Auf zur nächsten Etappe
2007 organisiert der Europarat eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen. Nach aufwändigen Lobbying-Aktivitäten will der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser das Staffelholz nächstes Jahr an die Regierung weitergeben. Von Daniela Almer

„Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt“ – unter diesem etwas sperrigen Titel sind die Mitgliedsstaaten des Europarates (dazu gehört auch Österreich) aufgerufen, im Jahr 2007 in ihren Ländern verstärkt Aktivitäten gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu setzen. Der Europarat, internationaler Staatenbund bestehend aus 46 Mitgliedsländern, stellt zu diesem Zweck auf einer eigens eingerichteten Internetseite eine Fülle von Materialien zur Verfügung (1). Von Plakatsujets, Slogans und Kontaktdaten bis zu umfangreichen Hintergrundinformationen kann hier alles abgerufen werden.
Der Europarat ist keine Einrichtung der EU. Der Staatenbund wurde bereits 1949 als erster Zusammenschluss europäischer Länder auf völkerrechtlicher Basis gegründet. Heute umfasst das Gremium alle Staaten des geografischen Europas einschließlich Russland (außer Montenegro, Weißrussland und dem Vatikan), sowie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Türkei und Zypern. Diese illustre Runde ist nun also aufgerufen, geschlechtsspezifischer Gewalt den Kampf anzusagen. Ein Grundsatz-Dokument, das bereits 2002 vom MinisterInnen-Komitee verabschiedet wurde, liefert mit einer ganzen Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten den inhaltlichen Background dazu (2).

Stillstand im Ministerium.
Bereits im Sommer wurde in Straßburg, dem Sitz des Europarates, ein Papier veröffentlicht, in dem präzise aufgezählt wird, welche Schritte die einzelnen Mitgliedsländer der Reihe nach setzen sollten (3). Diese Handlungsanleitung sieht u. a. vor, eine Person zu beauftragen, die als nationale AnsprechpartnerIn auf Regierungsebene fungiert. Im Rahmen eines so genannten Focal Point sollen dann Aktivitäten geplant und umgesetzt werden. Ein Blick auf die Internetseite zur Kampagne zeigt, dass zahlreiche Länder, darunter Staaten wie Albanien, Aserbaidschan oder die Türkei, diese nationale Position bereits besetzt haben. Aber auch Länder wie z. B. Deutschland, Finnland und die Schweiz haben bereits mit den Vorbereitungen der Kampagne zum Schutz von misshandelten Frauen und Kindern begonnen. Und was ist mit Österreich? Auf Anfrage im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zeigt sich, dass hierzulande zwar über die Kampagne nachgedacht wird, aktiv könne man aber erst werden, wenn es eine neue Regierung gebe, so Bettina Kölbl aus dem Büro von (Noch-)Ministerin Maria Rauch-Kallat. „Leider lässt es die aktuelle innenpolitische Lage und insbesondere auch die dadurch offene budgetäre Lage für 2007 zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu, die Umsetzung der Kampagne auf nationaler Ebene in Angriff zu nehmen. Soweit es die Situation jedoch erlaubt, unterstützt Frau Bundesministerin diese Kampagne“, so Kölbl. Im Frauenministerium würden auch bereits diverse Vorschläge zur Beteiligung an der Kampagne erarbeitet, es sei aber verfrüht, konkrete Maßnahmen zu nennen.
Auch Gabriele Heinisch-Hosek, Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der SozialdemokratInnen, macht die momentane politische Situation dafür verantwortlich, dass derzeit „noch keine Regierungskampagne festgemacht werden kann“. Nichtsdestotrotz stehe ihre Partei hinter der Initiative. „Sollte die SPÖ Regierungsverantwortung übernehmen, wird es dazu sicher eine aktive Beteiligung geben. Barbara Prammer, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Präsidentin des Nationalrates hat zudem versichert, dass es auch von den SPÖ-Frauen im Zuge der Europaratskampagne 2007 Aktivitäten und Maßnahmen geben wird“, so Heinisch-Hosek.

