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Eine für alle?
Von Svenja HäfnerZum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland besteht die reale Chance, dass eine Frau in das politisch mächtigste Amt des Landes gewählt wird. Mit Angela Merkel als Spitzenkandidatin steht die CDU/CSU seit diesem Sommer im Wahlkampf - und noch liegt die Partei den Umfragewerten nach an der Spitze. Die Reaktionen in der Bevölkerung auf eine mögliche Bundeskanzlerin sind mittlerweile schon von Normalität geprägt. Feministinnen jedoch bringen einer Angela Merkel Skepsis und Ablehnung entgegen. Das liegt wohl weniger an ihrer Person, als an der Partei, der sie vorsitzt.
Die 1954 in Hamburg geborene, jedoch in der DDR auf-gewachsene Tochter eines Pastors und einer Lehrerin ist von ihrem Wesen her schwer zu fassen; zu wechselhaft sind ihre Aufritte und Äußerungen in der Öffentlichkeit. Mal betet sie - wie ferngesteuert - wahlkampfpolitische Phrasen runter, mal wirkt sie mütterlich sanftmütig, wenn es um die unqualifizierten Äußerungen einiger Ministerpräsidenten geht. Mal bemüht sie sich Härte zu demonstrieren, mal stellt sie ihre Führungskompetenz unter Beweis. Beharrlichkeit und Geduld im Umgang mit ihren politischen GegnerInnen sind ihr Markenzeichen, sei es nun innerhalb oder außerhalb der Partei.
Angela Merkel hat es an die Spitze einer Partei geschafft, die konservativ, stark katholisch und ganz klar männlich geprägt ist: der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern liegt bei knapp 25 Prozent (die CSU glänzt mit nicht einmal zwanzig Prozent); im Organigramm der CDU-Bundesgeschäftsstelle ist keine andere Frau außer Angela Merkel zu entdecken. Von den 247 CDU/CSU Bundestagsabgeordneten sind gerade mal ein Fünftel Frauen, ebenso gering ist der Anteil im geschäftsführenden Vorstand. Wie soll aus diesem Mangel an weiblicher Repräsentanz mehr Gleichberechtigung für Frauen in der Gesellschaft entstehen? Wie soll da feministische Politik verwirklicht werden? Im Wahlprogramm sucht frau dann auch vergeblich danach. Zwar werden Frauen von diesem nicht dezidiert an Heim und Herd zurückgeschickt, doch immer noch werden sie unter den Begriffen Ehe und Familie subsumiert. Und erst Anfang des Jahres ließ es sich die CDU/CSU nicht nehmen, hinsichtlich des § 218 StGB (gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs) strafrechtliche Verschärfungen zu fordern. Und trotzdem: die CDU/CSU erfreut sich seit der ersten Bundestagswahl 1949 eines hohen Anteils an Wählerinnen. Da müssen Frauen nicht extra mit Frauen fördernden Wahlthemen mobilisiert werden - ein Phänomen, das seltsamerweise auf viele konservative Parteien zutrifft.
Die CDU/CSU ist, wie andere Parteien auch, eine sehr komplexe Organisation. Doch ist sie stärker als ihre bundesdeutsche Konkurrenz durch ihre föderative Struktur und ihren föderativen Willensbildungprozess geprägt. Anders ausgedrückt: ohne die Zustimmung der Ministerpräsidenten in den konservativ regierten Ländern (ausschließlich Männer!) können auf Bundesebene keine Entscheidungen getroffen werden. Die Hauptaufgabe von Angela Merkel ist es und wird es auch künftig sein, in komplizierten Prozessen der Entscheidungsfindung für die Geschlossenheit der Partei zu sorgen. Zudem sind wichtige politische Initiativen im Alleingang von vornherein ausgeschlossen. Auch eine Frau Merkel wäre als zukünftige Regierungschefin auf das Wohlwollen "ihrer" Ministerpräsidenten im Bundesrat angewiesen, denn ein Großteil von Gesetzesini-tiativen bedarf der Zustimmung der Ländervertretung. Mit ihrer Partei steht Angela Merkel für die Erhöhung der Mehrwertsteuer, für noch mehr Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, für die Senkung der Lohnnebenkosten und damit der Arbeitskosten, für die Lockerung des Kündigungsschutzes, für den Erhalt des Ehegattensplittings im Steuerrecht (beide Einkommen können gemeinsam versteuert werden) - alles Forderungen, die - wie es die feministische Partei DIE FRAUEN klar formuliert hat - "zu Lasten der ’traditionell' einkommensschwachen Frauen gehen werden". Sollte sich Frau Merkel plötzlich und unerwartet doch noch entschließen, neben diesen bestehenden Maßnahmen auch feministische Themen in den Vordergrund zu rücken oder mehr machtpolitisch relevante Ämter mit Frauen zu besetzen, würde sie wohl am Widerstand ihrer männlichen Parteigenossen scheitern.
Ob Frauen von dieser Bundeskanzlerin zukünftig profitieren werden, wird sich also - wenn überhaupt - erst in einigen Jahren herausstellen. Zu wünschen wäre es auf jeden Fall!
