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In aller Öffentlichkeit: "Nein!"
Von Katharina NageleOb profil, ob Standard, alle stimmten in letzter Zeit in das Wehklagen über die gescheiterte EU-Verfassung ein. Da auch Armin Thurnher im Falter um die Verfassung weinte, konnte es nicht am Mediamil-Komplex liegen, dass die liberalen Medien so einhellig in Depressionen ob des "Nein" stimmenden EU-Plebs verfielen. Es tauchte ein interessantes Argument auf: Der Grund für die ablehnende Haltung zu Europa sei, dass es keine europäische Öffentlichkeit gebe (die selbstverständlich nur aus Verfassungs-BefürworterInnen bestünde). Aus dem Munde etwa eines Franz Fischler klingt das eigenartig, wäre es doch sein Job als Politiker, diese Öffentlichkeit überhaupt erst herzustellen. Das Nein überraschte diese Elite aber auch, weil sie sich selbst für die europäische Öffentlichkeit hielt. Welche aber keine EU-Patriotin ist, weil sie schon keine Österreich-Patriotin war, sich darum auch noch nie auf Seiten von Krone und Orange/Blau schlagen konnte, die findet ihr Nein nirgends wieder und hat sie noch so treu die liberalen Blättchen gelesen. Dass in solch einer Medienlandschaft keine demokratisch diskutierende Öffentlichkeit erblüht, ist darum nicht so erstaunlich.
Georg Hoffmann-Ostenhof vom profil unterstellt den VerfassungsgegnerInnen - auch den linken - gar Rassismus, weil sie angeblich gegen die EU-Osterweiterung und den Türkei-Beitritt seien. Ist Europa-Hurra gegen nationalistischen Kleingeist etwa alles, was dem liberalen BügerInnentum zu Rassismus einfällt? So werden die Fremden statt außerhalb Österreichs jetzt eben außerhalb der EU verortet. Linke Nein-PlebejerInnen aber können ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, ohne sich mit Lackstiften zu rüsten, weil sie aus der Festung Europa ausbrechen und zehn "Neger raus!" auf dem Weg zu ihrer prekären Beschäftigung übermalen müssen. Werden diese Schmierfinken in Zukunft per europäischen Haftbefehl gesucht, weil H. C. Strache sich seine Plakatschwemme leisten kann, Istanbul-Fans aber die Geldstrafe für Sachbeschädigung nicht zahlen können? Der Versuch, die Menschen so emotional an ein Europa samt abendländischer Leitkultur zu binden wie vorher an die Nationalstaaten, soll unschuldig an dieser Hetze sein? Und welche am 6. Juli nach Schottland fährt, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren, wird erfahren, was wir schon seit dem Europäischen Sozial Forum in Florenz wissen: dass nämlich der freie Personenverkehr nur für TouristInnen und Geschäftsleute gilt, die Grenzen aber ganz schnell zu sind für eine europäische Öffentlichkeit, die gegen Rassismus, Sexismus, Krieg und Ausbeutung protestiert.
Wenig wurde aus frauenpolitischer Sicht zur EU-Verfassung gesagt. Während der letzten zehn Jahre hat sich die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in der EU nicht geschlossen. Der Abstand ist eher größer geworden. Die Beschäftigungsrate ist für Frauen gestiegen, jedoch überproportional im prekären Bereich. Und trotz wachsender Beschäftigung steigt die Arbeitslosenrate, nicht zuletzt wegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich - Maastricht sei Dank. In einem Kaufhaus lächelt von einer Bikiniwerbung eines Sportartikelkonzerns die, in Gestalt einer minderjährigen Magersüchtigen reinkarnierte Freihandelszone herab. Auf ihren Brüsten prangt "Frei verkäuflich um nur 9,90". Um ins Schlaschengenland zu kommen, laufen unzählige Frauen Gefahr, von Schleppern als Sexarbeiterinnen verkauft zu werden, weil die EU legale Einwanderung kaum ermöglicht. Viele dieser Frauen kommen aus den EU-Anwärterstaaten, wie z.B. der Ukraine, die eine Strukturreform nach der anderen durchziehen, um den EU-Aufnahmekriterien zu entsprechen. Gleichzeitig werden AnwältInnen, die Visitenkarten an Flüchtende verteilen, kriminalisiert und der Schlepperei bezichtigt.
Eigentlich wurde bei den Referenden nicht über die EU-Verfassung, sondern über die alte EU abgestimmt. Die Festung Europa mag für wenige Nein-Stimmen ausschlaggebend gewesen sein, aber es gab auch sonst wenig Grund alte und neue EU zu befürworten. Die Verfassung hätte die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs festgeschrieben: EU-Recht steht über den nationalen Verfassungen. Die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik über der Neutralität. Das EU-Parlament hätte zwar mehr mitbestimmen, aber eben nicht alleine entscheiden können. Das täte noch immer der Europarat. Auch Gesetze wären weiterhin von der EU-Kommission ausgearbeitet worden, statt von Regierungen, die aufgrund des Ergebnisses direkter Wahlen gebildet werden. Warum auf dieses bisschen Demokratie auch noch verzichten?
