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Wahrlich lustvoll!
Von Karin EckertEigentlich war ich eine absolute Gegnerin der schwarz-grünen Verhandlungen. Heute klingen mir Elisabeth Holzers Worte in den Ohren: "Besser als zu riskieren, dass das noch 4 Jahre weiterläuft: noch mehr Weichenstellungen für viele Jahre". Was auf uns zuzukommen scheint, hätte zum damaligen Zeitpunkt meine Vorstellungskraft gesprengt. Heute überkommt mich ein Schaudern angesichts der schwarz-blauen Vorhaben.
Laut aktuellem Armutsbericht sind bereits 178.000 Personen von Armut betroffen. 50-60% der Pensionistinnen müssen mit weniger als 800,- Euro Netto im Monat auskommen. Bis dato konnte frau bei einer Bemessungsgrundlage der 15 besten Jahre als Erwerbstätige zumindest, wenn sie vor bzw. nach ihrem Hausfrau-Mutter-Ehefrau-Dasein gut verdient hatte, mit einer theoretisch angemessenen Pension rechnen. Bald sollen 40 Jahre als Berechnungsbasis für Pensionen herangezogen werden - inklusive Kinderbetreuungszeiten, schlecht bezahlter Teilzeitarbeit, Arbeitslosigkeit. ExpertInnen sprechen von bevorstehenden Pensionseinbußen von durchschnittlich (!) 12% für Frauen. Wenn frau fürchtet, zu wenig Pension zu bekommen, dann soll sie halt freiwillig mehr in die Pensionskasse einzahlen, rät Frau Frauenministerin. Klingt verlockend für eine alleinerziehende Mutter, deren Ex sich vor Unterhaltszahlungen drückt, und die ohnehin schon nicht weiß, wie sie den Alltag finanziell bewältigen soll. Aber vielleicht findet sie ja Arbeit - trotz Kindern. Gut bezahlt wird sie vermutlich wie für die Mehrheit der Frauen nicht sein, denn nicht alle sind Frau Gräfinnen in unserem Land, und um in den Genuss der kolportierten 1.000 Euro Mindestlohn zu kommen, muss sie schon 40 Stunden hackeln. Im Supermarkt vielleicht. Dann wird sie zwar künftig auch am Sonntag oder am späten Abend arbeiten müssen. Aber vielleicht hat sie ja das Glück, dass Haushälterinnen in Zukunft tatsächlich steuerlich absetzbar werden, wie angedacht wurde. Bei dem Super-Supermakt-Gehalt könnte sie ja eine engagieren, die inzwischen auf die Kinder aufpasst. Aber fix noch mal - die hat ja auch Kinder. Also doch Kinder alleine zu Hause lassen. Hoffentlich kommt der Ex nicht d'rauf, denn angesichts der bereits unter Schwarz-Blau I beschlossenen gemeinsamen Obsorge, die dem Ex erneut Mitentscheidungskompetenzen einräumt, könnte das unLUSTig werden. Und dann auch noch die Arbeit verlieren? Keine gute Idee. Nach einigen Monaten Arbeitslosenunterstützung wird frau nämlich dem Sozialamt ihre ganze Vermögenslage offenbaren müssen - die Regierung hat befunden, die Notstandshilfe brauchen wir nicht mehr. Als Ansporn quasi, sich nicht auf die faule Haut zu legen. Was, Sie haben eine Eigentumswohnung? Ja leider, da bekommen Sie keine Sozialhilfe. Aber Sie können die Wohnung ja verkaufen und vom Erlös leben. Und trösten Sie sich - die Sozialhilfe hätte ohnehin maximal 400,- Euro ausgemacht. Davon hätten Sie eh nicht leben können. Und zurückzahlen hätten Sie sie auch müssen. Und außerdem scheinen Sie nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf - freuen Sie sich mit der Regierung darüber!
Und all dieser Wahnsinn wird mit dem Schlagwort "Wahlfreiheit" beschönigt. Wie immer, wenn's um Finanzen geht, haben die - vorwiegend ÖVP-dominierten - Länder die "Freiheit", Kinderbetreuungseinrichtungen den realen Bedürfnissen der Menschen anzupassen. Sie haben sich zwar bis dato immer recht unkooperativ gezeigt in Sachen Kinderbetreuung aber trotzdem: "Druck machen werden wir nicht, aber auf die Wünsche und Bedürfnisse der Familien hinweisen", meint Frau Frauenministerin. Aber sie hat ja durchaus auch zündende Ideen: Immerhin rief sie eine Internetplattform für Medienfrauen ins Leben, zwecks networking. Und auch in weniger bürgerlichen Schichten will sie der Frauenarbeitslosigkeit begegnen. Zum Beispiel mit verstärkten Schulungen für Pflegeberufe - wahrscheinlich, weil Frauen von Natur aus sozial veranlagt sind. Da fällt dann auch nicht mehr ins Gewicht, dass Pflegehelferinnen viel arbeiten müssen und dafür einen Pappenstiel verdienen. Aber sie haben ja die Wahl... Wie praktisch, dass damit auch die Kosten für die Pflege alter Menschen elegant auf die Familien abgewälzt werden können!
Aber durchbeißen heißts, nicht klagen. Frau Ministerin will ja keine Jammerpolitik, keinen Opferfeminismus: "Zum Glück sind wir Frauen es gewohnt, fest anzupacken." Lust statt Frust hat sie propagiert. Bloß kein Frust bei den ÖVP-Mannen mit einer jammernden Frauenministerin? Kaum Stellungnahmen von Rauch-Kallat angesichts der bevorstehenden Einschnitte, und wenn, dann strotzen sie vor Zynismus. Kein Aufschrei. Die fromme-"wir danken Gott"-Parteisoldatin kann eigenständigem Handeln wohl nichts abgewinnen. Soviel zur Wahlfreiheit.
