Ulrike Lunacek ist außenpolitische Sprecherin der Grünen und die bislang einzige offen lesbisch lebende Nationalratsabgeordnete. Sie verbrachte im Dezember drei Wochen in Peru.   1 Am 12. Dezember titelte Perú.21: "Ya está afuera" “Sie ist schon draußen" - und spielte damit sowohl auf das Ende ihrer Amtszeit als Premierministerin an als auch auf das "aus dem Schrank draußen sein" ("estar fuera del closet").   2 Alberto Fujimori siegte bei der Präsidentenwahl 1990 gegen den Schriftsteller Mario Vargas Llosa, weil er versprach, sich für die Indigenen, die verarmte Bevölkerung einzusetzen. 1992 löste er mit einem "Autogolpe", einem "Eigenputsch" das Parlament auf, ließ seine Widersacher verhaften und sicherte sich so seine autoritäre Macht für die nächsten Jahre. Nach Öffentlich-werden zahlreicher Videos, mit denen sein Sicherheitsberater Montesinos zahlreiche Bestechungsgelder- Übergaben dokumentiert hatte, "flüchtete" Fujimori 2000 nach Japan, wo er sich immer noch aufhält. Derzeit läuft ein Auslieferungsverfahren gegen ihn, da er in Peru wegen K orruption und Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden soll. Er befindet sich auch auf der Fahndungsliste von Interpol.

...und drauß' ist sie 1 Moral, Intrigen, Korruption und politische Scheingefechte in Peru - Chronik eines angekündigten Desasters von Ulrike Lunacek "Ist doch gut, dass sie jemanden hat, denn so dick wie sie ist, findet sie ja so leicht eh keinen Mann", war der mit wohlgesinnter Miene zum Ausdruck gebrachte Kommentar eines Taxifahrers in Perus Hauptstadt Lima zum politischen Thema Nr. 1 in der Vorweihnachtszeit: Das angeblich lesbische Leben der beliebten Premierministerin Beatriz Merino. Nicht, dass ich den hinter dieser Aussage stehenden Sexismus besonders schätze, eines brachte der Taxifahrer dennoch auf den Punkt: Der breiten Masse der PeruanerInnen war und ist es kein Problem, dass die beliebte "Premier" nicht verheiratet ist und mit einer Frau zusammenlebt - also offensichtlich lesbisch ist, auch wenn die Mittfünfzigerin es bisher nie zugegeben hat. Sie hätte sich outen sollen, meinen viele KommentatorInnen und auch viele in der Lesben- und Schwulen-Bewegung. Denn, so der Journalist Carlos Gorriti: "Merino und die anderen übersehen, dass es heutzutage niemanden mehr wirklich interessiert, wen jemand liebt oder mit wem jemand zusammenlebt." Diese Zustimmung ist bis zu ihrem Rücktritt am 13. Dezember in den Beliebtheitswerten der Meinungsbefragungen zum Ausdruck gekommen: Bis zu siebzig Prozent machte ihre Popularität aus, auch bei ihrem Rücktritt hatte sie noch knapp fünfzig Prozent Zustimmung - ganz im Gegensatz zu der des Staatspräsidenten Alejandro Toledo. Der aus ärmsten Verhältnissen stammende Hoffnungsträger beim Neubeginn nach dem Ende der diktatorischen Fujimori-Zeit hat all seine Beliebtheit verspielt und muss zusehen, wie er seine Regierung bis ins Wahljahr 2006 hinüberrettet. Ruhe vor dem Sturm. Beatriz Merino wurde im Juni 2003 als Nachfolgerin des damaligen Premierministers Luis Solari ins Amt berufen. Dieser Opus-Dei-Mann und heutige Abgeordnete hatte seine Popularität damit eingebüßt, dass er sich allzu genau an die Vorgaben des Vatikans hielt bzw. sogar die Jungfrau Maria konsultierte, wie er selbst einmal behauptete. Der Vatikan hatte in Solari einen Verfechter des Widerstands gegen Aids-Präventionskampagnen und Empfängnisverhütungsmittel. Irgendwann wurde das auch den sehr katholischen PeruanerInnen zu viel; Solari verlor die öffentliche Unterstützung und musste gehen. Seine Nachfolgerin war die erste Frau in diesem Amt. Sie hatte das Image einer ehrlichen und unkorrumpierten Politikerin - eine Seltenheit nach den Skandalen der Fujimori-Zeit.2 Diesen Vertrauensvorsprung in der Bevölkerung konnte sie nutzen. Einige AnalystInnen meinten, dass ihre hohe Beliebtheit einer der Faktoren war, deretwegen die Premierministerin zu einer Person wurde, die man aus dem (politischen) "Weg räumen" musste. Der Hauptgrund waren wohl die von ihr ernsthaft vorangetriebenen Steuer- und Staatsreformen. Sie wollte u.a. eine Finanztransaktionssteuer für inländische Geldgeschäfte einführen - eine interessante Finanzquelle in einem Land, dessen höchster Steuerprozentsatz sich auf zwölf Prozent beläuft. Doch die Wirtschafts- und Finanzeliten des Landes verweigerten ihre Unterstützung und betrieben massives Lobbying dagegen. "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass sie mit der Regierung Verhandlungen führten und diese Situation herbeigeführt haben. Während sie Merino ihre politische Unterstützung aussprachen, sägten sie fleißig am Ast der einzigen bedeutenden Wirtschaftsinitiative, die sie gesetzt hatte", meint Javier Diez Canseco, langjähriger links-demokratischer Abgeordneter. Vorwürfe. Und dann ging Ende November alles ziemlich schnell: Vor der Sommerpause des