Ni una muerte más
Nicht eine Tote mehr. Argentinien und seine Nebenwidersprüche. Von Judith Götz

Um Argentiniens Frauenbewegung ist es niemals still geworden und sie selbst niemals einheitlich. Während Akademikerinnen nicht müde werden, feministische Tagungen zu organisieren, Queer Tango und Estudios de Género (Gender Studies) expandieren, Nancy Fraser ein Ehrentitel an der Universität in Cordoba verliehen wird, sich die Madres de la Plaza de Mayo für das Auftauchen eines verschwundenen Zeugen in dem Prozess gegen einen hochrangigen Angehörigen der Sicherheitskräfte der Militärdiktatur einsetzen und Feministinnen für das Recht auf Abtreibung kämpfen, gibt es auch noch jene, die parteilich organisiert sind und die „Frauenfrage“ als „Nebenwiderspruch“ im Kampf für die Revolution aufgehoben wissen. Einen der wenigen gemeinsamen Referenzpunkte all dieser Frauen stellt das jährliche nationale Frauentreffen dar.
Encuentro Nacionál de Mujeres. Vom 14.-16. Oktober 2006 fand das 21. „Encuentro Nacionál de Mujeres“ in Jujuy statt. Daran nahmen 16.000 Frauen aus linken Parteien, Gewerkschafts- und Basisorganisationen teil, aber auch aus unabhängigen Strukturen wie feministischen Gruppen, Indígena-Organisationen oder Arbeitslosen- und Haus- frauengruppen. Das erste Treffen wurde 1985 auf Initiative einer Gruppe von Feministinnen, die kurz nach dem Ende der Militärdiktatur die erste UN-Frauenkonferenz besucht hatte, realisiert und wird bis heute jährlich in unterschiedlichen Städten Argentiniens veranstaltet. Während 1985 erst ungefähr 1000 Frauen teilnahmen, stieg die Besucherinnenzahl von unabhängigen Frauen und Vertreterinnen politischer Parteien und Organisationen letztes Jahr in La Plata bereits auf 30.000 Frauen an, die in ca. fünfzig Workshops ihre Erfahrungen austauschen und über soziale, politische und ökonomische Verbesserungen diskutieren. Heftig umstritten sind seit den Ursprüngen des Frauentreffens in erster Linie jene Workshops, die sich mit Fragen rund um die Themen Abtreibung, Familie, Sexualität und Verhütungsmittel beschäftigen. Der andauernde Konflikt wird nicht alleine durch die starke Präsenz reaktionärer, katholischer Frauen ausgelöst, die teilweise auch aus dem Umfeld der ehemaligen Militärdiktatur stammen. Seit 1997 bringen sich diese Frauen auch durch große verbale und physische Aggressivität in die „Talleres“ ein. Diese Gegenmobilisierung der katholischen Kirche beschränkte sich jedoch nicht nur auf die Teilnahme an den Workshops selbst. In der ganzen Stadt waren Transparente mit Sprüchen wie „Jujuy verteidigt das Leben“ oder Graffitis, die Abtreiberinnen als Mörderinnen oder Abtreibung als Genozid bezeichneten, sichtbar. Eine kleine Gegendemonstration von ca. 200 rosenkranzbetenden AbtreibungsgegnerInnen wurde ebenfalls organisiert. Den einzigen Hoffnungsschimmer am katholischen Horizont stellen zweifellos die „Católicas por el derecho de decidir“ dar, eine Gruppe katholischer Frauen, die sich für das Frauenrecht auf Selbstbestimmung einsetzen. Angesichts der durch die AbtreibungsgegnerInnen verursachten Konflikte wird auch immer wieder darauf gedrängt, diese Frauen vom Treffen auszuschließen und das Prinzip der Horizontalität, wonach allen Meinungen Raum gegeben werden soll, aufzugeben. Damit sollen gemeinsame Forderungen möglich und konservative, frauenfeindliche Statements und unnötige Diskussionen verhindert werden.
Dieser Vorschlag wird von unterschiedlichen Parteien getragen. Gemeinsam ist ihnen darüber hinaus auch die Ansicht, dass Frauen möglichst geeint mit ihren männlichen Compañeros für die Revolution kämpfen sollten. Die Frauenfrage würde sich damit als so genannter Nebenwiderspruch auflösen. Frauenspezifische Fragen werden in vielen linken Parteien folglich oftmals als Teil jener Politpropaganda instrumentalisiert, die den Zweck verfolgt, Frauen als Mitglieder und Wählerinnen zu mobilisieren.
 
