Bambis Bambule
Mit 2007 soll in Spanien ein neues Gleichstellungsgesetz in Kraft treten. Frauen werden damit die Hälfte der Macht knapp verfehlen. Von Lea Susemichel
„Die spanische Regierung hat ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Mann und Frau verabschiedet. Somit soll ein Prinzip zur Realität werden, das alle teilen aber öfters in Alltagssituationen nicht eingehalten wird.“ In unverändertem Wortlaut ist dies seit Ende Juni unter der Rubrik „Aktivitäten der Regierung“ auf der Homepage der spanischen Botschaft in Deutschland zu lesen.(1) Informiert wird damit über ein im Sommer vom spanischen MinisterInnenrat verabschiedetes Gleichstellungsgesetz, das mit Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. Mit der von „allen geteilten“ Übereinkunft, dass Gleichstellungsmaßnahmen im Machismo-Land dringend vonnöten sind, ist es jedoch nicht allzu weit her. Lediglich dreißig Prozent der Männer und auch nur 58 Prozent der Frauen befürworten das Gesetz, glaubt man einer vom Standard zitierten Umfrage der spanischen Tageszeitung Qué.
Wahr ist hingegen, dass es mit der Gleichberechtigung in den genannten „Alltagssituationen“ schlecht steht. Hausarbeit und Kindererziehung sind in Spanien stärker noch als anderswo fast ausschließlich Frauensache. Auch wenn der Anteil weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst ungewöhnlich hoch ist, in der Privatwirtschaft sind Frauen in Führungspositionen ähnlich rar wie im EU-Durchschnitt und auch in Spanien verdienen Frauen rund ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen.
Erbe. Mitverantwortlich für diese Bilanz ist sicherlich, dass die Ära Franco nach Emanzipationsbestrebungen ab der Mitte des 19. Jahrhunderts sämtliche feministischen Errungenschaften wieder zunichte machte und für knapp
vier Jahrzehnte zum Erliegen brachte. Die nach Francos Tod 1975 folgende Phase der Transición, der Liberalisierung und Demokratisierung, hat jedoch auch in feministischer Hinsicht das so genannte „destapar“ (Hochgehen des Topfdeckels durch Überdruck) bewirkt. Die spanischen Frauen legten eine rasante Aufholjagd hin und fanden in kurzer Zeit wieder den Anschluss an internationale Standards feministischer Forderungen.(2) Weit weniger dynamisch verlief jedoch die Entwicklung der Männer. „Tu mujer NO ES tu mujer“, „Deine Frau ist nicht DEINE Frau“, mit dieser Kampagne musste 2003 im Fernsehen den Besitzansprüchen spanischer Machos widersprochen werden, die sich u. a. in einem enormen Ausmaß der Gewalt gegen Frauen geäußert hatte. Mehr als zweihundert Frauen waren in den drei Jahren zuvor von ihren Männern oder Partnern ermordet worden, mehr als irgendwo sonst in Europa. Damit ist Amnesty International zufolge in Spanien häusliche Gewalt bereits Todesursache Nummer Eins für Frauen zwischen 16 und 44 Jahren.
Einen besonders drastischen Anstieg der Gewalt hatte es in der achtjährigen Regierungszeit des konservativen José María Aznar von der Partido Popular (PP) gegeben. Sein Herausforderer, José Luis Rodríguez Zapatero von der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) hatte 2004 deshalb bereits im Wahlkampf die Einführung wirksamer Maßnahmen gegen häusliche Gewalt versprochen.
Ergebnisse. Der George Clooney unter den Politikern, der wegen seiner großen Augen den Spitznamen „Bambi“ trägt und der sich selbst als „Feminist“ bezeichnet, machte nicht alleine damit bald nach seinem Amtsantritt ernst. Eine Kehrtwende der Politik des Bush-Lieblings Aznar vollzog er sowohl im Irak als auch in zentralen Fragen der Innenpolitik. Ein Staudammprojekt wurde aufgegeben, bereits Ende 2004 die Legalisierung von MigrantInnen beschlossen, sofern sie im Besitz eines Arbeitsvertrages waren und sich bereits mindestens ein halbes Jahr in Spanien aufhielten. Mehr als 600.000 Menschen waren davon betroffen.
In diesem Jahr folgten nun ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur sowie arbeitsmarktpolitische Reformen, die ArbeitnehmerInnen zu unbefristeten Anstellungen statt Zeitverträgen verhelfen sollen. Zapatero setzte gegen enorme Widerstände der Bevölkerung, der Opposition und der Kirche die absolute Gleichstellung von homosexuellen Paaren durch, denen nun auch die Adoption von Kindern gestattet ist.
