Keine Putzfrauen mehr
Religiöse Einbeziehung in die Gesellschaft kann sozialökonomische Integration nicht ersetzen. Frauen mit Kopftuch haben unter hoher Arbeitslosigkeit zu leiden. Ein Programm für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit könnte Diskriminierungen entgegen wirken. Von Kerstin Kellermann

Warum wird gerade jetzt öffentlich so viel über Frauen diskutiert, die Kopftuch tragen? „Als damals Frauen mit Kopftuch nur Putzfrauen waren, störte das niemand, aber jetzt, wo wir an der Universität auftauchen, sieht es anders aus“, analysiert eine junge Frau nüchtern die Lage. Die bereits in Österreich geborenen Töchter von zugewanderten „Neuösterreicherinnen“ sollen wohl in sozial und finanziell schlechten Positionen bleiben. „Wenn die Putzfrau plötzlich Lehrerin sein will, gibt es Probleme“, meint auch Diskussionsleiterin Birgit Sauer. „Man gönnt ihnen den sozialen Aufstieg nicht.“ Im Kapellenraum des Wiener Albert-Schweitzer Hauses findet die Konferenz „Kopftuch/Politik“ statt, nachdem das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien im Rahmen des EU-Projektes „VEIL – Values Equality & Differences in Liberal Democracies“ eine Studie durchführte. Es wurde laut Einladung „insbesondere untersucht, welchen Einfluss die institutionalisierten Verhältnisse des Staates zu Religionsgemeinschaften sowie Gender- und Staatsbürgerschaftsregime ausüben“. „Warum wird das Kopftuch als der Untergang des Abendlandes inszeniert?“, fragt Sauer. „Trotz der Abschottung Europas haben sich die Bevölkerung und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft verändert. Eigentlich geht es nun um eine Institutionalisierung des Islam. Traditionelle Vorstellungen vom Staat können nicht mehr aufrechterhalten werden.“
Ilker Atac berichtet in seinem Vortrag, dass die EU-Kommission die Entwicklungen aufmerksam verfolge. „Es geht um die Gleichbehandlung in Bezug auf die Arbeit. Werden Frauen wegen ihres Kopftuchs bei der Arbeitssuche und -ausübung benachteiligt?“ Im Falle eines Kopftuchverbotes bei der Arbeit käme es zur Diskriminierung und dann könnte das Klagerecht in Anspruch genommen werden. Auch bezüglich Geschlechtergerechtigkeit fände innerhalb der EU-Institutionen ein Umdenken statt: Weg von einem Verständnis von Diskrimierung als Folge des Kopftuchtragens hin zur Thematisierung von Diskriminierung, die durch ein Kopftuchverbot entsteht. Durch ein Programm zu Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit könne Diskriminierungen entgegen gewirkt werden.

