Dialoge über Weltordnungen
Vom Wettlauf um Rohstoffe und Märkte zum Alternativgipfel in Wien. Feministische Perspektiven von Alice Ludvig

Die Kritik, Frauen interessierten sich zwar mittlerweile für Politik und politische Machtverhältnisse, bloß in der sogenannten „Ökonomie“ gebe es noch massiven Aufholbedarf, trifft nicht ganz ins Leere. Das Verhältnis von Frauen zu Geld, sofern sie welches besitzen, und Finanzen beispielsweise, bleibt wissenschaftlich chronisch unterreflektiert.
Beim Thema der makroökonomischen Beziehungen bin ich aus folgendem Grund gegen ein exklusives ExpertInnentum: Es wird nämlich zumeist der Eindruck erweckt, mensch bräuchte mindestens einige Jahre einschlägiges Universitätsstudium, um die Mechanismen und Regulierungen von „globalen“ Finanzflüssen halbwegs zu begreifen. Der Ratschlag, den mir einst eine Kollegin auf der internationalen Frauenuniversität in Hannover gab und für den mensch keinen PhD in macroeconomics braucht, klingt für mich immer noch überzeugend: „Just follow the money.“ Fragen Sie einfach konkret: „Wofür wird welches Geld ausgegeben?“ Dann wissen Sie auch, für wen Politik gemacht wird. Bei konsequenter Verfolgung dieser Frage kann niemand mehr mit neoklassisch-theoretischer Verkomplizierungen (Formeln!), die ein Verständnis jenseits von abgeschlossenen Fachzirkeln verunmöglichen, entfliehen.

Lateinamerikagipfel.
Am diesjährigen EU-Lateinamerikagipfel am 20. Mai in Wien ist es wieder soweit: Was von den einen als wesentlich für die Außenhandelsbeziehungen der EU und den Staaten La-teinamerikas und der Karibik dargestellt wird, stellt für die anderen einen weiteren Meilenstein in der globalen ökonomischen Ausbeutung und in der Bereicherung des Nordens durch den Süden dar. Der offizielle Staatsgipfel ist das größte diplomatische Ereignis in Österreich seit dem Wiener Kongress 1814/15: Zusammengezählt übertreffen allein schon die dreißig Spitzen der Regierung Süd-, Mittelamerikas und der Karibik (selbst Fidel Castro ist angesagt) plus die EU-25 bereits alles, was Österreich je sah. Wird dann in Wien der Kongress den Tango und die Salsa tanzen?
Im Moment gehen rund ein Viertel der Exporte Lateinamerikas in die EU, retour kommen vier Prozent, was sich äußerst bescheiden annimmt. Der Wettlauf um Rohstoffe und Märkte nimmt allerdings seit dem 11.September 2001(1) zu und das Thema Lateinamerika ist außenpolitisch für die USA seither weit nach unten gerückt, womit Europa ein Hoffnungsträger für viele Unternehmen und Konzerne in Lateinamerika ist, und Europa in den Wettbewerb um die Märkte mit den USA eintritt.
Mit dabei beim „offiziellen“ Staatsgipfel ist auch Michelle Bachelet, seit 11. März 2006 neue Staatspräsidentin Chiles und dem moderat sozialistischen Lager zugeordnet. Auf die Frage nach den künftigen Kooperationen(2) mit der EU gab Bachelet bereits Monate vor ihrem spektakulären Wahlsieg an: „Wir haben den Freihandelsvertrag mit der EU unterzeichnet.[...] Dieser Vertrag bezieht sich auf wichtige Werte, die wir teilen. Der Wert der Demokratie, der offenen Wirtschaft und die Anerkennung des internationalen Rechts, um Konflikte zu lösen. [...] Dieser Außenhandel wird auch alle Kooperationsinstrumente zusammenführen.“(3)

