Bushs Bäuche
Womit die Pro-Choice-Bewegung zu kämpfen hat, beleuchtet Marike Korn. Das Recht auf Abtreibung in den USA – eine Bestandsaufnahme.

„No woman can call herself free who does not own and control her body. No woman can call herself free until she can choose consciously whether she will or will not be a mother.“ (Margaret Sanger)
Der Kampf um das Recht auf Abtreibung hat mit Bushs zweiter Amtszeit seinen Höhepunkt erreicht. Zumeist religiös motivierte ExtremistInnen führen schon lange einen Kampf gegen das Recht auf Abtreibung, das in den USA auf dem so genannten Roe vs. Wade-Fall basiert. Diese breitangelegte Kampagne verfügt nun mit Bush als Präsidenten über ein Ausmaß an Unterstützung, die das Capitol fast zur Speerspitze dieses Kampfes werden lässt.

Geschichte. Im 19. Jahrhundert hatte sich in den USA eine Bewegung gegen die Abtreibung entwickelt. Zuvor waren Abtreibungen noch kein Politikum. Über die rechtliche Situation vor der Wende zum 19. Jahrhundert hin besteht unter HistorikerInnen Uneinigkeit. Einige behaupten, dass das Common Law keine Illegalisierung vorsah. Andere glauben jedoch, dass Abtreibung zwar ungesetzlich war, jedoch nur in den seltensten Fällen vor Gericht verhandelt wurde. Mit Beginn der Industrialisierung, der Entstehung der Sexualwissenschaft und dem Aufkommen von demografischen Studien zur Bevölkerungsentwicklung, rückte die reproduktive Funktion der Frau in den Mittelpunkt des Interesses. Rassistisch motivierte Kräfte, die sich gegen die vermehrt aus nicht anglophonen Ländern stammenden EinwandererInnen stellten, sahen ihre Aufgabe in der Sicherung des Fortbestands der „weißen Rasse“. Darüber hinaus brachte der Kapitalismus eine stetig wachsende Nachfrage nach Arbeitskräften für die neuen Produktionsformen mit sich. Neben diesen Gruppen interessierte sich die Medizin, die sich im Wandel hin zur Professionalisierung befand, ebenfalls für die Abtreibungsdebatte. Zu dieser Zeit versuchten Mediziner, das Exklusivrecht auf medizinische Behandlungen zu erlangen, was eine stetige Abwertung von Hebammen mit sich brachte, einem Berufszweig, der im 18. Jahrhundert für sämtliche so genannte Frauenleiden zuständig gewesen war. So wurden die ersten Abtreibungsgesetze bereits in den 1820ern eingeführt. 1873 wurde dann mit Einführung der „Comstock Gesetze“ die Verbreitung von Verhütungsinformationen illegalisiert. Weiterhin wurden jedoch viele Abtreibungen durchgeführt, mit dem Unterschied, dass der medizinische Fortschritt bei allen anderen Operationsmethoden zu einer erheblichen Verbesserung der Überlebenschancen der Patientinnen führte. Dennoch waren ungewollt Schwangere auch weiter gezwungen, in der Illegalität unsichere Praktiken über sich ergehen zu lassen. Im frühen 20. Jahrhundert begannen Frauen daher, ihr Recht auf Entscheidungsfreiheit einzufordern. 1916 eröffnete Margaret Sanger die erste Klinik für Geburtenkontrolle in New York. Ihr Kampf für die Frauenrechte brachte sie immer wieder ins Gefängnis.
Auf rechtlicher Ebene blieb Abtreibung in allen Staaten bis 1965 illegal. Erst 1967 begannen einige Staaten ihre Gesetze zu liberalisieren, u.a. Hawaii. 1973 entschied der Oberste Gerichtshof im Fall Roe vs. Wade, dass die meisten Abtreibungsgesetze verfassungswidrig waren, somit wurde Abtreibung in den ersten drei Monaten legalisiert. Die sog. Pro-Life (bzw. Anti-Choice) Bewegung entstand als Antwort auf diese Entscheidung und formierte sich hauptsächlich aus den religiös konservativen Reihen der Evangelikalen und KatholikInnen. Diese Gruppen versuchten nun, vor allem staatliche Unterstützung für Abtreibungen zu bekämpfen. In den 1980ern erreichte der Kampf gegen das Recht auf Abtreibung seinen vorläufigen Höhepunkt, als die Organisation „Operation Rescue“(1) landesweite Blockaden vor Abtreibungskliniken organisierte. Diese Gruppe terrorisierte Kundinnen der Kliniken u.a. mit verbalen Angriffen. Am Weihnachtstag 1984 eskalierte die Welle der Gewalt in Bombenattentaten auf drei Abtreibungskliniken. 1998 wurde ein Arzt in Buffalo, NY von einem Abtreibungsgegner ermordet und es sollte nicht der einzige Mord bleiben.

