Get up, stand up for your rights?
Die Aktionsplattform von Peking 1995 gilt immer noch als umfassendste Handlungsanweisung für Gleichstellungspolitik. Saskya Rudigier über zehn Jahre „Empowerment“ und „Gendermainstreaming“

Die Diskriminierung der Frau ist weltweit immer noch die häufigste Menschenrechtsverletzung!“, befand Sonja Wehsely in ihrer Eröffnungsrede der Frauenkonferenz Anfang September und bekräftigte die Notwendigkeit der Gleichstellung in Recht und Gesetz. Im Zentrum der Wiener „Peking +10“-Konferenz stand neben der praktischen Durchsetzung von Frauenrechten die Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Zur Debatte standen aber auch Gendermainstreamingkonzepte und inwiefern diese ohne nachhaltige Veränderun der Gesellschaftsstruktur nutzen und die Mobilisierung von Frauen, die sich ihre Rechte jeden Tag neu erkämpfen.

Verabsäumt.
Es ist kein Geheimnis, dass in der österreichischen Regierung von verbaler Aufgeschlossenheit gegenüber Frauenrechten weitaus mehr zu spüren ist, als von tatsächlichen Maßnahmen zur Geschlechtergleichheit. Es gibt weder einen breiten öffentlichen Diskurs, noch konkrete Vorschläge der sogenannten Frauenministerin zur systematischen Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform. Rosa Logar von der Interventionsstelle gegen Gewalt in Wien sieht das größte Manko in der Herangehensweise an diesen bisher umfassendsten Sollkatalog in der Frauengeschichte: „Es gilt sehr genau zu definieren, welche Ziele mit welchen Mitteln erreicht werden sollen. Sonst ist eine Überprüfung kaum möglich.“ Besonders enttäuschend stimmen sie die geringen Erfolge im Aufbruch von Rollenstereotypen. „Die Berufswahl beeinflusst maßgeblich die Einkommensverhältnisse. Nicht wenige Frauen gehen in die Armutsfalle oder haben aufgrund ihrer Berufswahl keine gesicherte Existenz“, gibt Logar zu bedenken.

Peking 95.
Nach Nairobi hatte zwischen 1985 und 1995 wegen Einsparungen keine weitere Weltfrauenkonferenz stattgefunden. Zumindest in der „westlichen“ Welt geriet die internationale Diskussion ins Stocken. Erst mit der vierten und bisher größten Weltfrauenkonferenz in Peking erfuhr die Frauenbewegung neuerlichen Schwung: eine Aktionsplattform, die die Verbesserungen für Frauen in zwölf Schwerpunktbereichen vorschlägt, wurde wohl auch wegen des zwischenstaatlichen Konkurrenzdrucks – keiner wollte „schlecht“ dastehen – von 187 Regierungen verabschiedet. Zu den Handlungsfeldern der „Platform for Action“ zählen Armut, Berufsausbildung, Gewalt gegen Frauen, Frauen in der Wirtschaft sowie in Machtpositionen, staatliche Förderungen oder Menschenrechte von Frauen.
Als Vernetzungsstätte und feministisches Wiederbelebungselexier geschätzt, kritisierten viele der 30.000 TeilnehmerInnen das Fehlen von politischer Klarheit der damaligen Referentinnen und die Abgrenzung von Regierungspolitiken. Unterschwellige Konflikte, wie Rassismus in der Frauenbewegung oder die Differenzen zwischen Migrantinnen, indigenen und anderen Frauen wurden zugunsten von „Harmonie“ nicht aufgearbeitet, bedauerte die Women’s Environment and Development Organization (WEDO).

Follow Peking?
In den auf Peking folgenden Jahren änderte sich allerdings wenig zum Positiven. Im Gegenteil, vor allem die makro-ökonomischen Rahmenbedingungen für Frauenpolitik haben sich aufgrund von Strukturanpassungen und Krisen in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre vor allem in Asien, Brasilien und Russland verschlechtert. Die UN-Sondergeneralversammlung und die „Peking+5“-Vorkonferenz in New York im Jahr 2000 standen unter dem Eindruck einer konservativen Offensive von 300 akkreditierten, reaktionären NGOs. Erneut wurden die festgeschriebenen Rechte von Peking in Frage gestellt und mussten deshalb verteidigt werden. Vor allem von den USA und Kanada, den ehemaligen Ostblockländern und religiösen FundamentalistInnen aller Art wurde intensive Lobbyarbeit gemeinsam mit konservativen Regierungsparteien gegen Frauenrechte geleistet.
Gertrude Eigelsreiter-Jashari von WIDE Österreich hat sich deshalb lange für eine fünfte Weltfrauenkonferenz ausgesprochen. Nicht zuletzt auch, weil eine solche für die kleineren NGOs einen ungeheuren Mobilitätsschub bewirkt und die Bedeutung ihrer Arbeit auch auf lokaler Ebene zunimmt. „Aber es konnte keine Einigkeit unter den internationalen Zivilgesellschaften hergestellt werden. Außer in Finnland war auch keine Regierung bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen. Es herrschte Uneinigkeit über den Nutzen von Großkonferenzen, natürlich insbesondere der von Frauenkonferenzen“, erinnert sich Gertrude Eigelsreiter-Jashari, „befürchtet wurde auch, dass die Frauenrechte noch mehr beschnitten werden. Schon in Peking waren wir vor allem nicht mit den Verhandlungen in Wirtschaftsbelangen zufrieden, aber niemand hat sich gedacht, dass es noch schlimmer kommen könnte.“ Dass mit einer erneuten Weltfrauenkonferenz keine Fortschritte erreicht, sondern nur neue Ziele formuliert werden, die dann wieder neuer Kraft in der Umsetzung bedürfen, ist sich Rosa Logar sicher. Sie sähe lieber Taten und Handlungen, die die Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform von 1995 beweisen.