AbtreibungsgegnerInnen. Wie sich kürzlich auch in Nicaragua gezeigt hat, haben auch vermeintlich fortschrittliche Parteien durchaus nicht zwangsläufig Frauenrechte auf ihrer Agenda. So haben Nicaraguas ehemalige RevolutionärInnen im Parlament gemeinsam mit den (Rechts-)Liberalen und mit Unterstützung der katholischen Kirche für ein komplettes Abtreibungsverbot gestimmt, um kurz vor den Wahlen bei konservativen WählerInnen zu punkten. Aber auch in Argentinien lassen sich in der Abtreibungsfrage immer wieder Differenzen zwischen parteilich organisierten Gruppen und unabhängigen Organisationen ausmachen. Ein Beispiel dafür ist die jährliche Mobilisierung am 28. September, dem „Día de lucha por la despenalización del abtorto en Latinoamérica y el Caribe“, an dem heuer zwei unterschiedliche Demonstrationen durch die Innenstadt von Buenos Aires zogen. Während sich TeilnehmerInnen unterschiedlicher Parteien am Plaza de Mayo trafen, um eine gemeinsame Erklärung zu verlesen, mussten sich jene Frauen, die sich seit Mai 2005 in der „Campaña Nacionál al aborto legal, seguro y gratuito“ zusammen geschlossen haben, die Vorwürfe anhören, die „Einheit der Bewegung“ zu spalten und Regierungsnähe aufzuweisen. Kaum verwunderlich, dass die Konfrontation mit der katholischen Gegendemonstration zum Frauentreffen in erster Linie von autonomen feministischen Frauen getragen wurde, während ein Großteil der Parteien daran nicht teilnahm.
Die argentinische Gesetzgebung erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch nur in zwei Fällen: bei Gesundheitsgefährdung der schwangeren Frau durch ihre Schwangerschaft oder bei geistiger Behinderung der Mutter. Doch selbst dann muss die Abtreibung erst gegenüber konservativ- katholischen ÄrztInnen und RichterInnen durchgesetzt werden und ist mit einem endlos langen juristischen Weg verbunden. Zudem werden Schwangerschaftsabbrüche selten in öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt, sondern fast ausnahmslos in Privatkliniken, womit hohe Kosten verbunden sind. Dies zeigten dieses Jahr bereits zwei Fälle, in denen zwei Frauen aus den Provinzen Buenos Aires und Rosario vor Gericht ihr Recht erst erstreiten mussten, um schlussendlich die Abtreibung in Privatkliniken durchführen zu können. Wird die Abtreibung ohne Genehmigung durch die beiden Ausnahmeparagraphen durchgeführt, ist sie im Sinne des Abschnitts „Delikte gegen Personen“ (!) des Strafgesetzes strafbar. Die Strafandrohung gegen Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen, beträgt ein bis vier Jahre Gefängnis, gegen diejenigen, die den Abbruch durchführen, ein bis zehn Jahre. In Argentinien werden pro Jahr ungefähr eine halbe Million illegale Abtreibungen durchgeführt, rund 80.000 Frauen müssen danach im Krankenhaus behandelt werden. Schwangerschaftsabbrüche sind damit auch die Hauptursache für Muttersterblichkeit. Den Flugblättern diverser linker Gruppierungen zufolge sterben in Argentinien pro Tag ungefähr zwei Frauen auf Grund der Bedingungen klandestiner Schwangerschaftsabbrüche, was ca. 500-700 tote Frauen jährlich bedeutet. Die restriktive Gesetzeslage (die bis Mitte der 1980er auch Verhütungsmittel verbot) spiegelt die katholisch-konservative Gesinnung Argentiniens wider: Die Ergebnisse einer landesweit durchgeführten Studie ergaben, dass lediglich zwanzig Prozent der Befragten einen Schwangerschaftsabbruch befürworten, wenn Frauen keine Kinder möchten, 24 Prozent billigen ihn aus ökonomischen Gründen und siebzig Prozent gestehen das Recht auf Abtreibung zu, wenn die Frau vergewaltigt wurde.

Romina Tejerina. Auch beim diesjährigen Frauentreffen in Jujuy, einer konservativen Universitäts- und Bischofsstadt im Norden Argentiniens, war Abtreibung ein zentrales Thema. Der Kongress fand nicht, wie ursprünglich geplant, in Cordoba statt, gewidmet wurde er stattdessen Romina Tejerina, einer jungen Frau aus Jujuy, die im Alter von 17 Jahren von einem Nachbarn vergewaltigt wurde, ihr Kind kurz nach der Geburt tötete und als Mörderin zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Romina wurde dadurch zu einer Symbolfigur für strukturelle und direkte Gewalt gegen Frauen. Die Forderung nach ihrer Freilassung und der Verurteilung ihres Vergewaltigers – der freigesprochen wurde und bis heute auf freiem Fuß ist – zog sich quer durch die Veranstaltungen und Workshops des Treffens. Es unterstützten jedoch nicht alle Teilnehmerinnen diese Forderung. An der Kundgebung vor Rominas Gefängnis nahmen nur ca. 5.000 Frauen teil (während es bei der Abschlussdemonstration ca. 16.000 waren) und die Präsentation der Ergebnisse der Workshops zum Abschluss des Frauentreffens fand unter starkem Protest der katholischen Kirche statt.