Not in our name
Warum sie gegen George W. Bush mobil machen erzählen Kathrin Niedermoser
von der GPA-Jugend, Stefanie Vasold, Frauensprecherin der SJ Österreich und Karin Wilflingseder, Aktivistin bei Linkswende, Katharina Nagele im Interview.

an.schläge: Warum geht ihr gegen Bush auf die Straße?

Stefanie: Bush ist ein Symbol für neoliberale Politik, die immer zu
Lasten von Frauen geht.

Karin: Ein religiöser Fundamentalist will Frauen im Iran befreien. Dabei war eines der ersten Dinge nach der Regierungsübernahme, dass er Schwangerschaftsberatungen Geld gestrichen hat. Wir stehen für einen revolutionären Umsturz des Systems. Da will nicht jeder mitmachen, also haben wir Netzwerke initiiert, für Leute, die etwas gegen Rassismus und Krieg tun wollen.(1)

Kathrin: Es ist als Gewerkschaft generell wichtig, auf die Straße zu gehen, dort sind die Leute, nicht in unseren Bürogebäuden. Bush steht für Aufrüstung, aggressive Außenpolitik und Neoliberalismus. Das Bündnis „Friedensplattform: Stop Bush“ allein ist eigentlich schon Ausdruck dafür, wie weit dieser Protest gehen kann. Es beteiligen sich GewerkschafterInnen, die ÖH, politische Organisationen, SchülerInnen. Leute aus den Betrieben fragen nach Flugis. Es ist nicht auf ein bestimmtes Spektrum von Personen beschränkt, die wieder nur ein bestimmtes Spektrum an Menschen erreichen.

Wie hoch schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs bzw. auch eines Atomschlags ein?

Karin: Die Bewegung wird die Limits setzen. Die USA können in Irak und Afghanistan weder vor noch zurück. Sie haben keine Truppenreserven. Ein Atomschlag wäre auch ein starkes Signal für andere Regime und die lateinamerikanischen Länder. Bolivien und Venezuela versuchen sich ja zu emanzipieren. Es gibt zwar die Tauben und die Falken, also einen Spalt. Aber man will zeigen, man ist zu allem bereit. Nur so können die USA ihr Projekt noch durchsetzen.

Kathrin: Besonders schlimm ist, dass nicht einige Staaten sagen, jetzt ist Schluss. Besser Iran wird mit normalen Waffen bombardiert als mit Atomwaffen, kann natürlich auch keine Position sein. Aber dass nicht einmal das, abgesehen von sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften, Protest hervorruft!

Woran liegt das?

Karin: Eine Niederlage der USA – und das wäre es, wenn man den Krieg in Iran nicht zulässt – ist eine Niederlage für die Neoliberalen insgesamt, genauso wie das französische Non zur EU-Verfassung. Zwar muss und will man die Vereinigten Staaten von Europa aufbauen. Aber man ist noch nicht so weit. So kann auch die eigene Aufrüstung argumentiert werden, auch die atomare. In der EU wurde beschlossen, mehr auf Atomstrom zu setzen. Da segelt die EU ganz locker im Windschatten mit und versucht, sich die Rosinen raus zu picken.

Der Irak-Krieg wurde trotz der Proteste geführt. Was bringen Proteste?

Kathrin: Es ist für die Menschen in den Kriegsgebieten wichtig zu sehen, dass sie nicht der ganzen Welt egal sind. Es ist auch für die Friedensbewegung in den USA wichtig und in Österreich zeigt man den Herrschenden, dass sie nicht alles machen können. Die Leute waren ja nicht nur einmal demonstrieren und sind dann wieder heimgegangen, sie sind aktiv geblieben!

Stefanie: Wenn Millionen dagegen auf die Straße gehen, wird innenpolitischer Druck erzeugt, der es schwierig macht, alles damit zu verkaufen. In ganz Europa sah man Pace-Fahnen, ein starkes Zeichen einer Gegenöffentlichkeit in Zeiten neoliberaler, kapitalistischer Hegemonie, gestützt von fast allen Medien.

Es hat sich da eine immer wieder tot geredete Zivilgesellschaft gemeldet.

Karin: Ein bisschen vergessen wurde, dass man damals Mininukes, Atomwaffen einsetzen wollte. Dagegen gab es eine starke Bewegung. Die größte Demonstration der Menschheitsgeschichte, zwanzig oder dreißig Millionen Leute am 15. Februar 2003, hat Limits gesetzt. Die Herrschenden in der Türkei hätten gern die Nordfront eröffnet, die massiven Proteste in der Türkei haben das verhindert. Aznar, Berlusconi sind weg. Auch die Republikaner wollen wieder gewählt werden. Schüssel geht als EU-Vorsitzender auf Kuschelkurs mit Kriegstreibern und treibt eine Militarisierung voran. Wir könnten über die Anti-Bush-Demonstration dazu beitragen, dass Schüssel im Herbst weg ist.

Wie schätzt ihr die Veränderungen für Iranerinnen im Falle eines Angriffs ein?

Stefanie: Wenn wir von Frauenbefreiung in der Region reden, kann das nur aus einer Bewegung vor Ort kommen, von den Frauen selbst getragen. Es wurden nach Kriegsende Afghaninnen gezeigt, die sich den Schleier vom Kopf reißen und als erstes Lippenstift auflegen. Freie Frauen, weil sie Lippenstift tragen dürfen und immer noch keine Berufsperspektive haben?

Kathrin: Ein Human Rights Watch Bericht(2) über die Anzahl von Vergewaltigungen und Entführungen in Afghanistan und Irak besagt, dass in manchen Regionen Frauen nicht mehr allein außer Haus gehen können, früher war das möglich. Die Frauen in Afghanistan haben nicht auf einen Cowboy gewartet, der ihnen jetzt die Befreiung bringt. Das ist lächerlich. Es gab schon vorher Fraueninitiativen. Das wird vollkommen negiert.

