Edith Zitz (Foto) Geb. 1965, seit 1995 Grüne Landtagsabgeordnete Schwerpunkte: Umwelt, Frauenpolitik, Kultur, Menschenrechte e-mail: edith.zitz@stmk.gv.at   Statements zum Thema Ilse Reinprecht Barbara Gross Theresia Zierler   Meinungen an e-mail: waltraud.klasnic@stmk.gv.at e-mail: pbseitinger@stmk.gv.at http://www.clubsteiermark20 10.at/ihremeinung/index.html   Infos zu sexueller Belästigung http://www.help.gv.at/   Regionalanwältin für Gleichbehandlungsfragen, Steiermark Elke Lujansky-Lammer Europaplatz 12, 8020 Graz T. 0316/ 72 05 90, e-mail: graz.gaaw@bmsg.gv.at

Zeitreise ins Zweite Mittelalter Viele Begriffe sind uns heute - im Jahr 2050 - völlig unverständlich: Wer weiß schon noch, was Diskriminierung, sexistische Werbung oder sexuelle Belästigung bedeuten? Grund genug, eine der letzten Zeitzeuginnen zu befragen. Maggie Jansenberger traf Edith Zitz (85) in Graz und machte mit ihr eine Zeitreise ins Jahr 2004, wo sexuelle Belästigung noch in aller Munde war. an.schläge: Sie sind nun nach gut sechzig Arbeitsjahren als Professorin für Rechtstheorie in Pension. Edith Zitz: Aber vorher habe ich als Rechtsberaterin der Grünen Bundeskanzlerin die Abschaffung dieses Durchrechnungszeitraumes für Pensionen erreicht... Gratulation. Heute sind Vokabeln wie Diskriminierung, sexistische Werbung oder sexuelle Belästigung kaum noch in unserem Sprachgebrauch, weil die Notwendigkeit dafür fehlt. Sie aber kennen noch Zeiten, in denen das anders war. Was können wir, die wir diese Zeit nicht erlebt haben, uns darunter vorstellen? Ich erinnere mich wohl an die Bedeutungen. Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gab es verschiedene Facetten: Die Übergriffe von Männern gegenüber Frauen konnten visuelle, verbale, körperliche oder sexuelle Erpressung sein - also angefangen bei Postern, über Blicke, körperliche Berührungen bis zur Aufforderung zur sexuellen Handlung. Heute unvorstellbar. Hat sich denn keine gewehrt? Gab es keine Beratungsstellen? Doch, es gab sehr engagierte Stellen, aber die Zeiten waren hart: Überall wurde gespart und die Ressourcen wurden entsprechend gering gehalten, obwohl sexuelle Belästigungen schon üblich waren - ob offen oder verdeckt. Die Vorgesetzten haben oft weggeschaut, wenn Frauen verletzt und entwürdigt wurden. Sie waren im Jahr 2004 in einen Fall sexueller Belästigung in der Steiermark involviert. Was ist damals geschehen? Ich war zu dieser Zeit Frauensprecherin der steirischen Grünen. Wir hatten 2004 eine Frau als Landeshaupt... wie soll ich sagen... Sie meinen die Tatsache, dass eine Frau der ÖVP, Waltraud Klasnic, erstmals an der Spitze einer Landesregierung stand und sich trotzdem mit dem Titel "Landeshauptmann" anreden lies? Genau, seltsam nicht? Nun ihre Funktion beinhaltete auch, dass sie Ranghöchste in der Zuständigkeit für Frauenpolitik war. Sie selbst hatte diese Agenden gewollt und auch per Regierungsbeschluss anno 1995 erhalten. Aber was hat Waltraud Klasnic gemacht, als eine Frau zu ihr kam, um sich über sexuelle Belästigung durch einen Vorgesetzten zu beschweren, sie um Unterstützung bat? Sie hat Belästiger und Belästigte einfach in eine andere Abteilung versetzt - und zwar in dieselbe! Sie hat den Stärkeren gestärkt und die Schwächere geschwächt! Beide waren doch BeamtInnen des Landes, gab es keine gesetzliche Grundlage? Dazu muss frau sich vor Augen halten, wie das damals war: Da gab es den wegen sexueller Belästigung beschuldigten Hofrat - ein absolutistisch angehauchter BeamtInnentitel, der 2010 geschafft wurde - und die Sekretärin, die von ihm unter Druck gesetzt worden war. Waltraud Klasnic hätte mit einer sogenannten "Disziplinaranzeige", ein Mittel gegen Positionsmissbrauch von BeamtInnen, reagieren können. Sie hat es nicht genutzt und meinte, sie habe sich auf ihre eigene Wahrnehmung des Vorfalls verlassen... Und hätte nicht jemand eine Tageszeitung informiert, wäre dieser Fall unter den Teppich gekehrt worden... Davon kann frau ausgehen. Die historische Interpretation lässt es zudem zu, von einer "schweren Kränkung" der Landeshauptfrau