Parlaments konnte das Budget nicht reibungslos beschlossen werden. An einem Montag gelang es dann doch. Am darauffolgenden Mittwoch wurde bekannt, dass Merino in der Finanzbehörde, als deren Chefin sie früher tätig war, ihre Freundin Irma Chonati beschäftigt hatte. Am Donnerstag wurde dieser Vorwurf dann auf mehrere Mitglieder der Familie Chonati ausgeweitet und am Freitag wurde bekannt, dass Frau Chonati und Frau Merino im selben Haus wohnen. Am Samstag soll es dann Gespräche eines Abgeordneten der Regierungsparteien (wie sich später herausstellte, soll es Solari gewesen sein) mit dem ebenfalls weit rechts stehenden Kardinal von Lima gegeben haben - über Merinos "ungehöriges sexuelles Verhalten". Am selben Samstag begab sich die Premierministerin auf eine Auslandsreise. Zuvor hatte sie Toledo noch ihren Rücktritt angeboten, dieser hatte ihn nicht akzeptiert - zu aller Erstaunen verkündete er dann noch vor der Rückkehr von Merino den Rücktritt des gesamten Kabinetts. Damit wollte er wohl den starken Mann hervorkehren, da seine Umfragewerte weiter im Fallen waren. Als Merino dann am Morgen des 15. Dezembers am Flughafen von Lima ankam, gab sie ihre letzte offizielle Erklärung ab. Sie hielt anklagend fest, dass ihr schon acht Wochen zuvor aus mehreren Quellen zu Ohren gekommen war, dass geplant sei, ihre "moralische Integrität" zu unterminieren. Darüber, dass sie ihren Angehörigen Jobs verschafft hatte (was in Peru zwar rechtswidrig, aber gang und gäbe ist, und worüber lange nicht alle PolitikerInnen stolpern), verlor sie leider kein Wort. Lesben- und Schwulenrechte. Gustavo Gorriti sieht Merino vorrangig als Opfer unverdienter Attacken. Er betont jedoch auch, dass sie den Angriffen entschieden entgegentreten hätte sollen. Ihr Rückzug werde ihr als Schwäche ausgelegt. Da ist er sich mit zahlreichen VertreterInnen der Lesben- und Schwulenszene einig: "Wie sollen wir sie verteidigen, wenn sie nicht bereit ist, zu ihrem Lesbisch-Sein zu stehen?" Hätte sie ihren Fehler bei der Jobvergabe eingestanden und gesagt: "Ja, ich lebe mit Frau Chonati zusammen, und?" - die Bevölkerung wäre zu ihr gestanden, die reaktionären Kirchenkreise hätten ihr Spiel verloren, da sind sich die meisten BeobachterInnen einig. Um die Geschichte für die peruanische Lesben- und Schwulenbewegung noch interessanter zu machen, präsentierte zeitgleich mit Merinos Rücktritt die Abgeordnete Marta Moyano (Fujimori-Partei) einen Gesetzesvorschlag für eine Eingetragene PartnerInnenschaft, nach dem Muster der argentinischen Region Buenos Aires - jedoch ohne vorher mit den lokalen Organisationen auch nur Kontakt aufzunehmen. Nach Einschätzung mehrerer peruanischer AnalystInnen wollte sie damit zwei Fliegen auf einen Schlag treffen: Zum einen die Debatte um Merinos lesbisches Leben am Köcheln halten und dadurch Toledo weiter schaden und zum anderen verhindern, dass über die Weihnachtszeit die wirklich brisanten Themen (Steuer- und Staatsreform) breit diskutiert werden. Um Lesben und Schwule ging es Moyano überhaupt nicht, waren sich die Lesben- und Schwulenorganisationen einig und forderten statt einer Eingetragenen Partnerschaft ein Gesetz, mit dem verschiedene Personen, nicht nur Liebespaare, einen "Solidaritätspakt" eingehen können - dies entspräche viel mehr der peruanischen Realität, wo Lesben, Schwule und Heteras/os mit und ohne (eigene) Kinder, mit Geschwistern oder anderen Familienmitgliedern oder auch FreundInnen zusammenleben. Was bleibt? Verunsicherung und Enttäuschung im Anden-Staat. Merino hatte es geschafft, ein Klima des Vertrauens herzustellen, nicht nur in die Regierung, sondern auch gegenüber der Opposition und anderen politischen Sektoren - und in der Bevölkerung. Dieses haben Toledo, die Wirtschaftseliten und die Opus-Dei-Lobby zerstört. Zum Schaden nicht nur von Beatriz Merino, sondern des gesamten Landes. Auch wirtschaftspolitisch sieht es nicht gut aus. Toledo arrangierte sich mit Weltbank und Währungsfonds in einer Form, die zwar Großprojekte wie die Gaspipeline Camisea (vom Regenwald-Gebiet bis an die Küste in nächste Nähe des Paracas-Naturschutzgebietes!) ermöglichten, jedoch gegen die zunehmende Verarmung und Arbeitslosigkeit, nicht nur der armen Bevölkerung in den Elendsvierteln und am Land, sondern auch der Mittelschich-ten, nicht erfolgreich waren und sind. Und nun diese Art von Intrigen und offen ausgetragene Streitereien zwischen einzelnen PolitikerInnen der Regierungsparteien, die jede Hoffnung zerstören, dass sich in Peru nach der Fujimori-Zeit die Dinge tatsächlich zum Besseren wenden würden. Die Moral von der Geschicht'? Begib dich nie - und als unabhängige, eigenständige (vielleicht sogar lesbische!) Frau schon gar nicht - in die Politik, ohne dir die Unterstützung der Mächtigen in den eigenen Kreisen zu sichern.

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