Sein Regierungsteam ist zu fünfzig Prozent weiblich, Vizeministerpräsidentin ist mit María Teresa Fernández de la Vega erstmals eine Frau. Antidiskriminierungspolitik will er nicht alleine durch Quotenregelungen machen, sondern vor allem auch durch Sensibilisierung. So soll an Schulen ein Unterrichtsfach eingeführt werden, dass sich einzig mit der Gleichberechtigung der Geschlechter befasst. Die Richtlinien für Sexismusverbote in der Werbung werden deutlich verschärft. Mit einer Änderung der spanischen Thronfolgeordnung sollen künftig auch weibliche Erstgeborene das uneingeschränkte Recht auf die Krone haben.
Das erwähnte, im Juni verabschiedete „(Grund-)Gesetz für die wirksame Gleichheit von Frauen und Männern“ (Ley Orgánica para la Igualdad efectiva de mujeres y hombres) sieht eine Quote von vierzig Prozent Frauen in Aufsichtsräten vor (derzeit liegt sie bei etwa vier Prozent bei an der Börse notierten Unternehmen) sowie eine Wahllistenregelung, die vorschreibt, dass mindestens vierzig Prozent Frauen aufgestellt sind. Vätern werden vom neuen Gesetz nun statt zwei ganze acht freie Tage nach der Geburt ihres Kindes zugesichert.
Einwände. Kritik für all diese Reformen erntet Zapatero nicht nur von rechter Seite. Den jüngsten bilateralen Verstimmungen mit Frankreich aufgrund des Vorwurfs Sarkozys und vieler anderer EU-PolitikerInnern, mit der Legalisierung das falsche Signal gesendet zu haben und den Flüchtlingsandrang auf die Kanarischen Inseln damit selbst verschuldet zu haben, begegnete der Sozialist mit einer Kurskorrektur. Die Zusicherung, fortan einzig legale Einwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu tolerieren sowie der Start von Massenabschiebungen nach Mauretanien und in den Senegal, empörte wiederum Linke und Menschenrechtsorganisationen. Diese hatten zuvor bereits kritisiert, dass die Voraussetzungen für die Legalisierungen die MigrantInnen in neue Abhängigkeiten treibe. Die Situation für die mehr als 700.000 „sin papeles“, die diese Voraussetzungen gar nicht erfüllen konnten, habe sich überdies sogar noch verschlechtert. Beanstandet werden auch das Arbeits- und das Entschädigungsgesetz. Ersteres könne von Unternehmen leicht umgangen werden und berge sogar die Gefahr einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Die versprochene Rehabilitierung wird von Opfervereinigungen zurückgewiesen, da sie zwar Entschädigungen, nicht aber eine Aufhebung der unter Franco vollzogenen Rechtssprechung vorsieht.
Obwohl das Gleichstellungsgesetz von den meisten Frauen grundsätzlich begrüßt wird – für Regierungssprecherin María Teresa Fernández de la Vega ist es „ein gigantischer Schritt“, der „Jahrhunderte der Diskriminierung hinter sich lässt“ – gibt es auch hier einige Kritikpunkte. Empar Pineda von „den anderen Feministinnen („Las otras Feministas“) hält es zwar für einen bedeutenden Fortschritt, es greife aber vor allem im Arbeitsbereich zu kurz. Denn im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf sind die Anforderungen an Unternehmen stark „aufgeweicht“ worden, wie die Tageszeitung El País(3) schreibt. ArbeitgeberInnen haben nun acht Jahre Zeit (statt vier, wie eigentlich vorgesehen), um der Quotenregelung nachzukommen. Und sie können dies innerhalb dieses Zeitrahmens so schnell oder langsam angehen, wie sie wollen (statt der ursprünglich vorgesehenen 10-Prozent-Schritte pro Jahr).
Nachbesserungsforderungen betreffen auch den kümmerlichen Vaterschaftsurlaub. Marisa Soleto von der Frauenstiftung (Fundación Mujeres) hält mindestens vier Wochen Freistellung für nötig, um an die Aufgabenteilung innerhalb der Familien wirklich etwas zu verändern. Außerdem sollte die Wahllistenregelung auch für die davon bisher ausgenommenen kleinen Gemeinden gelten, das Gesetz dürfe die „Frauen auf dem Land nicht außen vor lassen“.
Und dass ein so mutiges Vorhaben vor der letzten Konsequenz, nämlich
fifty-fifty, letztlich doch zurückschreckt, ärgert die Vorsitzende der „Andalusischen Plattform zur Unterstützung der europäischen Lobby für Frauen“(„Plataforma Andaluza. De Apoyo al Lobby Europeo de Mujeres“): „Wenn es nicht fünfzig Prozent sind, dann ist es keine Demokratie“. Die Frauen hätten das Recht auf paritätische Besetzung in allen Bereichen „und ich sage alle, denn wir Frauen sind weder ein Thema, noch ein Kollektiv oder ein Sektor, noch eine Bewegung. Wir sind mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung.“(4)
(1) http://www.info-spanischebotschaft.de/index.php
(2) Diese Umbruchsphase wird u. a. in dem von Elisabeth de Sotelo
herausgegebenen Sammelband „New Women of Spain" behandelt.
(3) El País vom 24.06.2006
(4) www.redfeminista.org