Gegenwart. Die aktuelle Situation ist von einer ideologischen Kampagne gegen das Recht auf Abtreibung gekennzeichnet. In den letzten Jahren hat der Oberste Gerichtshof begonnen, immer mehr rechtliche Einschränkungen von Roe vs. Wade zu bewilligen, u.a. haben immer mehr Staaten Maßnahmen eingeführt, die den Zugang zu sicheren Abtreibungen erschweren. So müssen Minderjährige in einigen Staaten die Zustimmung ihrer Eltern einholen. Die Frage nach der Möglichkeit, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, lässt zugleich auch jene nach den verschiedenen Unterdrückungsformen aufkommen, denen Frauen in den USA ausgesetzt sind, Faktoren, wie race, Klassenzugehörigkeit und Alter. Sie machen deutlich, dass es nicht nur um Legalisierung bzw. Illegalisierung von Abtreibung geht, sondern auch um die Notwendigkeit des Kampfes gegen Unterdrückungsstrukturen.
Die AbtreibungsgegnerInnen versuchen hauptsächlich, den Zugang zu Abtreibung schwieriger und dadurch die Situation für Frauen gefährlicher zu gestalten. In vielen Gegenden der USA gibt es überhaupt keine Abtreibungskliniken. Das führt zu längeren Anfahrtswegen und damit höheren Kosten, was vor allem ärmere Frauen betrifft. Mancherorts schränken  „gag rules“(2) den Informationsfluss ein. Diese Tatsache wird noch durch die von Bush unterstützten „abstinence-only“ Programme erschwert. Diese „Aufklärungskampagnen“ setzen auf sexuelle Enthaltsamkeit als alleinigen Schutz vor Aids und ungewollter Schwangerschaft. Oft werden Verhütungsmittel nicht einmal erwähnt. Ganz zu schweigen von den rückschrittlichen Geschlechterrollenmodellen, die im Zuge dieser Programme verbreitet werden. Um die Situation für Frauen noch weiter zu erschweren, terrorisieren AbtreibungsgegnerInnen noch immer Frauen, wenn sie eine Klinik betreten wollen. Darüber hinaus haben vierzehn Staaten Gesetzesentwürfe vorgelegt, die zur Illegalisierung von Abtreibung führen sollen. South Dakota bildet den Mittelpunkt der diesjährigen Abtreibungsdebatte. Nachdem Abtreibung in diesem Staat in ALLEN Fällen illegalisiert wurde und somit auch bei Vergewaltigung und Inzest die Frauen gezwungen werden sollen, ein ungewolltes Kind auszutragen, wird dank des Einsatzes von Pro-Choice AktivistInnen im November ein Gesetzesreferendum stattfinden.
Auch auf nationaler Ebene versucht die Bush Regierung gegen das Recht auf Abtreibung vorzugehen. 2003 wurde der „Partial-Birth Abortion Ban“ von Präsident Bush unterzeichnet. Dieses Gesetz verbietet späte Abtreibungen, stellt aber gleichzeitig auch eine Bedrohung für das Recht auf Abtreibungen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten dar. In drei Staaten (Kalifornien, New York und Nebraska) wurde das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, da es keine Ausnahme im Falle einer Gefahr für die Gesundheit der Frau beinhaltet. Eine weitere Strategie der Regierung Bush ist die Erweiterung der Rechte des Fötus. Der so genannte „Unborn Victims of Violence Act“ (2004) bildet hier die Basis für weitere Einschränkungen von Frauenrechten. Dieses Gesetz legt fest, dass ein gewaltsamer Angriff auf eine schwangere Frau zwei unterschiedliche Verbrechen darstellt: Zum einen gegen die Frau und zum anderen gegen das Ungeborene.
Die Polarisierung der U.S. Gesellschaft, die sich in der Amtszeit Bushs noch verstärkt hat, zeigt sich auch in der Abtreibungsdebatte. Ein Erstarken der religiösen Rechten ist schon seit einigen Jahrzehnten zu verzeichnen. Mit Bush hat ein religiöser Fundamentalist das Amt des mächtigsten Mannes der Welt inne. Während wir hier, vor allem die U.S.-Außenpolitik und die Wiederbelebung einer Politik der Stärke, die an den Kalten Krieg erinnert, im Blick haben, äußert sich die ideologische Grundhaltung des Präsidenten und seiner BeraterInnen in den USA auch auf innenpolitischer Ebene. Diese Regierung ist auf beiden Ebenen entschlossen zur Durchsetzung ihrer christlich fundamentalistischen Weltsicht.

(1) Eine der aktivsten Anti-Choice Organisationen in den USA
(2) Die „Global Gag Rules” verbieten Kliniken und beratenden Institutionen unter Androhung von Subventionsentzug das bloße Sprechen über Abtreibung.