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Schwamm drüber
Von Helga Pankratz

Dass sich im Februar die blutigen Kämpfe zwischen sozialdemokratischem Schutzbund und austrofaschistischer Heimwehr zum siebzigsten Mal jährten, von denen wir in der Schule unter der Überschrift "Bürgerkrieg" oder auch "Bruderkrieg" zu wenig und zu wenig genau erfahren haben, ist in der breiten Öffentlichkeit auch heuer nicht ausreichend und fundiert genug thematisiert worden. Die knappe Erwähnung des 12. Februar 1934 in den ORF-Nachrichten vermischt sich - ein Monat später - in meiner Erinnerung mit der tendenziösen Desinformation über die Anti-Opernballdemo: Beide Schlagzeilen vermittelten jeweils den Eindruck, "die Roten" bzw. "Chaoten" hätten gewalttätig rebelliert und dabei "Ordnungshüter" verletzt: "Zum 70. Mal jähren sich dieser Tage die Februarkämpfe 1934. Sozialdemokraten kämpften gegen Christlichsoziale, mehr als 300 Menschen starben", lautete die Formulierung auf der ORF-Homepage.
Die weiterführende Behandlung des Themas mündete größtenteils auch heuer wieder in die immer gleichen Beschwörungsformeln, die regelrechte "Geisterbeschwörungen" sind. Mit dem Gründungsmythos der Zweiten Republik - dass sich die ehemaligen KontrahentInnen allesamt als Opfer des Nationalsozialismus in den Konzentrationslagern wieder begegneten und dort einander die Hände reichten, zur Versöhnung und Wiedererrichtung des demokratischen Österreich - werden die bis heute ungemütlichen Fragen nach Schuld und TäterInnenschaft zugedeckt. Das Beharren auf gründlicher Klärung der politischen Verantwortung für die Jahre vor 1938 kann mit diesem Leitmotiv vom "historischen Moment" als pietätlos (zu deutsch: unfromm!) gegenüber den Gründungsvätern abgetan werden, als aggressives "Gräben-Aufreißen", das den Boden unterminiere, auf dem die Zweite Republik steht. Diese Art von "Erinnern" ist de facto ein aktives Vergessen! Während die einende Gemeinsamkeit betont wird, dass "wir alle" Opfer des Deutschen Nationalsozialismus geworden sind, liegen im Keller der nur auf solchem Fundament aufbauenden Republiksgeschichte die Leichen von Opfern der Österreichischen Diktatur: Einer Profil-Meldung vom 6. Februar 2004 zufolge wurden zwar die NS-Justizopfer rechtlich rehabilitiert, "vergessen" wurde jedoch bis heute auf eine Rehabilitierung der im Ständestaat Hingerichteten.
Opfersaga und Märtyrer-Legende werden besonders bemüht, um die konkrete Frage nach der konkreten Schuld von Engelbert Dollfuß als Störung der Friedhofsruhe erscheinen zu lassen. Als hätten Nazi-Putschisten im Juli 1934 den demokratisch legitimierten Vertreter eines freien Landes erschossen, und nicht den Spitzenrepräsentanten einer antimarxistischen, antidemokratischen, klerikal-reaktionären vaterländischen Diktatur. Das Porträt des kleinen niederösterreichischen Bauernbündlers und großen Freundes des italienischen Duce, der 1933 das Parlament auflöste und 1934 die Sozialdemokratische Partei verbot, ist nach wie vor im ÖVP-Klub Bestandteil von Schüssels Ahnengalerie der schwarzen Kanzler. In Dollfuß' Geburtsort gibt es seit 1998 ein Dollfuß-Museum, in dem die Geschichtsklitterung so weit geht, dass die Zerschlagung des Parlaments mit keinem Wort erwähnt, und der 12. Februar 1934 lapidar als "Aufstand des Schutzbundes" bezeichnet wird.
Die Pietät, die mit Legenden und Toten-Gedenk-Kulten hierzulande verbunden ist, blockiert ein Aufarbeiten und Ausdiskutieren all dessen, was in den Jahren der kleinen, hausgemachten Österreich-patriotischen Diktatur der Einverleibung Österreichs durch die große Nationalsozialistische Diktatur vorausgegangen ist. "Nie wieder!" ist in der Zweiten Republik viel zu oft gleichbedeutend mit konflikt- und konfrontationsscheuem "Schwamm drüber!" und "Deckel zu!", mit dem "Nicht-mehr-davon-Reden", was Unrecht und ein Fehler war. Ein demokratisches, aufgeklärtes "Nie wieder!" müsste aus den Fehlern der Geschichte Lehren ziehen wollen und deshalb auch bedeuten: Nie wieder zu lange zögern und abwarten, klein beigeben und Mund halten! Nie wieder Nationalismus, Militarismus, politischen Klerikalismus und patriotisch-kleinbürgerliche Intoleranz an die Macht kommen lassen!

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