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Ghettos
Von Kerstin KellermannEs war beinhartes politisches Kalkül. Innenminister Strasser muss im Herbst 2003 genau gewusst haben, dass Teile des neuen Asylgesetzes wieder aufgehoben werden würden. Doch er spielte auf Zeit und gewann ein ganzes Jahr. Erst jetzt bestimmten die Verfassungsrichter, dass nicht nach dem ersten negativen Bescheid abgeschoben werden darf und dass ein neuerlicher Asylantrag nicht zu Schubhaft führt. Das "Neuerungsverbot" wurde aufgehoben.
In der Flüchtlingspolitik spielt es sich ab: Bundeskanzler Schüssel sprach sich erst für strengere Asylgesetze und zwei Wochen später für eine Politik der Integration aus. "Wir acht Millionen Österreicher sollten doch 30.000 Asylsuchende unterbringen können..." Schüssel bedient so zwei unterschiedliche WählerInnengruppen beinahe gleichzeitig. In der Öffentlichkeit ist ständig von "Illegalen" die Rede, obwohl die 30.000 Asylsuchende sind, die zum Teil seit Jahren auf ihren Asylbescheid warten. Der Bürgermeister von Traiskirchen übergab dem Innenministerium 20.000 Unterschriften für die Schließung der Erstaufnahmestelle. Bürgermeister Knotzer kennt die Situation in seinem Ort mit den paar Tausend EinwohnerInnen und fürchtet wachsende Aggressionen der TraiskirchnerInnen, die in Straßenblockaden und Bürgerwehren gipfeln könnten. Auf beiden Seiten ist die Situation angespannt. Immer wieder werden laut Berichten von Rettungsfahrern Selbstmorde und Selbstmordversuche im Lager vertuscht. Menschen, die aus einer mörderischen Lebenssituation geflüchtet sind, halten nach langer Flucht die beengten Lebensbedingungen und die Perspektivenlosigkeit schwer aus. Nun wurde ein Frauenhaus eröffnet, doch auch erst nachdem es (Profil berichtete mehrmals, ein Prozess läuft gerade) zu sexuellen Belästigungen und Übergriffen gekommen war. Letztes Jahr wurde ein junger Tschetschene in einer Prügelei, an der hunderte Heimbewohner beteiligt waren, von Unbekannten getötet. In einer Unterkunft für bereits anerkannte AsylwerberInnen in Wien gab es dieses Jahr ebenfalls eine Massenschlägerei, bei der ein junger Ungar schwere Verletzungen durch Messerstiche erlitt. Alle diese Umstände wären eigentlich Beweise dafür, dass es Ghettos mit Hunderten von AsylwerberInnen nicht bringen. Die propagierte Trennung der österreichischen Bevölkerung von den Flüchtlingen bringt auf längere Sicht nur Aggressionen auf beiden Seiten.
Politikern fallen dazu weltweit gerne dicke Mauern und Ausgangssperren ein. Eine australische Journalistin filmte heimlich Flüchtlinge, die teilweise seit Jahren in einem kleinen unwegsamen Inselgebiet mitten im Meer schmoren. Beamte verteilen Antidepressiva. Nach Aggressionen gegen die Lagerführung wird das Insellager nun von den Flüchtlingen selbst geleitet.
Landeshauptmann Pröll schlug vor ein Erstaufnahmelager in Kärnten zu errichten. Doch wer kennt Haiders Ideen betreffend junge Nigerianer, die über Italien kommen? Feldarbeit im sonnigen Süden? Baumwolle pflanzen? Der niederösterreichische Landesrat Plank schlug vor, eine Flüchtlingsfamilie pro Gemeinde aufzunehmen - eine Idee, in der immerhin Gedanken zur Flüchtlingsstruktur (Familien, junge Männer) und Wünsche gegenüber den ÖsterreicherInnen enthalten sind. Die Krone schrieb über eine geflüchtete Familie aus Grosny, die in der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf integriert ist. Ohne in die Sprache der Krone ("Happy End wie im Märchen von Aschenputtel") verfallen zu wollen: Dieser Artikel zeigt doch den eklatanten Mangel auf. Die Bevölkerung sollte die Flüchtlinge annehmen und mit ihnen auf verschiedenen Ebenen soziale Kontakte pflegen können - zur Verhinderung von Hass und Wut. Doch das kommt nicht von allein.
Jetzt sind KünstlerInnen, SozialarbeiterInnen, VertreterInnen von NGOs, aber auch BeamtInnen gefordert, erst die Debatte und dann die Realität weg vom polizeilichen Diskurs auf eine alltägliche Ebene der Integration zu bringen. Es sollte vor allem in den Bundesländern dringend Integrationsprojekte geben, um die Bevölkerung und die Flüchtlinge zusammen zu bringen. Schön, wenn Schüssel mal nicht schweigt. Aber nur reden ist nicht genug. Wir können auch nicht abwarten, ob er diesmal bei dieser Meinung bleibt.