zu sprechen, da dieselbe Tageszeitung sonst öfter konservative Positionen vertrat. Als der Fall dann publik geworden war, sind wir Frauensprecherinnen der Landtagsparteien aktiv geworden: Wir haben Gerechtigkeit für das Opfer und Konsequenzen für den Täter gefordert! Doch Waltraud Klasnic machte weiter. Mehr noch: In ihrer Rede im Landtag hat sie die Frau gleich noch einmal gedemütigt, indem sie offen über ihre gesundheitlichen Probleme sprach. Der Täter blieb hingegen unerwähnt! Aber war das ursprüngliche Argument von Waltraud Klasnic nicht, die Intimsphäre der Frau zu schützen und deshalb eine Veröffentlichung der "Affäre" zu verhindern? Ja, aber dann warf sie uns vor, wir würden das Opfer missbrauchen. Ich kann mich noch gut an meine Rede, die ich nach Waltraud Klasnic im Landtag am 20. Jänner 2004 hielt, erinnern. Die Abgeordneten der ÖVP haben mir zugerufen: "Schämt euch!" - die wollten verhindern, dass ich rede! Aber ich habe gefragt: Was ist das für ein Vertrauensverlust, wenn eine Frau um Unterstützung bittet, und die ranghöchste Politikerin lässt den Mann ohne Konsequenzen davon kommen? War denn dieser Hofrat ein solches politisches Schwergewicht? Hat er vielleicht gar nicht gewusst, dass er die Mitarbeiterin sexuell belästigt? Soweit ich mich erinnere, war der Hofrat für Etikette und Protokoll des Landes Steiermark zuständig... Umgangsformen waren also sein Job! Was haben sie von Waltraud Klasnic gefordert? Den Täter zur Verantwortung zu ziehen! Ein Disziplinarverfahren einzuleiten! Ilse Reinprecht, Barbara Gross (SPÖ) und Theresia Zierler (FPÖ) hielten inhaltlich ähnliche Landtagsreden. Schließlich haben wir einen Dreiparteienantrag gestellt, der Richtlinien forderte, wie mit dem Delikt "sexuelle Belästigung" umzugehen sei. Die Grünen, SPÖ und FPÖ haben mit Stimmenmehrheit gegen die ÖVP einen Forderungskatalog eingebracht, der von Waltraud Klasnic behandelt werden musste. Wie würden Sie die Stimmung beschreiben, die gefrauscht oder vielmehr geherrscht hat? An der Kippe zur Salonfähigkeit von sexueller Belästigung - durch jene Partei, die fast quer durch Österreich die Stimmenmehrheiten hatte. Zeitgleich warb ein Parteikollege von Waltraud Klasnic, Umweltlandesrat Johann Seitinger, mit einem unglaublichen Inserat: Das Sujet zeigte eine halbnackte Frau mit gespreizten Beinen, zwischen denen eine Art Heizofen steht und das mit der Aussage betitelt war: "Er hat mir eingeheizt". Das war die offizielle Werbung für die Wohnbauförderung des Landes Steiermark? Ich dachte 2004 war man schon weiter? Nun, das Inserat musste dann auf massiven Protest hin eingestampft werden, bevor noch mehr feministische Bewusstseinsarbeit zerstört werden konnte! Abseits der Werbung war die Realität die, dass rund 680 Personen jedes Jahr aufgrund familiärer Gewalt in der Interventionsstelle betreut wurden. Die Auslastung des Grazer Frauenhauses, wohin von Partnern misshandelte Frauen flüchten konnten, betrug 96 Prozent. Davon hatten 36 Prozent der Frauen kein eigenes Einkommen. Wenn doch, dann war das Einkommen der Männer in der Steiermark um 68,2 Prozent hö-her als das der Frauen. Das Durchschnittsjahreseinkommen der Frauen lag bei 16.122 Euro, das der Männer bei 27.121 Euro. Und in der Pensionsfrage, Arbeitslosenstatistik sah es damals auch nicht besser aus! Wie kamen wir nur dahin wo wir heute sind? Das waren viele Etappen. Bei der sexuellen Belästigung war es das Antidiskriminierungsgesetz, das erst eine Beweislastenverschiebung zwischen Opfer und Täter vorsah und aus dem wir eine Beweislastenumkehr machen konnten. Erst betraf es nur privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, aber 2010 haben wir die Ausweitung auf Bund, Land und Gemeinden erreicht. Die Einrichtung von Regionalbüros für Gleichbehandlungsfragen war lange Zeit auch nur eine Kann-Bestimmung. Mit Unterstützung der damaligen Bundespräsidentin Rosa Lila und dem Widerstand aller Frauen über die Parteigrenzen hinweg haben wir dieses Manko dann, ebenfalls 2010, beseitigt!

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