Feminsmo & Orteguismo

Daniel Ortega führt einen Rachefeldzug gegen die Autonome Frauenbewegung Nicaraguas. Die Situation der Frauen hat sich unter der vermeintlich linken Regierung radikal verschlechtert. Von Tina Füchselbauer

In einer Art vorauseilendem Gehorsam gegenüber den katholischen und evangelikalen Kirchen und mit dem Ziel, Wählerstimmen zu gewinnen, wurde 2006 – bereits vor der Wahl – mit Unterstützung der Abgeordneten der FSLN der medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbruch (aborto terapeutico) verboten. Offizielle Angaben dazu, wie viele Frauen diesem Gesetz bereits zum Opfer gefallen sind, existieren nicht. Der Gattin von Daniel Ortega, Rosario Murillo, wird von Feministinnen vorgeworfen, die Initiatorin dieses Paktes mit den Kirchen zu sein.

Rachefeldzug gegen Frauenbewegung.
Doch damit nicht genug: Vor einem Jahr wurde eine regelrechte „Hexenjagd“ auf die Autonome Frauenbewegung (Movimiento Autónomo de Mujeres; MAM) Nicaraguas eröffnet. Im November 2007 ordnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen neun Frauen vom Frauennetzwerk gegen Gewalt (Red de Mujeres contra la violencia, RMCV) wegen ihrer Rolle im Fall „Rosita“(1) an. Amnesty International ergriff in einem offiziellen Schreiben Partei für die Frauen mit der Begründung, dass diese lediglich dafür gesorgt hätten, dass die reproduktiven und sexuellen Rechte des Mädchens gewahrt werden. Das Wiederaufrollen des Falles erscheint höchst seltsam und ist im Zusammenhang mit dem persönlichen Rachefeldzug des Präsidentenpaares Ortega-Murillo gegen die Autonome Frauenbewegung Nicaraguas zu sehen. Das RMCV hat die Stieftochter von Daniel Ortega, Zoilamérica Narváez, bei der Klage gegen ihren Stiefvater wegen sexuellem Missbrauch unterstützt.
In den letzten Wochen gipfelte die Hetzkampagne im Vorwurf der Geldwäscherei, mit dem sich mittlerweile 17 NGOs, größtenteils Frauenorganisationen, konfrontiert sehen. Dem Zentrum für Kommunikationsforschung CINCO (Centro de Investigaciónes de la Comunicación) wird vorgeworfen, unerlaubt Gelder an die Autonome Frauenbewegung weitergegeben zu haben. In Wahrheit ist es so, dass CINCO und MAM schon vor der Wahl 2006 einen Fonds zur Zusammenarbeit eingerichtet haben, um Hilfsgelder von OXFAM an NGOs weiterzuleiten. Der Hilfsorganisation OXFAM Großbritannien wird nun von der nicaraguanischen Regierung ebenfalls die Verwicklung in illegale Geschäfte angelastet. Mit solchen Aktionen gefährdet Präsident Ortega die Entwicklungshilfegelder für Nicaragua. Europäische Geberländer drohen mit dem Rückzug.
Das Fortbestehen feministischer Kommunikationsräume (Fernseh- und Radioprogramme sowie eine Wochenzeitung, die von CINCO gefördert wurden) soll durch die Schließung von CINCO unmöglich gemacht werden.
Konkret lautet der Vorwurf, dass CINCO Geld an Frauenorganisationen ausbezahlt hat, die keine Rechtspersönlichkeit hätten und somit illegal wären. Dies widerspricht der nicaraguanischen Verfassung, in der Frauen das Recht zugesprochen wird, sich zu organisieren. Da es bisher nicht obligatorisch war, sich zu registrieren und als juristische Person eintragen zu lassen, haben das auch nicht alle Organisationen getan. Besonders niederträchtig sind die Angriffe auf die persönliche Integrität von Sofia Montenegro, einer Leiterin von CINCO und ehemaligen FSLN-Frauenaktivistin. Ihr wird vorgeworfen, CIA-Agentin zu sein. Die Parteispitze sieht es wohl nicht gern, wenn eine Frau in
erster Linie Feministin und dann erst Sandinistin ist.

