"Untragbare Zustände"
Die Frauensprecherin der SPÖ, Gabriele Heinisch-Hosek, im Interview mit Martina Madner und Gabi Horak über frauenpolitische Träume und Machbarkeiten.

„FeminisMUSS sein“ steht über dem Schreibtisch von SPÖ-Frau- ensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Der Spruch, angeregt durch einen Buchtitel, ist eine Schöpfung ihrer Mitarbeiterin. Und die Nationalratsabgeordnete, die die Bezirke Mödling und Wien- Umgebung im Parlament vertritt, hat ihn stolz in ihrem Büro drapiert.

an.schläge: Welche Maßnahmen sind notwendig, um gegen Ar- beitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnis vorzugehen?

Heinisch-Hosek: Grundsätzlich mangelt es an den Rahmenbedingungen, die Frauen vorfinden. Es braucht genügend Kinderbetreuungsangebote, sowohl flächendeckend als auch bedarfsorientiert und das gilt auch für Frauen, die rund um die Uhr arbeiten müssen. Da muss man sich halt bei Großbetrieben überlegen, ob man nicht auch den Betriebskindergarten von Bundesseite forciert. Nach dem sogenannten Lissabonprinzip (der EU, Anm.) sollte jedes dritte Kind unter drei Jahren untergebracht werden. Das haben andere Länder schon erreicht. Wir haben nur zehn Prozent der Kinder in Betreuung. Es geht auch um Nachmittagsbetreuung für Kinder über sechs Jahren. Obwohl wir letztlich ein Modell anstreben, das eine verschränkte Form des Unterrichts anbietet und ganztägige Schulen forciert. Das geht nicht von heute auf morgen und man muss sich das auch finanziell anschauen. Man kann nichts versprechen, was dann nicht einzulösen ist.

Wird die SPÖ als Regierungspartei die Einkom- mensschere schließen?

Unsere klare Ansage ist: In fünf Jahren wollen wir die Einkommensschere um drei Prozent verringern. Da gibt es eine Studie aus dem Jahr 2000 dazu, wo annähernd berechnet wurde, um wieviel es überhaupt möglich ist. Ich kann nicht sagen, ich werde sie schließen: Das geht nicht.

Sie fordern, verpflichtende Frauenförderpläne auch auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Wie kann das konkret passieren?

Frauenförderpläne und Gleichstellungspläne funktionieren im öffentlichen Bereich ja einigermaßen, aber das müsste man auch in Unternehmen fixieren, die privatwirtschaftlich orientiert sind. Wir haben diesen freiwilligen Zusammenschluss, den Corporate Government Codex, wonach börsennotierte Unternehmen gewisse Dinge freiwillig offen legen können, die Gehälter zum Beispiel. Ich würde es begrüßen, wenn z.B. einmal im Jahr Frauenförderpläne offen gelegt würden. Oder warum kann man nicht öffentliche Förderungen daran binden, ob in einem Unternehmen Frauen gefördert werden? Neben BetriebsrätInnen müsste man auch Gleichstellungsbeauftragte installieren.

Wird Frauenpolitik im kommenden National- ratswahlkampf eine Rolle spielen?

Sowohl für die SPÖ-Frauen als auch für Alfred Gusenbauer wird das eines der Hauptthemen sein. Nicht nur, weil Frauen eine große Wählerinnengruppe sind, sondern weil Frauen in den letzten sechs Jahren zu spüren bekommen haben, wie gering geschätzt ihre Arbeit wird. Ich glaube, das sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen.

Wird es einfacher, Frauenpolitik als Priorität parteiintern durchzusetzen?

Wir werden mehr, daher wird’s einfacher. Vielleicht ist es manchen Männern nicht geheuer, dass wir Landes- parteivorsitzende haben, eine Landeshauptfrau – aber diese Männer gibt’s in jeder Partei. Barbara Prammer forderte kürzlich, dass die in den Statuten schon länger festgeschriebene 40-Prozent-Frauenquote bei SP-ParlamentarierInnen nach der nächsten NR-Wahl endlich Wirklichkeit werden muss. Ist das realistisch? Nachdem noch nicht alle Bundesländer ihre Listen bestellt haben, kann ich’s noch nicht genau sagen. Ob sich tatsächlich alle daran halten, ist die Frage und wenn sie sich nicht daran halten, was passiert dann? Was kann die Konsequenz sein?

Wie schaut die Liste in ihrem Heimatbundesland Niederösterreich aus?

Da ist es von Platz eins bis acht im Reißverschluss und dann nicht mehr, dann sind nur mehr Männer auf den wählbaren Stellen. Wir sind jetzt vier Frauen von zwölf und werden das auch bleiben, was mich nicht glücklich macht.

Wie ist es um die Akzeptanz von Frauenanliegen und Politikerinnen im Nationalrat bestellt?

