Foto: Helga Kienast   Auf Wunsch der Autorin haben wir beim Redigieren des Textes die alte Rechtschreibung beibehalten.

Blinde Flecken Das offizielle Gedankenjahr 2005, das ursprünglich mal ein Gedenkjahr hätte werden sollen, verkommt zur geschmacklosen politischen Farce, meint El Awadalla Zuerst hätte es ein "Gedenkjahr" sein sollen, dann rief der Kanzler das "Gedankenjahr" aus - wie auch immer, 2005 soll das Jahr des großen Feierns werden; schulterschließend sollen "wir" alle feiern. Vordergründig wird dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 und des EU-Beitritts 1995 gedacht. Daß auch (vielleicht sollte frau sagen: vor allem?) fünf Jahre Schwarzblau und ein Kanzler Schüssel zu feiern sind, wird elegant ausgespart. Statt dessen weist die Regierung immer wieder darauf hin, daß auch der EU-Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006 in einem Aufwaschen mitgefeiert werden soll. Was das jetzt mit den anderen Jubiläen zu tun hat? Die Antwort weiß nur der Kanzler - und der tut, was er immer schon am besten gekonnt hat: Er schweigt. Überhaupt kommt das "Gedankenjahr" ohne viel Denken aus und klingt stark nach Neusprech wie in Orwells "1984". Die aktuellste Gedankenlosigkeit ist wohl die Inszenierung der Bombennacht auf dem Heldenplatz, ausgerechnet am 12. März. Damit sollte der Bombardierung Wiens durch die US-Streitkräfte am 12. März 1945 gedacht werden. Daß genau sieben Jahre zuvor am selben Tag und am selben Platz ein gewisser Hitler dort den "Anschluß" Österreichs an Nazideutschland zelebrierte, ist den regierenden Geistesriesen samt ihren teuer bezahlten Inszenierern wohl entgangen. Nun ja, an alles werden "wir" uns doch nicht erinnern müssen. Hätte doch ein Erinnern an 1938 auch bedeutet, sich daran zu erinnern, daß Österreich nicht das unschuldige Opfer war, als das es sich immer noch gern fühlt, zumal in Gedenkjahren. Immerhin ist dieser Millionen Euro teure Heldenplatzrummel ein bezeichnendes Beispiel für das selektive Gedächtnis und Gedenken dieser Regierung. Richtige Koffer. Eine andere Hirnlosigkeit zum heurigen Jahr begann als "Austrokoffer" und ist mittlerweile zur "Landvermessung" mutiert. Kafkas Landvermesser, der alles andere als erfolgreich ist, drängt sich als Assoziation auf. Doch auch der erste Name hatte so seine Tücken, denn als Koffer wird in Österreich gern und oft ein dummer Mensch bezeichnet... Der eigentliche Skandal aber ist, daß Herausgeber Günther Nenning sein Projekt, das ursprünglich auch den Bundeskanzler und seinen Kulturstaatssekretär unter den IdeengeberInnen aufzählte, groß präsentierte, ohne über die Zustimmung der AutorInnen zu verfügen. Zur Absage vieler AutorInnen trug nicht zuletzt die Unterstützung des Austrokoffers durch die Kronenzeitung bei, die beispielsweise über Elfriede Jelinek kübelweise ihren Dreck geschüttet hat, weil die nunmehrige Nobelpreisträgerin es immer wieder gewagt hat (und wohl weiter wagen wird), die österreichische Vergangenheit ins richtige, trübe Licht zu stellen. Wohin die Vermessung - oder vielleicht doch Vermessenheit - führt, wird die mäßig interessierte Öffentlichkeit im Herbst vorgesetzt bekommen. Interessant wird werden, wie die Regierung die Kurve kratzt, wenn "wir" den Staatsvertrag feiern, aber gleichzeitig die mit ihm verbundene immerwährende Neutralität unter den Teppich gekehrt werden soll. Denn in Zeiten, in denen Österreich unbedingt die teuerstmöglichen Flugzeuge fürs Militär braucht und mit den anderen EU-Staaten weltweit Krieg spielen will, ist die Neutralität ein eher unpraktisches Anhängsel. Falsche Wahrheiten. Ein Blick hinter den Bombast des inszenierten Gedenkens bringt erschütternde Tatsachen aus dem Alltag der schwarzblauen Regierung ans Tageslicht. Wobei die Grabenkämpfe in der sich permanent halbierenden FPÖ hier außer acht gelassen werden sollen. Viel wichtiger ist beispielsweise das große Gebiet der Sozialpolitik, das Lieblingsschlachtfeld