Wir wollen mehr!
von Gabi Horak
Wir haben den grauslichen Wahlkampf endlich hinter uns. Das Ergebnis
der Wahl gibt es erst nach Redaktionsschluss: hoffen auf ein Ende der
Wende bis zuletzt! Eines steht jetzt schon fest: Die nächste Regierung
ist an überfälligen frauenpolitischen Maßnahmen zu messen
und die sind großteils sehr konkret und – wie Berechnungen
etwa der Grünen zeigen – auch finanzierbar. Also: Keine Ausreden
mehr, sondern ran an die Arbeit. Um die Worte der
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat einfach mal frech umzudeuten:
„Nicht jammern, sondern handeln.“*
Genau 3.198.270 Frauen waren Anfang Oktober wahlberechtigt, über 400.000 mehr als Männer! Aber genauso wenig wie fünfzig Prozent weibliche Regierungsmitglieder echte Frauenpolitik garantieren, wird der Überhang an Wählerinnen automatisch dafür sorgen, dass am Wahltag die besseren Frauenprogramme gewählt werden. Umfragen zeigen: Bis zu einem Drittel der Menschen in diesem Land sind mit den Fortschritten für Frauen durchaus zufrieden. Der erste Schritt aktiver Frauenpolitik muss also weiterhin sein, auf die gravierenden Mängel aufmerksam zu machen und zu zeigen: Es geht auch anders! Schließlich sei Gleichstellung der Frauen das „Maß der Qualität der Demokratie“, meinte die SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer, im diestandard.at-Chat Mitte September.
Dass viele Frauen (und Männer) den frauenpolitischen Handlungsbedarf einfach nicht erkennen, hat bestimmt mehrere Gründe, u.a. dass echte Frauenpolitik schon lange nicht mehr gesehen ward. „Wos is des, brauch ma des?“ Wen wundert’s, wenn auch Uschi Fellner, die mit ihren „Frauenzeitungen“ einen Großteil der Frauen in Österreich erreicht, im an.schläge-Interview im September meinte: „Ich mag den Ausdruck Frauenpolitik nicht besonders, es gibt ja auch keine spezielle Männerpolitik.“ Was soll frau darauf noch erwidern? Am ersten Tage erschuf…
Die Tage sind gezählt! Wir wollen endlich Licht sehen am Ende des Tunnels und fordern sofort:
– ein eigenständiges Frauenministerium, das unter anderem für einen jährlichen Frauenbericht sowie mehrjährige Basisfinanzierung für Mädchen- und Frauenberatungsstellen sorgt
– darüber hinaus ist ein angemessener Prozentsatz des Budgets jedes Ministeriums zweckgebunden für frauenfördernde Maßnahmen zu verwenden und vor allen Grundsatzentscheidungen (etwa Gesetzesvorschlägen) ist eine GenderMainstreaming-Prüfung durch unabhängige Expertinnen abzuwarten
– fünfzig Prozent Ministerinnen, Staatssekretärinnen etc.
– eingetragene PartnerInnenschaft – oder wie immer es auch heißen mag – für gleichgeschlechtliche PartnerInnen mit gleichen Rechten in allen (!) Bereichen, incl. dem Recht auf Adoption
– ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung, als erste Schritte: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz, Bannmeile vor Abtreibungskliniken gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen
– Verhütungsmittel und Abtreibung auf Krankenschein und barrierefreie Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in
jedem öffentlichen Spital
– bedarfsorientierte Finanzierung für Gewaltschutzeinrichtungen, also: Ausbau von Interventionsstellen und Frauenhäusern sowie mehrjährige, jährliche steigende Finanzierung
– Wirtschaftsförderung, geknüpft an Frauenförderpläne
– flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeiten sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren
– Reform des Kindergeldes (keine Zuverdienstgrenzen, Kündigungsschutz etc.)
– Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik: endlich rechtliche und soziale Absicherung prekärer Arbeitsverhältnisse, denn „Working Poor“ sind meist „Poor Women“ (im Juni hatten doppelt so viele Frauen wie Männer geringfügige Beschäftigungen angemeldet)
– menschliche Migrationspolitik: Frauenpolitik für alle Frauen!
Diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern verweist mal auf die dringendsten bzw. grundsätzlichen Anliegen. Denn wie auch Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der Sozialistischen Linkspartei (SLP), gemeint hat: „Gibt’s Themen, die nicht frauenpolitisch sind?“ In Wahrheit drängt sich frauenpolitischer Handlungsbedarf sogar im Hauptabendprogramm des ORF auf: Muss denn jede Mindestpensionistin auf einen Gewinn bei der Millionenshow hoffen, um sich ein Altern in Würde leisten zu können? 170.000 Frauen über sechzig in Österreich erhalten gar keine Pension, die Durchschnittspension (!) der Frauen betrug im Dezember des Vorjahres 741.- Euro, bei Arbeiterinnen nur 535.- Euro. Wir wollen mehr!