Es ist nicht nur einmal vorgekommen, dass sich Männer der Regierungsparteien sehr provokant aufgeführt haben, wenn sich Frauen zu Wort gemeldet haben. Wir haben das dann beim Nationalratspräsidenten deponiert und es wurde in einer Präsidiale besprochen. Dann ist es zu einer völlig entgleisenden Wortmeldung des Staatssekretärs Schweitzer gegenüber einer Kollegin gekommen, wo wir schwer protestiert haben. Es ist besser geworden. Frauen bereiten sich besser vor, gehen nie blank ans RednerInnenpult. Männer gehen manchmal ohne Zettel hin und glauben, die Welt gehört ihnen. Ich glaube, der Wissenszugewinn von uns bedroht manche Männer.

Und wie leben sie es dann aus?

Indem sie uns lächerlich machen.

Hat sich die Kommunikationskultur zwischen AbtreibungsgegnerInnen und VerteidigerInnen der Fristenlösung in den letzten Jahren radikalisiert?

Ich glaube, dass von konservativer Seite Probeballons gestartet werden, um zu schauen, wie reagieren wir auf ein Recht, das seit dreißig Jahren besteht. In Wien gibt es Schutzzonen (Anm.: um Schulen) und wir wollen das auch auf Bundesebene für Abtreibungskliniken. Der Antrag ist eingebracht, er wurde nur noch nicht behandelt. Ich bin wie Barbara Prammer der Meinung, man sollte diesen Passus ganz aus dem Strafrecht nehmen. Unsere ExpertInnen sagen aber, dass man sich das im Gesamtkontext anschauen muss, was da alles mit dran hängt, wenn man diesen Paragrafen wegnimmt. So einfach ist das offenbar nicht.

Sie kritisierten den „Gastinger-Umfaller“ in der Frage der Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Wie weit gehen ihre Forderungen? Wie stehen Sie zu Adoptionsrechten oder einer Freigabe auch von reproduktionsmedizinischen Möglichkeiten für lesbische Paare?

Im allerersten Schritt wollen wir natürlich die Eingetragene Partnerschaft, das haben wir als Gesetzesantrag eingebracht. In unserem Modell haben wir die Stiefkindadoption drinnen, aber noch nicht die Fremdkindadoption, schlichtweg weil es so jetzt nicht zu einer Mehrheit kommen würde. In einem nächsten oder übernächsten Schritt will ich auf jeden Fall, dass lesbische und schwule Paare Kinder adoptieren können oder mithilfe von Reproduktionstechniken Kinder bekommen können. Aber es geht auch um die Durchsetzbarkeit der Maßnahme. Das wird dann auch auf die Mehrheiten ankommen.

Für ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl ist das Kindergeld ein Meilenstein der Frauen- und Familienpolitik. Wie würde eine rote Regierungspartei damit umgehen?

Wir würden das Kindergeld nicht abschaffen, es aber mit unserem Kindergeld Plus Modell sofort verbessern. Auf lange Sicht würden wir natürlich ein einkommensabhängiges Karenzgeld einführen wollen. Was wir jetzt fordern wäre einkommensneutral. Gehst du kürzer, kannst du dasselbe Geld pro Monat höher beziehen. Wenn du es teilst, kannst du die 2,5 Jahre bleiben. Wenn du Alleinerzieherin bist, bekommst du einen Zuschuss, damit du auch davon leben kannst. Das kann man sofort umsetzen, das ist leistbar.

Würden Sie prinzipiell als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen?

Nachdem ich prinzipiell als Politikerin zur Verfügung stehe und gern Politikerin bin, sag ich: Ja, warum nicht. Aber die Zeit ist sicher nicht jetzt. Es ist Zeit für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und ich unterstütze Alfred Gusenbauer auf allen Ebenen.

Frauenpolitisch betrachtet: In welcher Koalition wäre für die SPÖ mehr möglich?

Es kommt auf das Verhandlungsgeschick an. Mehr frauenpolitische Möglichkeiten gäbe es auf jeden Fall zwischen Rot und Grün.

In welchem frauenpolitischen Bereich sehen Sie das größte Konfliktpotenzial zwischen SPÖ und Grünen?

Ich sehe keines. Obwohl in letzter Zeit, wenn wir Aussendungen machen, die Grünen immer ein bissl Kontra-Aussendungen machen, obwohl wir alle das gleiche Ziel haben. Ich denke, dass wir uns bildungspolitisch sehr nahe sind, auch arbeitsmarktpolitisch und im gesamten Sozialbereich. In der Asylpolitik sind wir uns nicht so nahe.

Und das größte Konfliktpotenzial mit der ÖVP?

Die Stellung der Frau in der Gesellschaft, wie sie von der ÖVP betrachtet wird. Nämlich das 50er-Jahre-Modell der vielleicht Dazuverdienerin, besser noch Hausfrau und Mutter zuhause, diese Rückschritte, die Schuldgefühl-vermittelnde Politik in Bezug auf Schwangerschaftsabbruch und und und. Frau ist bei denen kein eigenständiger Mensch.

Haben Sie angesichts dessen überhaupt Lust, mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen zu führen?

Mit dieser ÖVP unter Schüssel sicher nicht, auch nicht mit einer Rauch-Kallat.