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Susanne, nein danke
Von Gabi HorakEs ist eine nicht ganz leichte Aufgabe, das innenpolitische Theater zu kommentieren. Fast jeden Tag wird eine Szene hinzugefügt, die alle Dialoge des Vortages ad absurdum führt. Die Selbstzerfleischung der nach der letzten Nationalratswahl zweitstärksten Partei in Österreich nimmt immer skurrilere Formen an und doch gibt es kaum noch etwas, das uns verwundern kann. Was mich dann doch ein wenig überrascht hat, ist die Art und Weise, wie über die Ex-Vizekanzlerin seit ihrem Rücktritt in den Medien berichtet wird.
Susanne Riess-Passer ist nicht das "unbefleckte Lamm", die gute Seele einer schlechten Partei. Es ist zwar Tatsache, dass die Männer der FPÖ und insbesondere Parteiguru Jörg Haider die Angewohnheit haben, vor allem die Frauen ihrer Partei öffentlich zu demütigen. Patriarchale Machtstrukturen spielen selbstverständlich auch in einer rechtsradikalen Partei eine große Rolle. Aber: Susanne Riess-Passer verdient es nicht, medial zum Opfer hochstilisiert zu werden. "Was hat diese Frau alles über sich ergehen lassen?" fragt Michael Völker im Standard pathetisch. Es ist jedoch auch und gerade in Zeiten wie diesen notwendig, die richtigen Fragen zu stellen: Was hat diese Frau schon alles zugelassen? Sie war wesentlich beteiligt am fremdenfeindlichsten Wahlkampf, den die zweite Republik gesehen hat. Sie hat in die Angriffe ihres "Erfinders" gegen den Verfassungsgerichtshof eingestimmt und lange Zeit den anti-europäischen Kurs ihrer Partei mitgetragen. Nur weil sie die Gunst eines Haider verloren hat, heißt das nicht automatisch, dass sie weniger Dreck am Stecken hat. Auch bloßes Erdulden antidemokratischer und rassistischer Vorgänge im eigenen Umfeld ist als aktive MittäterInnenschaft zu werten. Schweigen ist auch eine Form der Artikulation und nicht nur beim "Schweigekanzler" Schüssel zu verurteilen.
"Machtpolitische Realitätsverweigerung", attestierte Heide Schmidt (deren Rückzug aus der FPÖ völlig unreflektiert des öfteren mit Riess-Passers Abgang verglichen wird) im Standard und verkündete als eine der ersten ihr "Unverständnis" über die "sich ausbreitende Denk- und Schreibweise, mit einem allfälligen Sieg Riess-Passers wäre eine neue rechtsliberale Partei geboren". Ganz anders Barbara Coudenhove-Kalergi, die mit einem "Danke, Susi!" ganz offen zum Ausdruck bringt, was offensichtlich viele denken: "Susanne Riess-Passer wurde von der Öffentlichkeit nie wirklich ernst genommen ... wollte nicht länger Feigenblatt sein."
Das einzige, was aus meiner Position der scheidenden Parteiobfrau zugute zu halten ist, das ist ihre Konsequenz. Einmal zurückgetreten gilt und wird nicht wieder zurückgenommen, nur weil mann in der Partei sie plötzlich doch wieder braucht. Dabei scheint dieses "Ich bin weg - Ich bin wieder da"-Spielchen in der FPÖ eine Tradition zu entwickeln. Neuer Chef der FPÖ wird jener, der noch Tage zuvor lauthals verkündet hatte: "Ich habe mich entschieden: Ich werde meine politische Laufbahn beenden." Da kann frau sich ungefähr ausmalen, welches Gewicht der Satz hat, der ganz sicher in den nächsten Wochen fallen wird: "Wir wollen die Chancengleichheit für Frauen ganz gezielt vorantreiben." Gelächter. Szenenwechsel.
Die Bilanz von zweieinhalb Jahren blau-schwarzer Anti-Frauenpolitik möchte ich hier nicht noch einmal ziehen müssen. (siehe dazu Artikel ab Seite 10). Dass Tierarzt Haupt eine "erstklassige Bilanz in der Frauenpolitik" verkündet ist nur die logische Fortsetzung seiner Politik der Verweigerung. Die Frage, die in diesen Wochen gestellt wird: Wieviel von dem, was Blau-Schwarz kaputt gemacht hat, ist durch eine hoffentlich andersfärbige neue Koalitionsregierung wieder zu kitten? Ich möchte ergänzen: Wieviel will eine neue Regierung überhaupt verändern? Die Antwort darauf ist sicher nicht in Wahlkampf-slogans zu finden, die erwartungsgemäß um populistische Themen wie Abfangjäger oder Steuerreform kreisen. Frauenpolitik oder gar feministische Anliegen werden zwar in den Frauen-Gremien der Oppositionsparteien aufbruchsstimmungsartig formuliert, der backlash hat jedoch auch hier seine Spuren hinterlassen. Schadensbegrenzung - die Novellierung bereits geltender Gesetze wird diskutiert. Das Frauenministerium soll es WIEDER geben, nur wenige trauen sich zu sagen, es soll ein NEUES Frauenministerium geben. Und: auch wenn Frau-Sein allein nicht genügt - ich weiß ich weiß - so ist das Bild der Spitzenkandidaten der vier Parlamentsparteien (und übrigens zieht auch die KPÖ mit einem Mann an der Spitze in den Wahlkampf) ein doch befremdliches. Ich habe nichts gegen qualifizierte Männer, aber gegen das Gefühl, das mich beschleicht, dass gar nicht erst Bemühungen angestellt wurden, eine qualifizierte Frau für die Spitze zu finden - und keine von ihnen hat sich aufgedrängt.