Zwickmühle.
Die Politologin Sieglinde Rosenberger sagte vor ein paar Wochen bei einer Podiumsdiskussion im republikanischen Klub vor Journalistinnen: „In Österreich ist die katholische Kirche tief im politischen System verankert, daher hat etwa die ÖVP kein signifikantes Interesse, eine Debatte gegen die Religion im öffentlichen Raum, in diesem Fall die des Islam, zu führen. In der Tiroler Tageszeitung etwa erschien relativ wenig zur aufgeregten Minaretten-Diskussion. Wenn aber islamische Symbole, wie Minarette, stärker als kulturelle und traditionelle Manifestation gesehen werden, dann könnten auch Parteien wie die ÖVP stärker eine anti-islamische Haltung einnehmen.“
Ein „Return of Assimilation“ und restriktive Einwanderungspolitiken wurden schon vor dem 9.11. verfolgt, gleichzeitig erleben wir seit 1989 eine „Rückkehr der Werte“, stellt Leila Hadj-Abdou, ebenfalls von der Universität Wien, nun auf der Konferenz fest. Und analysiert anschließend in einem furiosen Vortrag die Zwickmühle, in der sich Musliminnen in Staaten wie Österreich und Deutschland mit exklusiven Einwanderungs- und Integrationspolitiken bei gleichzeitig inklusiven Staat-Kirche Verhältnissen befinden. Wie das Kopftuch von politischen Eliten interpretiert wird, korrespondiert mit vorherrschen Kopftuchpolitiken. Wird das Kopftuch religiös gedeutet, gilt es trotz der vorherrschenden Meinung „kein Einwanderungsland zu sein“ als religiöse Praxis und als berechtigt. Eine Akzeptanz religiöser Praxis führt dabei aber nicht automatisch zu einer Akzeptanz von muslimischen Migrantinnen z. B. am Arbeitsmarkt. Wird das Kopftuch hingegen kulturell gedeutet, können auch Staaten, die üblicherweise eine inklusive, kooperative Tradition im Umgang mit Religionen aufweisen, wie Deutschland, gegen das „fremde“ Kopftuch auftreten. Dies bis hin zum Ausschluss dieser als fremd markierten „kulturellen“ Praxis. In Österreich führte die extreme Rechte das „kulturelle Framing“ von Menschen mit muslimischem Glaubensbekenntnis ein, was sofort mit Differenz und Ausschluss gekoppelt war. Leila Hadj-Abdou meint, dass weder der Faktor „Religion“ noch der Faktor „Migration/Integration“ alleine den staatlichen Umgang mit dem Kopftuch erklären kann, sondern es letztendlich darauf ankommt, wie das Kopftuch gedeutet wird. Bei einer Kulturalisierung werden „unsere“ Werte hochgehalten, dadurch kommt es zu neuen Ausgrenzungen. Wer gehört zu „uns“ und wer nicht. Hart ihr Beispiel von deutschen Feministinnen an dieser Stelle, die im Rahmen der Kopftuchdebatte für den Fall der Nichteinhaltung des Gleichheitsgebotes der Geschlechter die Abschiebung von Migrantinnen forderten. Doch wie auch immer Deutungen oder Erklärungen sich begründen: „Religiöse Rechte sind kein Ersatz für sozioökonomische und politische Partizipation“ von (muslimischen) Migrantinnen, betont Hadj-Abdou.

Unsichtbare Menschen.
Die Expertinnen konzentrieren sich speziell auf den Arbeitsmarkt, denn Diskriminierungen aufgrund von Religion oder Ethnizität manifestieren sich im Ausschluss von materiellen und sozialen Ressourcen. Sarah Galehr vom AMS Wien berichtet von „schwerer Vermittelbarkeit“ von Mädchen mit Kopftuch, obwohl sie über ein hohes Maß an Selbstorganisationspotential verfügen. „Die Mädchen wollen raus aus dem Migrationshintergrund“ sagt sie, wobei zwei Drittel der am AMS vorgemerkten Jugendlichen Migrationshintergrund besitzen. Ingrid Moritz von der Arbeiterkammer Wien thematisiert, dass türkische Frauen mit einem Erwerbsarbeitsanteil von bloß 27 Prozent dreimal so hoch von Arbeitslosigkeit betroffen sind wie österreichische Frauen – mit 64 Prozent. In der mobilen Pflege gäbe es Vorbehalte der KundInnen, in der Küche sei das Kopftuch kein Problem. Die Frauen und Mädchen würden, ähnlich Menschen mit schwarzer Hautfarbe, zumeist in „unsichtbaren Jobs“ arbeiten. „Diese unsichtbaren Menschen werden jetzt sichtbar, obwohl sie nicht viel Zugänge in die gesellschaftliche Welt erhalten“, meint Georgia Sever von Peregrina. „Die Gesetzeslage verschlechtert sich ständig.“ Dabei ist der Arbeitsmarktzugang für muslimische Frauen sehr wichtig, da sie viel stärker als die Männer, die zuerst nach Österreich einwanderten und die Frauen später nachholten, von restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen betroffen sind. Besonders für geschiedene Frauen ist es hart. „Es muss ein Umdenken stattfinden“, betont eine Teilnehmerin, „in Großbritannien reitet z. B. selbstverständlich eine Polizistin mit Kopftuch vorbei.“ In Österreich betreuen 32.000 Krankenhausangestellte aus sechzig Nationen PatientInnen aus 153 Nationen, aber da „die Nostrifizierung im Gesundheitsbereich nicht leicht ist, arbeiten viele Frauen im Pflegekinderbereich.“