Alternativen verknüpfen.
Aus einem solchen Blickwinkel betrachtet stellt der Gipfel für seine Befürworter in Lateinamerika tatsächlich eine Möglichkeit zur Abkehr von den langjährigen Militärdiktaturen und grausamen Regimes des Kontinents dar. Frei nach dem Motto: Wenn die Wirtschaft stabil ist, werden nicht mehr gleich die Generäle gerufen, falls etwas schief gehen sollte.
Sind die demokratischen Werte Europas also besser als jene der USA? Die Antwort ist einfach: menschenrechtlich eventuell schon, wirtschaftlich nicht. Parallel zum offiziellen Gipfel werden deshalb vom 10.-13. Mai soziale Bewegungen (z.B. attac), kirchliche Gruppen, NGOs, Gewerkschaften und andere AkteurInnen Lateinamerikas, der Karibik und Europas einen Alternativgipfel in Wien abhalten: Enlazando Alternativas („Alternativen verknüpfen“). Für die VeranstalterInnen wird die jahrhundertelange Ausbeutung Lateinamerikas durch Europa in den Handelsabkommen nur fortgesetzt. Wenn die EU also medienwirksam „Handel statt Hilfe“ propagiert, vertritt sie die Interessen europäischer Konzerne und lateinamerikanischer Exporteure. Besonders der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Freihandelszone Mercosur(4) an dem bereits seit 1999 gefeilt wird und der jetzt in Wien unterzeichnet werden soll, ist für die VeranstalterInen von Enlazando Alternativas eher der Ausdruck für „Gewinne für wenige, Armut für viele“.
Sehr breit gefasst behandelt der Alternativgipfel, ähnlich einem Sozialforum, die Themen wirtschaftliche Abhängigkeiten und neoliberale Ordnung, Entwicklung, politischer Dialog und alternative Strategien („regionale Integration“). Eineinhalb Tage des Alternativgipfels sind der Abhaltung eines sogenannten „Tribunals der Völker“ über verschiedene Transnationale Konzerne (TNKs) gewidmet. Ähnlich ging man bereits beim ersten Alternativgipfel 2004 in Guadalajara, Mexiko vor, wo Firmen wie Nestlé, Chiquita und Coca Cola angeklagt wurden, um so öffentlichen Druck zu erzeugen. Es gibt auch diverse Aktionen zur Unterstützung von Enlazando Alternativas: Petitionen, T-Shirts und eine sehr gelungene finanzielle Bausteinaktion.

Und die Frauen?
Aus feministischer Perspektive gibt der Alternativgipfel zu folgenden Überlegungen Anlass: Makroökonomische Entscheidungen auf internationaler Ebene sind von externen transnationalen Vorgaben abhängig, insbesondere durch IMF und Weltbank. Zu fragen ist also auf transnationaler Ebene: Wie verstärkt das EU-System deren Agenden? Welche negativen Folgen für Frauen hat das ökonomische Regime das die EU in Europa und in den Ländern des globalen Südens verfolgt?
Es geht zum Beispiel weiterhin darum, die unterschiedlichen Arten aufzuzeigen, in denen Frauen und Männer von Armut betroffen sind. Damit gehen wir bereits über die Feststellung hinaus, dass Armut (auch) weiblich ist. Armut muss dazu mit neuen Indikatoren und nicht nur mit Geldeinkommen (weniger als 1 Dollar pro Tag) gemessen werden. Nämlich auch über den Mangel an „angemessenen Lebensbedingungen“, etwa ungenügende öffentliche Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen, den Mangel an „Zeit für Selbstbestimmung“ und „Teilhabe am öffentlichen Leben“ sowie den „Mangel an Würde“. Diese Indikatoren betreffen Frauen und Männer teilweise in sehr unterschiedlicher Form, z.B. „Zeit für sich“. Ich befürchte, dass die Diskussionen um solche speziellen Auswirkungen für Frauen zu kurz kommen werden.
Ich befürchte außerdem, dass Beiträge, die sich mit dem Thema „Frauen“ beschäftigen werden, die bestehenden Ungleichheitsverhältnisse innerhalb der Gesellschaften wenig oder gar nicht ansprechen werden. Förderungen für „alle“ greifen oft nicht für Frauen. Richtig umgesetzt kann „Gender Budgeting“(5) hier Lösungen anbieten: Dabei geht es unter anderem um den Einfluss von finanziellen Zuwendungen auf das Leben von Frauen und den Versuch, die Mitbestimmung von Frauen bei allen möglichen budgetären Entscheidungen und Prozessen zu erhöhen. Auch die Asymmetrien zwischen Frauen des Nordens und Frauen des Südens müssen immer wieder angesprochen werden.
Und zuletzt: Es ist weiterhin wichtig, dass Frauengruppen strategische Allianzen mit anderen Gruppierungen eingehen, die makroökonomische staatliche Entscheidungen anfechten. Welchen realen Stellenwert Frauengruppen auf dem Alternativgipfel haben werden, wird noch zu beobachten sein.

(1) Zur Erinnerung: Dies ist auch der Tag des von den USA initiierten Militärputsches in Chile gegen Allende 1973.
(2) Ein bilaterales Abkommen besteht bereits mit Chile.
(3) Der Standard, 28.11.2005.
(4) „Mercado Común del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens): Brasilien, Argentinien, Venezuela, Uruguay und Paraguay.
(5) www.gender-budgets.org