die Gründe für die Preisexplosion sind kompliziert, haben viel mit internationalen Entwicklungen, Spekulationen um Rohstoffe zu tun und führen in vielen Ländern der Welt bereits zum Aufruhr der Hungernden und Angst vor Kriegen um Brot. Diese globalen Verwicklungen sind kaum zu durchblicken. Die Gründe dürften aber im Fall der hohen Inflation in Österreich zumindest auch hausgemacht sein. Sozial- und Konsumentenschutzminister Buchinger hat kürzlich angekündigt, dass er ab Mai die Lebensmittelpreise beobachten möchte: Wöchentlich werden dreißig verschiedene Artikel beobachtet und nicht nachvollziehbare Teuerungen sollen der Wettbewerbsbehörde gemeldet und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Na gut. Und wer kann dann was und vor allem wie schnell dagegen tun? Die Regierungsparteien konnten bis dato kaum vermitteln, dass sie ernsthafte Probleme erkennen und an nachhaltigen(!) Lösungen arbeiten.
Eine der wenigen konkret geplanten Maßnahmen ist das „Mietrechtliche Linderungsgesetz“ (MILG), das Justizministerin Berger im März präsentiert hat. Wohnen ist seit dem Jahr 2000 um insgesamt 27 Prozent teurer geworden. Im Rahmen einer Wohnrechtsreform sollen MieterInnen rasch entlastet werden. Auch die länger geplante Mindestsicherung soll, wenn alles gut geht, im Juli 2009 in Kraft treten. Sie wird die in jedem Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzen. Inwiefern die geplante Steuerreform tatsächlich und nachhaltig Entlastung für jene Menschen mit weniger Geld bringt, bleibt fraglich. Von kurzfristigen Maßnahmen wie dem „Gusi-Hunderter“ halte ich wenig. Was hat das mit Nachhaltigkeit zu tun? Stoppt das die Preisspirale? Da ist ja Lotto-Spielen vernünftiger.
Ein Grundproblem ist, dass sich die ÖVP nicht traut, das Geld der Reichen anzugreifen, aus Angst, ihre StammwählerInnen und SponsorInnen zu vergraulen. Und die SPÖ steckt in einer Koalition, die sie regelmäßig zu (mehr oder weniger faulen) Kompromissen zwingt. Genauso regelmäßig wackelt das ganze Gebilde und es müssen immer wieder ein paar Wochen aufgewandt werden, um den „Koalitionsfrieden“ erneut über die nächsten Monate zu retten. Währenddessen steigen die Preise. Dass auf diese Weise den rechten Oppositionsparteien in die Hände gespielt wird, ist leider absehbar. Sie können sich einmal mehr als Retterinnen der Benachteiligten inszenieren und finden genug Leerstellen in puncto politischer Durchschlagskraft bei den Regierenden vor. Es darf niemanden verwundern, dass die FPÖ nach neuesten Umfragen die – enttäuschend unsichtbaren – Grünen spielend hinter sich gelassen haben und das BZÖ den Einzug in den Nationalrat schaffen würde.
Bei der SPÖ scheinen einige FunktionärInnen zu meinen, sie müssten dieses Fahrtwasser nützen, um zurück an die Spitze zu schwimmen. Ganz offen kuscheln sie mit der FPÖ, schließen eine künftige Koalition nicht mehr aus, weil die Blauen in sozialpolitischen Fragen der SPÖ nun mal näher stünden als die ÖVP, und machen sich damit unwählbar. Das Interesse ist völlig klar: Stimmenfang für die nächsten Wahlen. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Mitglieder so eine Art von „Familienpolitik“ betreiben, immer wieder die Fristenlösung in Frage stellen, grausam genussvoll auf Menschen anderer Herkunft hinhauen (bildlich gesprochen) und sich dafür auch noch gegenseitig auf die Schultern klopfen – das darf niemals auch nur theoretisch in Frage kommen.
Die rot-schwarze Regierung muss die ihr verbleibende Zeit für wirksame und vor allem nachhaltige Maßnahmen nutzen. Die Menschen müssen spüren, dass die erdrückende Preisspirale sich deutlich verlangsamt, dass ihnen mehr vom Lohn bleibt. Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen muss aufhören zu steigen, genauso wie die der wenigen, immer reicher werdenden. Wenn nicht bald wirksame Konzepte auf dem Tisch liegen und auch umgesetzt werden, sind nach den nächsten Wahlen wieder die Rechten am Ruder.