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Qual ohne Wahl
Von Gabi HorakZwei große Bundesländer haben im März ihre Gemeinderäte gewählt. Das Ergebnis war nicht überraschend: ÖVP gleich bleibend bis leicht geschwächt, SPÖ gestärkt, FPÖ halbiert und die Grünen gewinnen langsam aber sicher an Terrain auf dem Weg zur dritten Kraft.
Aber was wurde in den Orten und Gemeinden eigentlich gewählt - hatten wir überhaupt eine Wahl? Als Wienerin mit Zweitwohnsitz in der niederösterreichischen Heimat kam ich in den Genuss, zur Wahlurne gerufen zu werden. Selbstverständlich bin ich dem Ruf gefolgt, auch wenn der erste März-Sonntag zur grotesken Qual ohne Wahl wurde. Schon Wochen vor der Wahl wurden die Haushalte mit reichlich Wahlwerbung beglückt: Wahlslogans auf Glanzpapier, haufenweise Feuerzeuge, Stoffsackerl, Kugelschreiber, Schuheinlagen und Sonnenmilch von der Jungen ÖVP - was sie mir damit sagen wollten, weiß ich bis heute nicht. Ich will gar nicht erst darüber nachdenken, woher das Geld kommt, das in diese Werbung fließt, und wo es nach der Wahl dann fehlt. Auf jeden Fall bei der Basisfinanzierung der wenigen niederösterreichischen Frauenberatungsstellen: Darauf verwette ich meine schwarzen Schuheinlagen.
Der SP-Spitzenkandidat legte noch am Wahlmorgen jedem Haushalt ein rotes Frühstückssackerl vor die Eingangstür: zwei Semmeln, Butter, Marmelade. Darüber bin ich gestolpert, als ich mich halb verschlafen auf den Weg zum Wahllokal machte. Einen Moment lang hab ich überlegt, ob ich das Sackerl zu den anderen Wahlgeschenken in den Mistkübel stopfen soll. Aber ich hab die trockenen Semmeln dann doch gegessen: als Belohnung nach getaner Pflicht sozusagen. Dem Einfluss der Spitzenkandidaten kann man sich bei solchen Wahlen ohnehin nicht entziehen: Hinter der Urne sitzt der SP-Bürgermeisterkandidat , überwacht die sachgerechte Ablieferung der verschlossenen Kuverts und strahlt. Und wenn eine ältere Bürgerin mal nicht sofort den Schlitz findet, greift er gleich selbst nach dem Wahlkuvert, um es höchstpersönlich in die Urne zu stecken. Service bis zuletzt - auf Teufel komm raus. Richtig schlimm waren dann aber die zwei Minuten in der Wahlkabine (endlich allein!): Am Wahlzettel standen SPÖ, ÖVP und FPÖ. Diese Auswahl ist wie die Wahl zwischen Tod durch Erhängen, Erschießen oder Ertrinken. Denn hier ist auch Rot recht schwarz: Wenn der Bürgermeister-Kandidat ganz stolz verkündet, dass Frauen auf jeden Fall zuhause bei den Kindern zu bleiben haben, bis diese erwachsen sind. Dohnal, schau uma! Das kleinere Übel wählen? Wenn das überhaupt definierbar ist, dann nur über einzelne Protagonisten (Ja, Frauen waren weit und breit keine zu sehen).
In der Gemeindepolitik geht es vor allem darum, was einzelne PolitikerInnen leisten; deshalb werden die beliebtesten Personen gewählt - und im Zweifelsfall wählen wir unsere Verwandten. In einer Gemeinde, wo die Hälfte der Bevölkerung mehr oder weniger eng miteinander verwandt ist, findet sich immer ein Familienmitglied, dem wir unsere Vorzugsstimme geben können. Blut ist dicker als Wahlfreiheit - vor allem dort, wo frau eigentlich keine Wahl hat...
Die nächsten Stunden standen Wahlanalysen und Detailergebnisse aus dem ganzen Land am Programm. Reporter interviewten angehende oder scheidende Bürgermeister und deren Kontrahenten. Nur im Hintergrund waren Frauen sichtbar: wie sie Sektgläser waschen oder die Einkaufsstraße mit Plastiksackerln vorbeihasten. Ein ganz normaler Sonntag in Niederösterreich. Nur dass wir gerade jene politische Spitzen gewählt haben, die in den nächsten Jahren unsere Lebensumstände mitbestimmen. Dass Frauen hier als Entscheidungsträgerinnen so gut wie gar nicht und als Thema nur in traditionellen Rollen vorkommen, gehört zum tragischen politischen Alltag.
Die Endergebnisse sind da und aus der Groteske wird ein Drama: In der Gemeinde Langenlois konnte die FPÖ starke Zugewinne verzeichnen, was sie einem gewissen Hans-Jörg Schimanek verdankt. Mir wird übel. Hans-Jörg von der Schimanek-Familie, die vor allem durch Anklagen und Verurteilungen nach dem Wiederbetätigungsgesetz bekannt ist, wird in Langenlois und über die Gemeindegrenzen hinaus als Erneuerer gefeiert! “Er hat so viel für die Menschen hier getan", hört frau da. Die Menschen VON HIER sind gemeint. In den letzten Monaten hat die niederösterreichische Bevölkerung jedes Mal vor Angst aufgejault, wenn im (Nachbar)Ort ein “Asyllager" auch nur angedacht wurde. Das könnte unter einem Schimanek nicht passieren, denken die Leute wohl. Politik durch Abschreckung.
Ein paar Minuten nach dieser Hiobsbotschaft spricht Karl Schlögl, roter Ex-Innenminister und bestärkter Bürgermeister von Purkersdorf, im Bundesland-Fernsehen: Er kritisiert die Bundes-SPÖ, weil diese zu viel Oppositionspolitik betreibe...
