MayDay! MayDay!
Viele Das Alarmsignal von in Seenot geratenen Schiffen ist unser Schlachtruf. Am 1. Mai sind wir in die EuroMayDay-Parade gezogen, um unsere prekären Kämpfe zu vernetzen und unseren Forderungen lautstark Ausdruck zu verleihen. Von Una S. Precaria

Bist du wütend? Willst du kämpfen? Hast du Arbeit? Darfst du arbeiten? Kannst du faul sein? Bist du satt? Kannst du dir was leisten? Brauchst du mehr? Machst du dir freie Tage? Bekommst du Anerkennung? Bist du versichert? Wovon lebst du?

Scheinbar unaufhaltsam schreitet die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse voran — doch auch die Kämpfe für das Recht auf soziale Rechte gewinnen immer mehr an Bewegung: EuroMayDay greift Raum! Breitet sich unaufhaltsam in Europa aus. Und das nicht nur in Form von Paraden, die dieses Jahr am 1. Mai bereits in mindestens 22 Städten Europas stattgefunden haben werden: Amsterdam, Barcelona, Berlin, Copenhagen, Hamburg, Helsinki, L'Aquila, Leon, Liege, Limoges, London, Maribor, Marseille, Milano, Napoli, Palermo, Paris, Sevilla, Stockholm, Torino, Tornio, Wien. EuroMayDay ist Auseinandersetzung mit Prekarisierungsprozessen. Ist europaweite Mobilisierung und Vernetzung. Ist ein Unterfangen neue Fragen aufzuwerfen und neue Antworten zu geben.

In Milano vor fünf Jahren haben AktivistInnen erstmals zum MayDay aufgerufen und mit einer Parade am 1. Mai den traditionellen ArbeiterInnenkampftag mit eigenen Inhalten und Formen gestaltet. Abseits gewerkschaftlicher Maiaufmärsche sollte der MayDay Raum für bunte, laute, selbstbestimmte Ausdrucksformen sein. Musik, Tanz, Performances, Aktionen, Interventionen — um auf kreative Weise die verschiedenen Prekarisierungsprozesse hör- und sichtbar zu machen. Prekär kämpfen, prekär tanzen! Hier eine Prozession durch einen Supermarkt mit Feiertagsöffnungszeiten („St. Precarious goes Shopping"), dort Bemalungen der Stadt (Schablonengrafittis, Beschriftungen von Zebrastreifen, Wandbesprayungen). Die einen versperren kurzfristig prekäre Orte und Wege, andere befragen TeilnehmerInnen für Videoprojekte: Was waren deine letzten fünf Jobs? Hast du Papiere? Kannst du Widerstand leisten?

MayDay goes EuroMayDay.
5.000 AktivistInnen waren 2001 bei der ersten MayDay-Parade dabei. Drei Jahre später gingen in Milano bereits 100.000 auf die Straße, in Barcelona weitere 10.000. Kleinere Aktionen fanden zeitgleich in weiteren Städten Europas statt. Im vergangenen Jahr füllten EuroMayDay-Paraden bereits in etwa einem Dutzend Städten die Straßen. Auch in Wien wird seit Jahresbeginn 2005 zum vernetzten prekären Kampf aufgerufen. Regelmäßige Plena, eine Zeitung zum EuroMayDay, Veranstaltungen, Radiobeiträge und Jingles, Soli-Partys, Aktionen, eine Parade am Nachmittag des 1. Mai und anderes mehr waren die ersten Antworten. Plakate, Flyer, Sticker und Buttons, die das Stadtbild teilweise nachhaltig markierten, nicht zu vergessen!

Rege EuroMayDay-Aktivitäten sind seither nicht mehr abgerissen. Stand im Vorjahr zunächst — insbesondere in den letzten Wochen vor dem 1. Mai — die Parade im großen Mittelpunkt, intensivierte sich alsbald die Debatte um konkrete und aktuelle Prekarisierungsprozesse sowie widerständige Praxen. Welche Instrumente des Kampfes stehen SupermarktverkäuferInnen zur Verfügung? Wie organisieren sich MigrantInnen ohne Papiere? Gegen wen treten StudentInnen an, um neben Nebenjobs auch noch Raum fürs Studium zu schaffen?

Prekäres Dasein ist nichts Neues.
Insbesondere für MigrantInnen, Erwerbsarbeitslose, Frauen, ein alter Hut. Mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ist die prekäre Lage von MigrantInnen gleich per Gesetz verordnet. Hat der Verlust des Jobs auch den Verlust des legalen Aufenthaltsstatus zur Folge, ist eine Extremform von Prekarität erreicht. Im Doppelpack mit einer restriktiven Asyl- und Zuwanderungspolitik sind durch rassistische Ausschlüsse prekäre Lebensverhältnisse von MigrantInnen, die allen Bollwerken zum Trotz die Reise nach Europa schaffen, besiegelt.

Prekäre Arbeit wiederum ist maßgeblich gekennzeichnet durch keine, unzureichende oder unsichere Einkommen, fremdbestimmte Arbeitszeiten und Beschäftigungsdauern. Zwischen- und Mischformen sämtlicher Beschäftigungsformen. Kombination mehrerer Jobs, um finanziell das Auslangen zu finden. Andererseits hat es so genannte Normalarbeitsverhältnisse für viele noch nie gegeben. Dienstschluss um 17.00 für SexarbeiterInnen? Anstellung und 38,5-Stundenwoche für KünstlerInnen? Geregelte Pausenansprüche für Erwerbsarbeitslose? Wollen wir auch nicht, wir wollen Flexibilität! Jedoch selbstbestimmt. Einkommenskontinuität bei Diskontinuitäten von Aufenthaltsort und/oder Erwerbsarbeit. Recht auf soziale Rechte. Und gleiche Rechte für alle. Unabhängig von Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus.

