„Es braucht einen Kurswechsel“
Als neue Frauenministerin ist Doris Bures in das frühere Büro des Vizekanzlers im Bundeskanzleramt eingezogen. Nur die blauen Teppiche im Stiegenhaus erinnern noch an ihn. Am dritten Tag im neuen Büro stellte sich die Ministerin dem frauenpolitischen an.schläge-Check. Von Gabi Horak und Bettina Surtmann

an.schläge: Was können Österreichs Fraueninitiativen an Unterstützung von Ihnen erwarten?

Doris Bures: Ich werde mir sehr genau anschauen, wer gefördert wird und wurde, auch die autonomen Projekte, die keine Förderung erhalten haben. Ich werde mich nicht an die Förderlisten, die ich aus dem Gesundheitsministerium übernommen habe, halten. Ich werde eine eigene Mitarbeiterin haben, die sich mit mir gemeinsam ausschließlich um Frauenprojekte kümmert.

Wird es mehrjährige Basisfinanzierungen für Frauenprojekte geben?

Ich glaube, wenn man davon ausgeht, dass es nicht wahnsinnig viel mehr Geld geben wird, muss man dafür sorgen, dass es ein Mehr an Sicherheit gibt. Ich kann mir gut vorstellen, dass man je nachdem zwei- oder dreijährige Verträge vereinbart.

Die Frauenberatungsstellen sollen ausgebaut und im ländlichen Raum Lücken geschlossen werden. Wie werden NGOs diesbezüglich eingebunden?

Ich bin gerade dabei, mir einen Überblick zu verschaffen, wo es einen Bedarf gibt, welche Beratungsstellen es wo gibt und wie sie ausgestattet sind. Wir haben im Regierungsübereinkommen festgelegt, dass es bei den Interventionsstellen, die gemeinsam mit dem Innenministerium finanziert werden, einen Ausbau und mehr finanzielle Mittel geben muss.
Der Ausbau der Interventionsstellen soll sich laut Regierungsprogramm an der Entwicklung der Fallzahlen orientieren. Werden Sie dabei von den tatsächlichen Zahlen oder von Schätzungen ausgehen? Denn z. B. in Wien können aufgrund fehlender Ressourcen ganze Bezirke nicht betreut werden.
Wir werden eine Evaluierung machen und den Ist-Stand erheben, um danach die Notwendigkeiten zu definieren.

Die SPÖ-Frauen haben in ihrem Programm pro Bezirk eine Interventionsstelle gefordert. Gilt das noch?

Ja. Wir werden uns anschauen, wo es Lücken gibt, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand das verbunden ist. Das wären österreichweit 115 Bezirke und damit hätten wir ein gutes Netz.

Wieviel Geld wird es für die Frauen geben?

Wir gehen jetzt in die Budgetverhandlungen für das Budget 2007/2008. Die eine Möglichkeit ist, direkt Frauenprojekte zu fördern, es geht aber auch darum, die anderen Ressorts in die Verantwortung zu nehmen. Daher muss für frauenpolitische Anliegen auch im Bildungsbudget oder im Bereich Arbeitsmarkt was da sein.
Im AMS soll Weiterbildung forciert werden, d. h. Berufsabschlüsse, nicht Bewerbungskurse in Serie.

Wird es den angekündigten 100 Mio. Euro Frauenförderungsfonds geben?

Da war die ÖVP nicht bereit mitzugehen.

Sie wollen die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen in den nächsten fünf Jahren um drei Prozent verringern. Wie soll das konkret gelingen?

Mit dem Mindestlohn von 1000 Euro wird das gelingen. Begleitend brauchen Mädchen eine Unterstützung bei der Ausbildungs- und Berufswahl.

In den Nachrichten von heute morgen haben wir gehört, dass Sie das Kindergeld noch verändern wollen.

Im Regierungsübereinkommen wurden ausschließlich die wesentlichen Eckdaten festgelegt: Die Neuregelung des Kindergeldes beginnt mit 1.1.2008 und ab diesem Zeitpunkt die Auszahlung von 800,- Euro monatlich für die kürzere Variante mit 15 bzw. 18 Monaten Kindergeldbezug. Das war ein zähes Ringen mit der ÖVP, die dieser Flexibilisierung skeptisch gegenüber gestanden ist. Die standen eher auf dem Standpunkt, je länger Mütter zu Hause bleiben können, umso besser. Jetzt geht es im Detail um die Anrechnung des Wochengeldes zum Beispiel, das bei Berufstätigen oft höher ist als das daran anschließende Kindergeld. Ich hoffe, dass wir von der 3,4 Prozent Männerbeteiligung am Kindergeld jetzt tatsächlich eine Steigerung erreichen, weil es sich bei 800,- Euro monatlich eine Familie auch leisten kann, dass sich der Vater der Kinderbetreuung widmet.