Widersacher mundtot gemacht.
Auf ähnliche Art und Weise hat sich Ortega bereits mehrerer politischer Widersacher entledigt: Er hat in diesem Jahr der Konservativen Partei und der von DissidentInnen der FSLN gegründeten MRS (Movimiento Renovador Sandinista; Sandinistische Erneuerungsbewegung) die Rechtspersönlichkeit entzogen und die Parteien somit aufgelöst. Die ehemalige FSLN-Kommandantin Dora María Tellez trat nach der Auflösung in einen zweiwöchigen Hungerstreik.
Überhaupt ist auffallend, dass fast alle, die von Ortega-Murillo nun angegriffen werden, früher für die FSLN aktiv waren und in der sandinistischen Revolution eine bedeutende Rolle spielten. Diese einstigen Vorbilder sollen nun nicht mehr als Revolutionäre und SandinistInnen, sondern als Feinde präsentiert werden, die es zu zerstören gilt. Der Dichter und Befreiungstheologe Ernesto Cardenal und die Brüder Godoy, Verfasser zahlreicher Revolutionslieder, sowie der Journalist Carlos Fernando Chamorro sind weitere prominente Opfer der Hetze durch die Regierung. Die staatlichen Medien befinden sich in der Hand von Rosario Murillo, die keine andere Meinung als die ihre zulässt. Das Recht auf Meinungsfreiheit, für das die FSLN einst eintrat, wird den NicaraguanerInnen nun abgesprochen.
Protestmärsche in León wurden von Mitgliedern der Frente Sandinista mit der Begründung behindert, dass León eine sandinistische Bastion sei und hier keine Verräter des Vaterlandes aufmarschieren dürften. Gegen die DemonstrantInnen wurde zum Teil mit Wurfgranaten vorgegangen, die jedoch laut Gesetz verboten sind. Gerechtfertigt wurde dies von Vertretern der FSLN damit, dass jeder das Recht auf Waffenbesitz habe und Waffen Teil der nicaraguanischen Folklore seien.

Das Volk ist nicht Präsident.
Auch die Menschenrechtsorganisation CENIDH (Centro Nicaraguense de Derechos Humanos) stellt Rückschritte in der Menschenrechts- und Frauenpolitik des Landes fest. Der Einfluss der Kirchen ist erkennbar: Familiäre Gewalt wird nun weniger als ein Delikt, sondern eher als eine Sünde dargestellt, die vergeben werden kann. Die Verdrehung der Tatsachen mutet teilweise skurril an: So rechtfertigt Ortega das Abtreibungsverbot unter anderem damit, dass es in Diktaturen zu Zwangssterilisationen von Frauen kam, um der Revolution ihre Kinder zu entziehen. Dass es sich sowohl bei einem Abtreibungsverbot als auch bei Zwangssterilisationen um Eingriffe in die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen handelt, erkennt er nicht. Die Gelder, die in den Fonds für sexuelle und reproduktive Rechte (Fondo para derechos sexuales y reproductivos; FED) fließen, bezeichnen er und seine Frau als „satanische Millionen“.
Nichtsdestotrotz präsentiert sich Ortega nach außen hin als linker Politiker. Die Realität entspricht aber nicht ganz dem, was man sich unter „el pueblo presidente“ („das Volk ist Präsident“; Wahlkampfslogan Ortegas) vorgestellt hat. Wenn man die Macht der Frauen an der Munition misst, mit der nun auf sie geschossen wird, bleibt immerhin Hoffnung, dass Veränderungen möglich sind.

(1) Der Fall „Rosita“ weckte 2003 das Interesse der Öffentlichkeit. Das damals achtjährige nicaraguanische Mädchen Rosita, Opfer sexuellen Missbrauchs, wurde schwanger. Es lebte zu der Zeit mit seiner Mutter in Costa Rica und wurde mit Unterstützung von Frauenorganisationen nach Nicaragua gebracht, wo schließlich die Abtreibung vorgenommen wurde. Im August 2007 wurde Rosita abermals schwanger und gebar das Kind. Ihr Stiefvater wurde im November 2007 wegen sexuellen Missbrauchs zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.