Vor der Parade ist nach der Parade.
Allein in den letzten Monaten, allein in Österreich haben verschiedene Verschärfungen die Prekarisierung von Arbeit und Leben massiv vorangetrieben und zur Auseinandersetzung damit in EuroMayDay-Zusammenhängen geführt. Etwa das jüngste „Fremdenrechtspaket", mit dem in vielfältiger Weise schon bislang bestandene Ausschlüsse und Entrechtungen — teilweise mutmaßlich verfassungswidrig — ausbaut und verfestigt wurden. Drei Beispiele: 1. Mit der Verankerung von Zwangsernährung wird Inhaftierten der Hungerstreik als Waffe zur Durchsetzung von Interessen (etwa gegen eine lebensbedrohliche Abschiebung) genommen. 2. Das so genannte „Prostituiertenvisum" (zwar schon bisher als Visum für „Selbständige ohne Niederlassung" kaum mit Rechten ausgestattet) ist gestrichen. Jetzt gibt es nur mehr ein Visum für sechs Monate, ohne Verlängerungsmöglichkeit. 3. EhepartnerInnen, die nicht legal nach Österreich gekommen sind (was Asylwerbenden kaum möglich ist), später eineN ÖsterreicherIn geheiratet haben, müssen ihren Antrag auf den „Aufenthaltstitel Familienangehörige/r" nun im Herkunftsland stellen. Während das Innenministerium erste Abschiebungen bereits durchführen hat lassen, haben betroffene Paare sich in der Initiative „Ehe ohne Grenzen" organisiert. Da die Innenministerin die Gesprächsaufnahme mit den prekarisierten Eheleuten verweigert und zuletzt auch unangekündigten Besuch der Initiative abblitzen ließ, werden die AktivistInnen von „Ehe ohne Grenzen" nun jede Woche im Rahmen einer Demo wiederkommen, um ihren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen.

(Un)Sozialversicherungsfonds.
Finanziell an den Kragen geht es dieser Tage KünstlerInnen, die vor fünf Jahren das vorgeschriebene Mindesteinkommen nicht erreicht haben. Sie müssen jetzt ihre Strafe zahlen. Oder wie der so genannte Künstlersozialversicherungsfonds es nennt: Rückzahlung des Zuschusses zum Pensionsversicherungsbeitrag. In einer Kontrollaktion hat der Fonds die Einkommen aller KünstlerInnen überprüft und festgestellt, dass 600 KünstlerInnen im Jahr 2001 unter 3.554,57 Euro verdient haben. Dieses Einkommen ist zu gering. Stimmt! Doch die Konsequenz: KünstlerInnen, die nicht ausreichend Gewinn erwirtschaften, werden von der Förderung der sozialen Absicherung ausgeschlossen. Pech gehabt, Einschränkungen der Erwerbsarbeit durch Mutterschutzzeiten, Kinderbetreuungspflichten, Krankheit etc. sind im Gesetz nicht vorgesehen. Gleiche Strafe für alle: Der vor fünf Jahren ausbezahlte Zuschuss wird zurückgefordert. Doch KünstlerInnen wehren sich, fordern Gesetzesänderungen, den Rücktritt des Kunststaatssekretärs und anderes mehr. „Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir werden auf die Barrikaden gehen!", rief zuletzt eine Künstlerin zum Kampf für soziale Rechte auf. Seit Wochen bombardieren KünstlerInnen die Verantwortlichen mit Protestbriefen und drohen Rückzahlungsverweigerungen an. Auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ist schon eingereicht.

Nicht minder originell das AMS.
Auf der Suche nach stets neuen Disziplinierungsmaßnahmen, um Erwerbsarbeitslose mit Sperren des Arbeitslosengeldes zu schikanieren, ist dem AMS ein neuer Coup geglückt: Verfolgungsbetreuung durch Hausbesuche. Arbeitslosengeld-BezieherInnen werden von „Job-Coaches" heimgesucht und zu Bewerbungsgesprächen begleitet. Ist die Bewerbung erfolgreich, gibt es eine Prämie für den Coach. Kopfgeldjagd einmal anders. Landet der Coach vor verschlossener Tür oder werden Anrufe abgewiesen, wird der Geldbezug für eine Zeit gestrichen. Ziel der Übung: Die Zahl der Sperren erhöhen. Doch — so warnen Erwerbsarbeitsloseninitiativen — sind Sperren der Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung oftmals rechtswidrig. Bei Bezugssperren unbedingt Berufung bzw. Beschwerde einlegen, denn die Aussichten auf Erfolg sind groß!

MayDay is everyday!
Angesichts der immer weitere Personenkreise betreffenden Prekarisierung (sei es durch Flexibilisierung und/oder Illegalisierung) will EuroMayDay die vielfältigen Aspekte prekärer Lebens- und Arbeitsverhältnisse sichtbar machen — nicht um Unterschiede zu verwischen, sehr wohl jedoch, um den vorherrschenden Zustand der Zersplitterung und Vereinzelung zu überwinden und eine Basis für gemeinsames politisches Agieren zu schaffen. Obwohl und gerade weil systematische Prekarisierung die Selbstorganisierung behindert, drängen sich auch Fragen der Allianzenbildung verschiedener AkteurInnen für einen gemeinsamen Kampf um (soziale) Rechte auf.

Während EuroMayDay wächst und wächst, liegt zwischen Redaktionsschluss und Erscheinen dieser Ausgabe der an.schläge wieder eine Parade, um unsere prekären Kämpfe zu verstärken und zu vernetzen. Und danach geht es gleich weiter: Santa Precarias Höllenfahrt am 26. Mai. Sei dabei! MayDay is everyday!