der Regierung. Frauen wie Männer sind von den Sozialabbaumaßnahmen betroffen; Frauen freilich ungleich mehr. Dabei sollte unter dieser Regierung für Frauen alles zum besten stehen, könnte frau auf einen ersten schnellen Blick hin meinen. Immerhin gibt es erstmals mehr Ministerinnen als Minister: sechs Ministerinnen stehen fünf Ministern gegenüber - aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn ein Bundeskanzler und sechs männliche Staatssekretäre runden das Bild ab. Da stehen dann sechs Frauen zwölf Männern gegenüber, immerhin noch ein Drittel. In den Ressorts, in denen es um richtig viel Geld geht (Finanzen, Wirtschaft), sitzen ohnehin Männer auf dem Ministersessel. Gelegentlich heißt es also - vor allem in der Selbstdarstellung -, diese Regierung sei eine frauenfreundliche. Leider läßt sich die Frauenfreundlichkeit allein am Zahlenverhältnis nicht festmachen, im Fall der schwarzblauen Regierung ist es eigentlich eine Augenauswischerei. Denn ob ein Mann oder eine Frau Politik gegen Frauen macht, ändert am Resultat nichts. Wenn dann noch eine Männerabteilung eingerichtet, dafür aber die Gleichbehandlungsstellen abgeschafft werden, ist das mehr als ein Zeichen gegen die Frauen, es ist vielmehr eine planmäßige Schlechterstellung . Deutlich zu sehen war das vollkommene Unverständnis Frauen gegenüber an der - nunmehr wie viele VerliererInnen der Politik nach Brüssel gelobten - Benita Ferrero-Waldner und ihren Aussagen. Sie entblödete sich nicht, "linken Emanzen" die Schuld an ihrer Schlappe bei der BundespräsidentInnenwahl zu geben. Sie hat wohl selber an die fleißig kolportierte Lüge geglaubt, diese Regierung sei frauenfreundlich, bloß weil sie im zuckerlfarbigen Kostüm aus den Medien lächelte. Offene Schere. Genau betrachtet, findet sich absolut nichts frauenfreundliches in der aktuellen Politik: Frauen werden immer mehr auf Teilzeitarbeitsplätze gedrängt, so sie überhaupt eine Arbeit finden; die Kampagnen gegen den Schwangerschaftsabbruch finden bei so manchen ÖVPlerInnen mehr als ein offenes Ohr; die Kindergartenmilliarde zur Verbesserung der Kinderbetreuung hat sich als Flop erwiesen usw. Eine der perfidesten aus der beinahe schon unüberschaubaren Flut von Gesetzesänderungen ist das Kindergeld "für alle", das Frauen vom Arbeitsmarkt verschwinden lassen soll, denn dem dreijährigen Kindergeldbezug steht ein nur zweijähriger Kündigungsschutz gegenüber. Dazu kommen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums für die Pensionen, woraus sich für Frauen noch niedrigere Pensionen als bisher ergeben. Immerhin verdienen Frauen nach wie vor im Durchschnitt ein Drittel weniger als Männer - und die Schere geht noch weiter auf. Die Schwarzblauen trommeln, Frauen sollten doch mehr Kinder bekommen, damit künftig die Altenpflege gesichert sei. Doch die Anreize zum Kinderkriegen sind denkbar schlecht: die Frauen, die Kinder kriegen, werden sich ihre Pflege im Alter am wenigsten leisten können, bedeutet doch jedes Kind einen Karriereknick. Letzte Konsequenz. Bemerkenswert ist auch, daß Förderungen der öffentlichen Hand, etwa für Künstlerinnen, ebenso nur zwei Drittel der Förderung für männliche Künstler betragen, auch hier geht die Schere auf, was sich aus den jährlichen Kunstberichten leicht errechnen läßt. Wenn für viele ausländische Frauen eine andere legale Arbeit als in der Prostitution in Österreich nicht möglich ist, dann ist das leider nur eine weitere Facette der Frauenpolitik dieser Regierung. So gesehen hat Ferrero-Waldner sicher recht, daß linke Frauen sie nicht gewählt haben, warum hätten sie das denn tun sollen? Bleibt zu hoffen, daß bis zur nächsten Wahl noch viele Frauen begreifen, was Schwarzblau von ihnen will: nämlich die Rückkehr zum Herd, garniert von ein paar Vorzeigekarrierefrauen. Zum Gedenkjahr-Gedankenjahr-Wortspiel möchte ich ein weiteres hinzufügen: Abdankjahr.

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