Von wegen Wahlfreiheit
von Gabi Horak

Eigentlich ist die Ausgangssituation nicht so schlecht, um eine Familie zu gründen: Beide haben einen Job, eine gemeinsame Wohnung, die zumindest für die nächsten Jahre groß genug sein dürfte. Sie haben sich sogar schon auf Kindernamen geeinigt und auch in Betreuungsfragen (nicht nur WIE sondern auch WER – nämlich beide!) besteht weitgehend Einigkeit. Also: Was um alles in der Welt läuft schief, dass die Entscheidung für Kinder trotzdem so problematisch ist?
Die Entscheidung an sich fällt überhaupt nicht schwer. Her mit den Babys! Es sind all diese ungeklärten Fragen und Stolpersteine, die wie Herbstregen auf mich herunter prasseln, wenn ich mir die Rahmenbedingungen anschaue.
Ich arbeite in einem Bereich, in den ich eigentlich nicht unbedingt wollte. Meinen eigentlichen Beruf als Journalistin kann ich im Moment nur nebenbei ausüben. Im Journalismus eine Anstellung zu finden ist ein Kunststück, v. a. wenn es kein Boulevard sein soll.  Angesichts meines Kinderwunsches traue ich mich im Moment nicht, die Anstellung aufzugeben. Und etwas in mir sträubt sich auch dagegen, den wenigen fixen Stellen als Journalistin hinterher zu hecheln, denn Anstellung im Journalismus heißt meistens auch: vierzig Wochenstunden auf dem Papier sind eigentlich fünfzig bis siebzig. Wie soll das wieder mit kleinen Kindern gehen? Und all das gilt auch für den Kindsvater in spe, der im Moment eine der wenigen fixen Stellen als Journalist hat, Wochenendarbeit und schlechte Bezahlung inklusive. Wir werden das auch mit Kindern schaffen, davon bin ich überzeugt. Aber ich bin es leid, deswegen dennoch schlaflose Nächte zu verbringen. Von „Wahlfreiheit“ spür’ ich jedenfalls wenig.
Was hat die Frauen- bzw. Familienpolitik dazu zu sagen? Die Novelle zum Kindergeld der Familienministerin ist im MinisterInnenrat gerade noch von der Frauenministerin gestoppt worden. Es gab rund fünfzig Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, in denen teils massive Kritik geübt wurde. So gut wie gar nichts davon wurde berücksichtigt. Die Arbeiterkammer etwa hat errechnet, dass BezieherInnen der Kurz-Variante (also max. 18 Monate mit 800,- Euro statt max. 36 Monate mit 436,- Euro) bis zu 1.300,- Euro verlieren. Eigentlich müssten sie 870,- Euro im Monat bekommen, damit sie am Ende die gleiche Leistung erhalten haben wie jene, die länger daheim bleiben. Heißt also: Wer nicht möglichst lange bei den Kindern bleibt, wird a bissl bestraft. AlleinerzieherInnen schauen überhaupt durch die Finger. Die 18 bzw. 36 Monate Bezugsdauer gelten nämlich nur dann, wenn der andere Elternteil ein paar Monate übernimmt. Ist kein/e PartnerIn da, dann gibt es nur Geld für 15 bzw. dreißig Monate. Einfach so, damit wir auch die a bissl bestrafen, die ihre/n PartnerIn nicht halten konnten. Familienministerin Kdolsky begründet das Beharren auf dieser Regelung damit, dass eine Ausdehnung der Karenzzeit für AlleinerzieherInnen der Intention der Regierung widersprechen würde, dass Eltern bald wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Lautes Lachen.
Da gäbe es einen viel vernünftigeren Vorschlag, den Kdolsky aber bisher ablehnt: Frauenministerin Bures hat die Novelle zum Kindergeld noch für ein paar Wochen gestoppt, weil sie den Verfassungsdienst beauftragt hat, eine Arbeitszeitgrenze zu prüfen. Das ist ein alter Vorschlag der SPÖ, der von Arbeiterkammer, ÖGB und anderen ExpertInnen unterstützt wird. Statt oder zusätzlich zur Zuverdienstgrenze (die laut Novelle zumindest von derzeit 14.600,- auf 16.200.- Euro im Jahr angehoben wird) soll es eine Arbeitszeitgrenze geben: d.h. Eltern können neben dem Kindergeld bis zu 24 Stunden in der Woche arbeiten, egal wie viel sie dabei verdienen. Sie sind damit nicht ganz weg vom Arbeitsmarkt, besser verdienende Eltern verlieren nicht mehr so viel durch das starre Kindergeld und nicht zuletzt könnten mehr Väter damit in die Karenz gelockt werden. Das wäre so eine Art Kompromiss zwischen Kindergeld und Karenzgeld. Das einkommensabhängige Karenzgeld, das es in Österreich ja schon einmal gegeben hat, bleibt die Präferenz der Grünen. In Deutschland wurde es gerade eingeführt: Eltern bekommen 67 Prozent des letzten Nettogehaltes. Das hat im ersten Quartal 2007 gleich zu einer Verdoppelung der Väter in Karenz geführt.