Das heißt Alleinerziehende haben nach den 15 Monaten dann ein Kind, das ein Jahr und drei Monate alt ist und das während der Arbeitszeit betreut werden muss. Gerade bei Betreuungsplätzen für unter Dreijährige ist die Versorgungsdichte in Österreich aber dürftig.

Man muss unterscheiden zwischen dem Angebot im urbanen und ländlichen Raum. Leider ist es uns nicht gelungen, eine bundesweite Einigung zu erzielen. D. h. der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wird mittels einer 15a Vereinbarung [regelt einheitliche Mindeststandards von Qualitäts- und Quantitätskriterien auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene] geregelt werden.
Es braucht meiner Meinung nach einen Kurswechsel bei den Investitionen in der Familienpolitik. Im europäischen Vergleich liegen wir mit direkten Transferleistungen sehr gut. Defizite haben wir im Infrastrukturbereich z. B. in Bezug auf das Vorschuljahr, Ganztagsschulplätze etc. Wir sollten davon abgehen, über finanzielle Leistungen nachzudenken und stattdessen die Rahmenbedingungen verbessern.

Wie wollen Sie Länder und Gemeinden dazu motivieren, ihre Verantwortung auch tatsächlich zu übernehmen? Bessere Infrastruktur wurde in der Vergangenheit auch schon versprochen und nicht umgesetzt.

In diesem Fall wird es über den Finanzausgleich passieren. Dort wird so viel vereinbart, das muss allemal für Kinderbetreuungseinrichtungen möglich sein. Umgekehrt darf man die Gemeinden nicht im Stich lassen. Oft fehlt es nicht am Willen sondern schlicht an den Mitteln.

Wo sehen Sie den Bedarf bei den Migrantinnen? Was brauchen speziell diese Frauen?

Die entschlossene Bemühung um die Integration von Migrantinnen und Migranten ist sehr wichtig. Bei der Frauenintegration vervielfachen sich die Schwierigkeiten, weil diese neben den allgemeinen Problemen auch frauenspezifische Bereiche umfassen. Migrantinnen brauchen bessere Einstiegschancen ins Berufsleben, einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen und spezielle Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Migrantinnen. Im Koalitionsabkommen haben wir außerdem die Schaffung von betreuten Notwohnungen für Betroffene von Zwangsheirat festgeschrieben.

Viele Frauen fordern eine Bannmeile vor Abtreibungskliniken. Wie sehen Sie das?

Das ist ein berechtigter Wunsch, gleichzeitig müssen Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht gewahrt werden.

Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz?

Frauen sind durch die Fristenregelung geschützt, das soll so bleiben.
Sie sind unserem Wissen nach nicht im Vorstand der SPÖ-Frauen. D. h. Sie haben nicht am SPÖ-Frauenwahlprogramm mitgearbeitet?
Meine Arbeitsschwerpunkte lagen in der Vergangenheit nicht im Frauenbereich, ich komme auch nicht aus der Frauenorganisation. Was nicht heißt, dass ich keine Feministin bin.
Meines Erachtens ist das Frauenthema allerdings ohnehin ein Querschnittthema.

Worin liegen Ihrer Meinung nach die Vorteile, dass das „Frauen- und Gleichstellungsministerium“ im Bundeskanzleramt (BKA) angesiedelt ist?

Mit dem Ministerium an sich schafft man eine koordinierende Funktion, man muss sich einfach überall einmischen. Und ich bin neben den Frauenagenden für den Bereich Öffentlicher Dienst, Medien und Budget des BKAs verantwortlich. Ich werde darauf achten, dass das Frauenministerium einen gerechten Anteil erhält.

Wird die gesamte Frauensektion aus dem ehemaligen Gesundheitsministerium ins BKA kommen? Haben wir es mit den gleichen AnsprechpartnerInnen zu tun?

Ja. Die gesamte Sektion, 39 Frauen und ein Mann, werden in das Frauenministerium einziehen.

Wie viele an.schläge Abos dürfen wir Ihnen und Ihren 40 MitarbeiterInnen bereitstellen?