Alleingang der AÖF.
Beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) macht sich aufgrund dieser Aussagen allerdings Ungeduld breit. „Wir fühlen uns verpflichtet, für die Kampagne in Österreich Lobbying zu machen und können uns gut vorstellen, im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit der Regierung zusammenzuarbeiten“, so Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Netzwerkes, das seit beinahe zwanzig Jahren Präventionsprojekte durchführt und dessen Protagonistinnen maßgeblich an der Entwicklung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Gewalt in der Familie beteiligt waren.
Schon im Sommer hat Rösslhumer mit ihren Kolleginnen durch die Ministerien telefoniert, um herauszufinden, wer die zuständige Ansprechperson für die Kampagne ist. Ohne Ergebnis. Bis zu den Wahlen am 1. Oktober könne nichts entschieden werden, hieß es. Aber auch nach dem Urnengang sieht die Situation nicht besser aus. Deshalb hat der Verein entschieden, die erste Etappe selber zu bewältigen und den Boden für die Kampagne zu bereiten. „Wir kümmern uns darum, dass die Sache nicht untergeht und betreiben Lobbying, aber 2007 geben wir das Staffelholz weiter“, so Rösslhumer. Schon allein, weil dafür von Seiten des Europarates keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden, sei es jedoch unmöglich, die Aktion in großem Stil weiterzuführen. „Für einen kleinen Verein wie unseren ist es ein absoluter Kraftakt, diese Tätigkeiten ohne Budget zu bewerkstelligen. Nur durch die tatkräftige Unterstützung von SponsorInnen und KooperationspartnerInnen sind wir dazu in der Lage“, erklärt sie.
Ein derartiger Alleingang einer Opferschutzeinrichtung ist aber gar nicht vorgesehen: Der Europarat empfiehlt in seinen Begleit-Dokumenten zur Kampagne 2007 zwar dezidiert, NGOs in die Realisierung einzubeziehen. Der Appell, verstärkt Maßnahmen zur Prävention von Gewalt an Frauen durchzuführen, richtet sich aber in erster Linie an die jeweiligen Regierungen. Diese werden auch aufgefordert, die dafür notwendigen Finanzen bereit zu stellen und gemeinsam mit Nicht-Regierungsorganisationen in Arbeitsgruppen zu kooperieren. Eine Vorgangsweise, die sich offensichtlich noch nicht in allen 46 Europarats-Ländern herumgesprochen hat. Schließlich hat auch WAVE (Women Against Violence Europe) dieser Tage die Regierungen aufgefordert, lokale Frauen- und Opferschutzeinrichtungen in die Kampagne einzubeziehen. Dieses europäische Netzwerk hat Kontakte zu mehr als 3.400 Frauenhilfseinrichtungen in allen Europarats-Staaten und ist unter dem Dach des Frauenhäuser-Vereins beheimatet.

Frauenhelpline.
Bei den AÖF  konzentriert sich im Rahmen der Kampagnen-Aktivitäten alles auf eine weitere Einrichtung des Frauenhäuser-Netzes:  Die Frauenhelpline gegen Männergewalt 0800/222 555. Schließlich steht in den Dokumenten des Europarates, dass jedes Land über eine nationale Notrufnummer für Opfer von Männergewalt verfügen sollte. Diesen direkten Draht für Frauen und Kinder in Not gibt es hierzulande bereits seit 1999: Wer die kostenlose Nummer wählt, bekommt rund um die Uhr Rat und Hilfe.  Diese telefonische Beratungsstelle solle laut Maria Rösslhumer, die auch Helpline-Koordinatorin ist, im ganzen Land bekannt gemacht werden. „Die Nummer 0800/222 555 muss in jedem Haushalt für Notfälle aufliegen“, erklärt sie. Damit trifft sie punktgenau die Forderungen des Europarates. Dieser verlangt nicht nur, dass in jedem Land eine 24-Stunden-Telefonberatung vorhanden ist. Mittels flächendeckender Verbreitung der Nummer soll zudem verstärkt Bewusstseinsbildung für die Problematik von Gewalt an Frauen gemacht werden.

Defizite im Gewaltschutzbereich.
Dass jetzt die Regierung am Zug sei, bekräftigt auch Rosa Logar, die nicht nur Obfrau des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser ist, sondern auch den Europarat bei der Vorbereitung der Kampagne als eine von acht internationalen ExpertInnen beraten hat. Für sie ist die Bedeutung dieser Initiative unumstößlich: „Der Europarat hat mit seinen Empfehlungen eine fundierte inhaltliche Grundlage für die effektive Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt geliefert. Sich hier nicht zu beteiligen, wäre gerade für unser Land, das in diesem Bereich zu einem Modell für Europa geworden ist, ein Gesichtsverlust und ein Rückschritt“, erklärt sie. Das offizielle Österreich brüste sich gerne und zu Recht mit dem sehr effektiven und erfolgreichen Gewaltschutzgesetz.
Das dürfe aber nicht bedeuten, dass in anderen Bereichen Stillstand herrsche. Konkret spricht Rosa Logar die Defizite auf dem Gebiet geschlechtsspezifischer Daten an. Dieser Mangel wurde bereits im letzten Bericht der UN-Kommission zur Eliminierung von Gewalt an Frauen aufgezeigt und macht auch Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern und Beratungsstellen das Leben schwer. Diese müssen sich bei ihrer Arbeit auf Schätzungen verlassen, weil seit Jahren eine repräsentative Studie fehlt, die Auskunft geben kann, wie viele Frauen hierzulande von Misshandlungen betroffen sind.
Auch hier hat der Europarat wieder einmal die Nase vorn: Mit einer groß angelegten Erhebung unter der Ägide der deutschen Soziologie-Professorin Carol Hagemann-White liefert der Staatenbund einen Überblick über die Situation auf dem Gebiet der Gewaltprävention in den einzelnen Ländern. Übrigens kann dort auch eingesehen werden, wie die Mitglieds-Staaten einen Fragebogen zum Thema Gewaltprävention beantwortet haben. Die Studie ist ebenfalls über die Internetseite zur Kampagne erhältlich. Dort stößt die Userin auch auf den Slogan „It starts with screams and must never end in silence.“ Gar nicht sperrig. Im Gegenteil.


Fußnoten:
(1) www.coe.int/t/dg2/equality/DOMESTICVIOLENCECAMPAIGN/default_EN.asp
(2) Recommendations (2002) of the Committee of Ministers to member states on the protection of women against violence
(3) Blueprint to Combat Violence against Women, including Domestic Violence

Frauenhelpline gegen Männergewalt:
0800/222 555
WAVE Women Against Violence
Europe: www.wave-network.org

Europarat-Kampagne:
www.coe.int/t/dg2/equality/DOMESTICVIOLENCECAMPAIGN/default_EN.asp