Karin: Es ist nicht gewünscht, dass eine Bewegung von unten selbst die Regime weg pusht. Ahmadinejad(3) braucht ja den äußeren Feind, weil er in einer massiven Krise steckt. Kriege werden außerdem auf Frauenkörpern ausgetragen.

Militarisierung, Kampf der Kulturen – wie wirkt das auf Frauen im „Westen“?

K athrin: Militarisierung führt grundsätzlich zu einer Verrohung, denn in Kriegszeiten werden normale Maßstäbe außer Kraft gesetzt. Zum Kampf der Kulturen: Es gab in Wien eine Demo gegen Zugangsbeschränkungen für Studierende, insbesondere ausländische. Es beteiligte sich eine Organisation mit Kopftuch tragenden Frauen. Da gab es plötzlich Organisationen, die sagten, wir können es nicht vertreten, mit solchen Frauen in einer Demo zu stehen!

Stefanie: Es ist eine müßige Debatte, weil sie instrumentalisiert wird und in Wirklichkeit eine soziale Frage kaschiert, was wüsten Antiislamismus produziert. Es geht doch um die soziale Stellung der Frauen, um die Möglichkeit, ihr Leben zu gestalten, um Bildung usw.

Karin: Wir haben damals Veranstaltungen gemacht, z.B. „Islam ist nicht der Feind“. Die Anti-Kriegs-Bewegung wirkt da stark antirassistisch. Man muss die Debatte offensiv führen und darf sich nicht spalten lassen. Denn in Frankreich ist die Kopftuchdebatte genau in dem Moment gekommen, als es gewaltige Arbeitskämpfe der LehrerInnen gab. Man darf Feministinnen nicht als Deckmäntelchen nehmen können, um zu behaupten: So weit rechts stehen wir ja nicht.

Wie hängen die Proteste im Westen mit jenen in den Kriegsgebieten zusammen?

Karin: Arhundhati Roy(4) sagte beim World Social Forum: „Wir müssen eine Einheit bilden mit dem Widerstand im Irak.“ Vietnam war ähnlich: Hätte es den Vietcong nicht gegeben, wäre der Krieg schnell beendet gewesen. Hätte es aber auf der anderen Seite nicht die Anti-Kriegs-Bewegung gegeben, hätte es auch keine Limits gegeben.

Kathrin: Im Medienzeitalter kriegt man schon einiges mit. Ich kann mich noch an die Proteste gegen Schwarz-Blau erinnern. Für mich war es motivierend, wenn in Paris vor der Uni 15 Leute protestieren. Wichtig ist, dass sich niemand mit der Führung im Iran, sondern mit den Menschen dort solidarisiert. Über die Grenzen hinweg stellt man so die Klassenfrage.

Karin: Das ist es auch, was uns von den Rechten unterscheidet: Haider ist auf Saddam Husseins Matte gestanden. Uns unterscheidet die antirassistische Haltung, die Forderung nach Frauenbefreiung.

Aktivistinnen beklagen den Sexismus der Vietnam-Bewegung. So entstand die autonome Frauenbewegung der 1970er. Wo ist der Unterschied zu heute?

Stefanie (in allgemeines Gelächter): Es gibt den Unterschied dank der autonomen Frauenbewegung der 1970er Jahre. Dennoch ist der Vorwurf, dass solche Bewegungen männerdominiert sind und Geschlechterverhältnisse wenig thematisieren, tendenziell begründet. Der Vorteil ist, dass es ein progressives Forum ist.

Karin: Es macht Sinn, dass sich Frauen zusammen tun, aber nicht, um sich zu separieren und aus der Bewegung raus zu gehen. Davon halte ich nichts, ich bin Sozialistin und keine Feministin. Frontfrauen der Bewegung, wie Cindy Sheehan oder Salma Yaqoob(5), zeichnen inzwischen einen ganz anderen Power-Feminismus als Alice Schwarzer, die heute auf Seiten Angela Merkels ist. Ich glaube, es gibt auch einen Unterschied zwischen den alten linken Männern, die halt wissen, wie man sich benimmt, und den jüngeren.

Stefanie: Strategischer Separatismus schadet meiner Erfahrung nach ab und zu nichts, um einen gemeinsamen Kampf zu führen. Die Herausforderung ist heute, von bloßen Lippenbekenntnissen zu einer tatsächlichen Auseinandersetzung zu kommen. Von Männern einzufordern, die eigene Rolle in dem System zu hinterfragen, ist schwierig.

Kathrin: Trotz Verbesserungen wie quotierten RednerInnenlisten müssen immer noch Frauen die Frauenthemen einbringen. Es ist aber für eine junge Frau sicher ein Fortschritt, wenn sie zu linken Organisationen kommt und nicht gleich mit „Hey, Pupperl!“ angeredet wird.

(1) Netzwerk gegen Krieg und Rassismus mit monatlichem Rock gegen Rassismus, 21.6., 20.00 Uhr in der Arena www.gegenkriegundrassismus.at Plattform Studierende gegen Krieg an der Universität Wien

(2) Human Rights Watch, www.hrw.org

(3) Mahmoud Ahmadinejad ist iranischer Staatspräsident

(4) Cindy Sheehans Sohn Casey meldete sich zum US-Militär, um zu studieren. Er starb, bevor er eine Universität von innen sah, im Irak. Cindy Sheehan campierte darauf im Sommer 2005 vor George W. Bush’s Ranch, um Antworten vom Präsidenten zu bekommen.

(5) Salma Yaqoob war Spitzenkandidatin der Wahlplattform „Respect“ in Großbritannien.