Recht der Frau.
Trotz einzelner Fortschritte in Bereichen wie Gewaltschutz oder Frauenhandel wurde der letzte Staatenbericht Österreichs im EU-Bericht und vom UN-Frauenrechtskomitee sehr kritisch gesehen. „Kaum sichtbar sind in Österreich auch gezielte Schritte zur vollständigen Implementierung der UN-Frauenrechtskonvention, die vor mehr als 20 Jahren verbindlich angenommen wurde“, so die Juristin Sonja Wehsely. Die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), in Österreich immerhin seit 1981 in Kraft, wird größtenteils ignoriert. „Wo und wie diese Gesetze greifen, findet man nicht in dem Bericht der österreichischen Regierung an die UN-Frauengerichtskommission“, ist Anna Sporrer, Verfassungsjuristin und Mitglied der Europäischen Kommission zur Implementierung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien, entrüstet.
Um die Umsetzung der CEDAW-Konvention in den Vertragsstaaten zu überwachen, wurde 2000 das seit der Weltfrauenkonferenz in Peking nachdrücklich geforderte UN-Fakultativprotokoll als neuer Rechtsbehelf eingeführt. Individualbeschwerdeverfahren für jede Frau, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt sowie Untersuchungsverfahren für schwere und systematische Konventionsverletzungen sind dadurch möglich und der internationale Menschenrechtsschutz für Frauen erweitert.
Dass das alleine nicht ausreicht, zeigte sich bei der Wiener „Peking+10“- Konferenz. Anna Sporrer wies nachdrücklich darauf hin, dass ein klares Antidiskriminierungsgesetz Voraussetzung dafür ist, die Benachteiligung von Frauen sichtbar zu machen und Rechte einzuklagen. „Wichtig dabei ist aber, dass für jede Frau die geeignete Form der Gerichtsbarkeit gefunden wird und geschaut wird, wie es den Frauen in den Verfahren ergeht. Diese Überprüfung muss durch NGOs erfolgen, was hinsichtlich der Kürzungen von Mitteln immer schwieriger wird“, so Sporrer. Problematisch in diesen Verfahren sind patriarchalische Strukturen oder diskriminierende Werthaltungen, die Frauen den Zugang zu ihren Rechten erschweren. Oft fehlt aber einfach nur das Geld für engagierte AnwältInnen. Der Verein Frauenrechtsschutz unterstützt in diesem Fall rechtsuchende Frauen finanziell und fordert Musterverfahren als „Vorbildlösung“ von Grundsatzentscheidungen in ähnlichen Rechtsfällen. Durch die Einführung eines „Special Competence Center“ glaubt Sporrer zudem die Befähigungen von RichterInnen zugunsten gerechterer Urteile für Frauen zu sensibilisieren.

Harmful traditional practices.
Ein Punkt aus dem Pekinger Forderungskatalog – Gewalt gegen Frauen – soll auch Schwerpunktthema der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 werden. Denn um Praktiken traditionsbedingter Gewalt (harmful traditional practices) zu finden, muss der Blick nicht unbedingt auf die Bräuche und Sitten anderer Kulturen gelenkt werden, wie die Diskussion während der Wiener „Peking+10“-Konferenz bestätigte. Renate Hojas von der Interventionsstelle Salzburg berichtete von einer merkwürdigen Sitte im Innviertel. Bei der Geburt einer Tochter werden vor dem Haus der Eltern Stöcke mit Dosen aufgestellt. Der Grund dafür: es ist leichter ein Loch in die Büchse zu schlagen, als ein zusätzliches Glied anzubringen. „Die Abwertung des weiblichen Geschlechts beginnt dort, wo ein Loch in die Büchse geschlagen wird und endet dort, wo Frauen umgebracht werden, weil sie Frauen sind!“, ärgert sich Hojas und kündigt Prostete und bewusstseinsbildende Maßnahmen an.
Dass Fortschritte in der Frauenpolitik nicht mit „nobler“ Zurückhaltung bewirkt werden, sind sich alle, auch Sonja Wehsely, sicher: „Es geht um die Verteilung der Macht in der Politik. Und es kann sich nur etwas verändern, wenn wir laut sind, dran bleiben und akzeptieren, dass uns nicht jeder lieb haben muss.“

Verein Frauen-Rechtschutz, 6., Laimgrubengasse 4/1a, frauen-rechtschutz@aon.at

Weitere Infos:

Feministischer Frauenrat, www.feministischerfrauenrat.at

European Women‘s Lobby, www.womenlobby.org

UN-Plattform „Beijing & Beyond“, www.beijingandbeyond.org

WIDE Österreich, www.oneworld.at